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Forderungen nach zügiger Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung


Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist ein Zusammenschluss von DatenschutzexpertInnen, deren Ziel es ist, öffentliche Diskussionen über Fragen des Datenschutzes sowie generell des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten in der digitalen Welt zu initiieren bzw. durch eigene Beiträge wissenschaftlicher oder praxisbezogener Art voranzubringen. Dabei sollen informationstechnische, rechtliche, sozioökonomische sowie weitere relevante Aspekte behandelt werden.

In einem Offenen Brief fordern 16 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter das Netzwerk Datenschutzexpertise, die Bundesregierung auf, im EU-Rat dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) zeitnah abgeschlossen werden. Damit sollen der digitale Wettbewerb und die Bürgerrechte im Internet geschützt werden. Die bisher weitgehend unkontrollierte Überwachung der Internetnutzenden soll wirksam unterbunden werden.

Die Forderungen an den Gesetzgeber adressieren folgende Punkte:

  • Stärkung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
  • Schutz der Privatsphäre und des Wettbewerbs
  • Sicherung der Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung
  • Schutz vor Tracking Walls
  • Verhinderung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung


Netzwerk Datenschutzexpertise

Foto: © Sascha Tiebel/Fotolia.com

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