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Editorial 5/2018: Datenschutz für Visitenkarten und Arztbesuche und ein neuer „Omnibus“

Nach gut 100 Tagen kommt die DS-GVO immer mehr in der Praxis an. Die erste Rechtsprechung ist manchmal hart. Das mussten auch die Zeugen Jehoves erfahren. Stein des Anstoßes waren Notizen, die sich die „Verkünder“ der Religion bei Hausbesuchen zu potentiellen künftigen Religionsangehörigen machen, damit bei einem Folgebesuch eine personalisierte Ansprache erfolgen kann. Die Notizen werden nicht in digitaler Form gespeichert, sondern auf losen Zetteln. Deshalb sollte das Datenschutzrecht für die sensiblen Informationen über Religionszugehörigkeit nicht gelten. Vorteil der Auffassung: Man muss sich nicht fragen, ob die Notizen zulässig sind, ob und wann man sie löschen muss und ob man Befragte über die Verwendung der Notizen informieren und Auskunft über alles geben muss was man über eine besuchte Person weiß. Das geht für den Europäischen Gerichtshof nicht auf. Die Luxemburger Richter verlangen für die Anwendung des Datenschutzrechts erwartungsgemäß keine digitale Speicherung. Es reicht eine körperliche Ablage, wenn die Notizen leicht auffindbar sind. Was den Zeugen Jehovas das Leben schwer macht, lässt sich auf die dienstliche Entgegennahme von Visitenkarten übertragen, denn auch die enthalten persönliche Daten. Wer keine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten hat, muss sie so weglegen, dass er sie nicht wiederfindet. Das ist lebensfremd und wir müssen hoffen, dass die Aufsicht uns im Vollzug hilft.

Das geschieht heute ja schon teilweise, wenn man an die Wahrnehmung der Informationspflichten beim Arzt denkt. Denn wer mit einer Grippe zum Arzt geht, der möchte ja in erster Linie seine Bazillen loswerden. Weil man vor der Behandlung aber noch Informationen über die Grippe loswird, muss sich der Arzt erstmal mit dem Datenschutz des Patienten befassen. Das ist keine Schikane und tritt neben die Pflichten aus dem Arztvertrag. Unterlässt der Arzt die Dateninfo und schwärzt ihn ein Patient an, dann kann das unangenehm werden. Dabei geht es in der Regel gar nicht darum, ob der Arzt untersuchen darf. Das muss er ja. Zwecke, Umfang und Aufklärung über die Untersuchung ergeben sich schon aus dem Behandlungsvertrag. Das tückische sind die neuen Zusatzpflichten des Datenschutzes. Patienten müssen über all das, was mit den erhobenen Daten geschieht, informiert werden und diese Information sind zu dokumentieren. Ob der Patient alles gelesen hat, muss der Arzt sich wohl nicht unterschreiben lassen. Die Aufsicht in Schleswig Holstein weist darauf hin, dass es zur Wahrnehmung und Dokumentation der Informationspflichten ausreicht, dass die erfolgte Belehrung im Praxiscomputer vermerkt wird. In der Praxis selbst ist Diskretion natürlich angebracht. Ob der Fußpilz bei Herrn Schmitz ähnlich schlimm juckt wie die Hämorrhoiden letztes Jahr bespricht man besser nicht beim Check In. Datenschutzfreundlich zu sein, bedeutet eben oft unpersönlich zu sein. Wer das als Arzt ernst nehmen will, der kann Nummern verteilen. Herr Schmitz, dessen Krankengeschichte das Wartezimmer ja von der Begrüßung kennt, wird zur Nummer 12 und geht in Zimmer drei.

Die Praxisfälle sind wichtig. Zugleich warten auf die Datenschützer aber im September 2018 neue Aufgaben. Der Referentenentwurf des zweiten „Omnibusgesetzes“ zum Datenschutzrecht in Deutschland ist am 5.9.2018 vom Kabinett beschlossen worden. Ihn gilt es zu bewerten und in den kommenden Monaten im parlamentarischen Prozess zu begleiten.

Ich freue mich darauf, hierüber mit Ihnen auf der DAFTA 2018 zu diskutieren.

Ihr

Rolf Schwartmann

Rolf Schwartmann

 

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/dsanpug.pdf;jsessionid=6861F730C4CE2CF74389393E32EA5627.1_cid373?__blob=publicationFile&v=2

 

 

 

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