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„Datenspenden“ gegen Corona

In der digitalisierten Welt hinterlässt jeder eine Vielzahl von persönlichen Daten. Häufig verbietet es der Datenschutz, diese Informationen zu nutzen. Das ist oft schade, denn es gibt Zwecke, für die so mancher seine Daten vielleicht gerne teilen würde. Denken wir an die Pandemiebekämpfung.

Das Robert Koch-Institut könnte etwa Bewegungsdaten aus Mobiltelefonen gut verwenden, um Kontaktpersonen von mit dem Corona-Virus infizierten Personen oder Risikogebiete innerhalb Deutschlands zu ermitteln, um dessen Ausbreitung zu verlangsamen. Ob der Staat einen derart intensiven Eingriff anordnen dürfte, ist datenschutzrechtlich zu bezweifeln. Aber jeder Einzelne könnte seine zeitlich begrenzte Überwachung doch nach eigenem Ermessen und freiwillig erlauben, um durch seine „Bewegungsdatenspende“ einen Beitrag zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung zu leisten. Entscheidend ist dann, dass die Daten nur zu den erlaubten Zwecken genutzt werden. Dazu müsste die Erhebung und Verarbeitung der Daten staatlich reglementiert und organisiert werden. Es müsste klargestellt werden, wer zu welchen Zwecken Zugriff auf die Daten hat und dass sie nach dem Ende der Pandemie gelöscht oder aber zu statistischen Zwecken oder für die Schaffung eines Warnsystems mit entsprechender Einwilligung weiterverwendet werden dürfen. Diese Aufgabe könnte ein Datentreuhänder übernehmen, der als „Sachwalter der Privatsphäre“ die Datenspenden organisiert. Der Staat kann das selbst übernehmen oder die Aufgabe einem privaten Treuhänder überlassen, der nach engen Regeln Rechenschaft über die Verwendung der Daten geben müsste.

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Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

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