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Editorial 3/2020: Datenschutz in der Pandemie – Darf man ein Auge zudrücken?

In Zeiten von Corona müssen besondere Regeln gelten. Gilt das auch für den Datenschutz? Während man bei der Corona-App zurecht sehr genau hinschaut werden an anderer Stelle Lockerungen gefordert. Das Gesundheitsministerium kommuniziert seit Wochen per TikTok. Das ist ein chinesischer Datendienst, der es auf Kinderdaten so wie viele vermuten auch zur Weiterleitung an den Staat abgesehen hat. Corona macht vieles möglich. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, empfiehlt der Bundesregierung die Regeln des europäischen Datenschutzrechts zu überprüfen und an die Krise anzupassen. Das klingt ein wenig nach Corona-Ferien für die DS-GVO. In einer Zeit rasant steigender und kaum kontrollierbarer Datennutzung etwa bei Videokonferenzanbietern, sind Datenschutz und Datensicherheit aber wichtiger denn je. Sie können schon wegen der fehlenden Kompetenz der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene nicht nennenswert modifiziert werden.

Aber können denn nicht wenigstens die Datenschützer zeitweise ein Auge zudrücken? Das geschieht in Einzelfällen durchaus. Die Landesdatenschutzbeauftrage aus Niedersachsen hat offiziell verlautbart, bei der Nutzung von WhatsApp in Schulen über eine begrenzte Zeit nicht genau hinzusehen. Das ist menschlich verständlich, eine Dauerlösung ist es aber nicht. Wir müssen gerade jetzt mehr denn je aufpassen, dass Datengiganten aus den USA und China nicht entgegen der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ungehemmt unsere Privatsphäre durchleuchten. Das rechtfertigt auch die Krise nicht.

Allerdings tut auch TikTok etwas für den Jugendschutz und ändert seine Datenschutzeinstellungen. Unter 16 soll man ab dem 30. April 2020 keine Direktnachrichten mehr senden und empfangen dürfen. Betroffene erhalten dann eine Nachricht über die App. Ab diesem Tag hat man keinen Zugriff mehr auf sein Archiv und sollte die Chat-Daten vorher exportieren. Die neue Regelung greift nur, wenn bei der Einrichtung der App das Alter richtig angegeben wurde. Weil es nicht überprüft wird, müssen Eltern aufpassen, dass nicht gemogelt wird. Für den Fall, dass das doch geschieht können die Eltern das Chatverhalten ihrer Kinder über einen „begleiteten Modus“ kontrollieren. (Einstellung: „Digital Wellbeeing/Privatsphäre“ und „Einstellungen/Begleiteter Modus“). Danach wird ein QR-Code angezeigt. Scannt das Kind ihn mit seinem Smartphone, werden die Apps verbunden. Wenn das Kind – oder rechtlich präzise formuliert - die vertretungsberechtigten und verantwortlichen Eltern für das Kind einwilligen, können die Eltern die Kinder kontrollieren und reglementieren.

Mit anderen Worten: „Big Parents are watching you“.  Damit das funktioniert müssen Eltern sich aber zunächst die App aus China installieren. Das ist so, als würden sie sich freiwillig mit einem Virus infizieren, um es mit den Kindern zu teilen. Das System ist perfide. TikTok schützt Kinderdaten indem es die Eltern zu lückenloser TikTok-Überwachung ihrer Kinder animiert und gewinnt sie zugleich als Nutzer ihres Dienstes. Das ist einerseits angebracht, denn schließlich passiert viel Verbotenes bei TikTok und die Eltern müssen aufpassen. Es halten aber auch zwei chinesische Eigenheiten auf europäischen Smartphones Einzug. Überwachung und Geschäftssinn. Das alles geschieht auch noch freiwillig. TikTok hat den europäischen Datenschutz verstanden, eingehalten und zugleich überwunden.

Ihr
Rolf Schwartmann

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(Beitragsbild: Fotolia)

 

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