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UN-Resolution gegen Überwachung

Vollversammlung der Vereinten Nationen gibt Votum für mehr Datenschutz ab

23.12.2013
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UN-Resolution: The right to privacy in the digital age

 

Am 20. Dezember 2013 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (online abrufbar unter http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A%2FC.3%2F68%2FL.45%2FRev.1&Lang=E).

 

Der von Deutschland und Brasilien unter dem Eindruck der NSA-Spähaffäre eingebrachte Entwurf wurde an den dritten Hauptausschuss, zuständig für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen überwiesen.  Das Vorhaben wurde zudem unterstützt von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Indonesien, Irland, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kuba, Liechtenstein, Luxemburg, Mexico, Nicaragua, Österreich, Osttimor, Peru, Slovenien, Spanien, der Schweiz und Uruguay.

 

Die Beschlussfassung war unterdessen von einigen Querelen begleitet. So hatten die USA vor der endgültigen Verabschiedung einige Abschwächungen am Text vorgenommen. Unter anderem sind die Überwachung und das Abfangen von Kommunikation in der endgültigen Version nicht mehr per se als Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Es wird allerdings ein negativer Einfluss jener Maßnahmen auf die Ausübung und Gewährleistung von Menschenrechten konstatiert.

 

Der Resolutionstext mahnt, dass das rapide technologische Fortschreiten und das damit verbundene Anwachsen von Informationsflüssen sowohl Regierungen als auch privaten Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit eröffne, Überwachungsmaßnahmen und Datenerhebungen großen Ausmaßes vorzunehmen.

 

Die Resolution bestätigt ausdrücklich das Recht auf Privatsphäre, welches nicht in willkürlicher oder ungesetzlicher Weise verletzt werden dürfe. Zugleich müssten die rechtlichen Instrumentarien geschaffen  werden, um den Einzelnen vor derartigen Übergriffen zu schützen. Das globale und offene Wesen des Internet ändere nichts daran, dass sich die Bürger sowohl offline wie online auf dieselben Rechte berufen können. Insbesondere bei staatlicher Überwachung müssten unabhängige Kontrollorgane existieren, die einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen vermögen.

 

Die Generalversammlung hat die derzeitige Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR) Navanethem Pillay aufgefordert, einen Bericht über den Schutz und die Förderung des Rechts auf Privatsphäre im Zusammenhang mit heimischer und extraterritorialer Überwachung sowie dem Abfangen digitaler Kommunikation und der Sammlung von personenbezogenen Daten zu erarbeiten. Dieser Bericht soll in den kommenden Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates sowie des dritten Hauptausschusses der Generalversammlung diskutiert werden.

 

Das Dokument stützt sich maßgeblich auf Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und Art. 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Während die AEMR keinen bindenden völkerrechtlichen Vertrag darstellt, ist der IPbpR von über 160 Staaten ratifiziert worden und besitzt in Deutschland gemäß der Artt. 59 Abs. II, 25 S. 1 GG Gesetzeswirkung.

 

Die nunmehr verabschiedete Resolution ist daher vor allem in rechtspolitischer Hinsicht interessant. Eine verbindliche Wirkung für die Rechtspraxis der einzelnen Staaten kommt ihr aus sich selbst heraus nicht zu. Sie stellt jedoch eine wichtige Auslegungshilfe gerade im Zusammenhang mit Art. 17 IPbpR dar.

 

Dr. iur Lorenz Franck

 

Foto(Fotolia/posterdeluxe)

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