Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die während des Zukunftsforums Datensouveränität am 2. August 2017 vorgestellte Studie „,Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten“ zum Download bereitgestellt.
Die Studie wird einer breiten Fachkonsultation zugänglich gemacht, damit diese die Möglichkeit erhalten, Ihre Stellungnahme zu der Studie abzugeben. Die Konsultation richtet sich an sämtliche Interessenträger u.a. aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Instituten und Verbraucherschutzorganisationen.
Die Stellungnahmen sollen im BMVI ausgewertet werden und zur Entwicklung eines transparenten und innovationsfreundlichen Datenrechts beitragen. Dieses soll entwickelt werden, um die wertvollen, im Bereich der Mobilität gesammelten Daten zusammenzuführen, bestmöglich zu nutzen und damit einen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer, Wirtschaft und den Verkehr zu schaffen.
Ein umfassendes Eigentum an Daten, wie man es vom Sacheigentum beispielsweise am Kfz kent, gibt es derzeit nicht, so das BMVI. Daten seien keine Sachen. In der geltenden Rechtsordnung existierten nur verstreute Schutz- und Abwehrrechte. Es gebe ein auf Abwehr gerichtetes Datenschutzrecht, aber kein auf Gestaltung angelegtes Datennutzungsrecht. In der Regel entscheide über die Datennutzung allein die faktische Zugriffsmöglichkeit.
Hier setze die Studie an. Sie zeige konkrete Wege in Richtung eines neuen Datenrechtes auf. Auf diese Weise könnte ein neuer Zuordnungsansatz etabliert werden, der an die Erstellung der Daten und an die wesentlichen Investitionen anknüpft. Er ermögliche mehr Transaktionen in einem Markt für Daten, größere Transparenz und Rechtssicherheit sowie eine höhere Souveränität der Marktteilnehmer.
Beiträge können bis zum 2. November 2017 in einem gängigen Format und unter Verwendung folgender E-Mail-Adresse Fachkonsultation-Datensouveraenitaet@bmvi.bund.de an das BMVI gesendet werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (MBVI)
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