Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Editorial 1/2019: Billigbußgelder für Datenkraken

Sanktionen müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Das ist keine Erziehungsmaxime der schwarzen Pädagogik aus dem „Struwwelpeter“ sondern ein Grundsatz im Datenschutzrecht. Er bezieht sich auf Geldbußen, die Unternehmen im schlimmsten Fall für Datenschutzverstöße drohen. Damit ein Bußgeld in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens fällig wird, muss man mit Wucht gegen das neue Recht verstoßen, um den Rahmen auszuschöpfen. Was ein Unternehmen sich dafür leisten muss ist noch offen. Das Datingportal Knuddels kam kürzlich mit 20000 € eher glimpflich davon. Es kann aber schlimmer kommen. Volkswagen ist das umsatzstärkste deutsche Unternehmen. Es hat laut Statista 2017 13,8 Milliarden US-Dollar  (rund 12 Mrd. Euro) Gewinn gemacht bei einem Umsatz von 230 Mrd. (rund 202 Mrd. Euro). Vier Prozent des Umsatzes sind 9,2 Mrd. US-Dollar (rund 8 Mrd. Euro). Das Bußgeld kann also den Gewinn fast abschöpfen. Was den Autobauer schreckt lässt Facebook eher kalt. Dessen Umsatz betrug 2017 40,65 Mrd. US-Dollar (gut 35 Mrd. Euro) bei einem Gewinn von 16 Mrd (rund 14 Mrd. Euro). Vier  Prozent des Umsatzes sind für den Datenmulti also nur 1,6 Mrd. Dollar (rund 1,4 Mrd. Euro).

Bedenkt man, dass das Bußgeld nicht jedes Jahr verhangen werden dürfte und es in  Rechtsstreitigkeiten erfahrungsgemäß deutliche Kürzungen erfährt, wird es immer noch hoch sein. Für Facebook hat es aber eher die Größenordnung einer Steuer, die es Europa wegen steuerrechtlicher Besonderheiten kaum zahlt. Sieht man es so,  könnten Datenschutzverstöße für Facebook zum Geschäftsmodell gehören. Die Bußgeldrechnung legt einen Geburtsfehler des europäischen Datenschutzrechts offen. Seine Sanktionen sind für die Datenmultis aus den USA so gut wie wirkungslos, während sie europäische Unternehmen in die Knie zwingen können.  Fairen Wettbewerb im Geschäft mit den Daten fördert das nicht.

Ihr

Rolf Schwartmann

Rolf Schwartmann

 

 

>> Aktuelle Bücher und Seminare von Prof. Rolf Schwartmann

 

(Foto: © K.-U. Häßler/Fotolia.com)

Passende Artikel
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland