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Editorial 6/2019: Empfehlungen der Datenethikkommission – Pflichtlektüre für betrieblichen Datenschützer

Forscher gehen davon aus, dass es bis zum Ende des Jahrhunderts mehr als 1,4 Milliarden Onlineprofile verstorbener Menschen geben wird. Sie lassen nicht nur Rückschlüsse auf das Konsumverhalten vergleichbarer lebender Menschen zu. Dort findet sich auch Höchstpersönliches, denkt man an Inhalte einer Chatgruppe anonymer Alkoholiker. Das Interesse der Auswertung von Daten verstorbener ist groß.

Verstorbene haben keine Rechte mehr, aber man muss man sich um deren Nachlass kümmern. Das empfiehlt die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung, die ihrem Bericht am 23. Oktober 2019 übergegen hat. Die vom Bundesgerichtshof vorgegebene Lösung, wonach man ein Onlineprofil erben kann, wie ein Tagebuch bringt zwar Rechtssicherheit und entzieht sie dem Nutzungsrecht der Anbieter. Sie greift aber zu kurz, weil ein Tagebuch ein punktueller Spiegel der menschlichen Seele ist, während ein Onlineprofil oft ein umfassender ist, der auch Dritte intensiv einbezieht. Es ist eher so, als würde man den Erben einen Mitschnitt aller Telefongespräche des Verstorbenen verfügbar machen.

Weil das der DEK als ethisch bedenklich erscheint, empfiehlt sie dem Gesetzgeber Regelungen zum postmortalen Datenschutz zu erlassen. Angehörige sollten Betroffenenrechte der Verstorbenen – etwa auf Löschung von Daten oder Korrektur unrichtiger Daten – nach deren Tod geltend machen können. Ebenso müsste sich der Staat sicherstellen, dass Verfügungen des Verstorbenen zu Lebzeiten nach dem Tod zu respektieren sind. Eine solche Verfügung ist für die DEK auch stillschweigend möglich. Sie kann etwa erfolgen, indem der Verstorbene vor dem Tod eine „Life Story“ bewusst öffentlich macht und die Hinterbliebene das über den Tod hinaus akzeptieren.

Dier DEK setzt sich in ihrem Bericht mit zahlreichen weiteren Themen auseinander, die für den betrieblichen Datenschutz von Bedeutung sind. So fordert sie etwa die Regeln zu Scoring der DS-GVO ebenso nachzubessern, wie die zum Beschäftigtendatenschutz. Sie fordert nicht dazu auf, die Datenschutzaufsicht zu zentralisieren, wohl aber dazu mit einheitlicher Stimme zu sprechen. Schließlich hat sie genaue Vorstellungen, wie man Künstliche Intelligenz und Algorithmen kontrolliert. Zudem gibt sie Empfehlungen zum Datenhandel, zum Datenschutz für Minderjährige, zum Social Media-Monitoring, zu Sprachassistenten, zum Dateneigentum, zu Datentreuhandsystemen und zur Bedeutung der Pseudonymisierung. Ein Blick in die Empfehlungen der Kommission ist für jeden Datenschützer Pflicht.

 >> Gutachten der Datenethikkommision

Ihr

Rolf Schwartmann

Rolf Schwartmann

 

 

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(Teaser Foto: © Spectral-Design/Fotolia.com)

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