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Die neue Ausgabe der RDV ist da

Lesen Sie in der neusten Ausgabe der RDV 1/2017

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Aufsätze

 

Univ.-Prof. Dr. Jürgen Taeger

Verbot des Profiling nach Art. 22 DS-GVO und die Regulierung des Scoring ab Mai 2018

 

Die hoch komplexen Regelungen des nationalen allgemeinen Datenschutzrechts werden von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab dem 25. Mai 2018 abgelöst. Die 2009 in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommenen Vorschriften zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten an Wirtschaftsauskunfteien (§ 28a BDSG), zur Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes über die künftige Erfüllung von Leistungspflichten (Scoring, § 28b BDSG) sowie zu den erweiterten Auskunftspflichten der Auskunfteien (§ 34 Abs. 2 und 4 BDSG) finden sich in der DSGVO nicht ausdrücklich wieder. Zwangsläufig stellt sich die Frage, auf Grund welcher Erlaubnisnorm und mit welchem Regelungsinhalt das Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien künftig zulässig sein wird.

 

 

Carolyn Eichler

Zulässigkeit der Tätigkeit von Auskunfteien nach der DS-GVO*

 

Bei Auskunfteien handelt es sich um ein etabliertes Geschäftsmodell nach der derzeitigen Rechtslage. In vielen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden Auskunfteien explizit erwähnt. Die einzelnen Datenverarbeitungsschritte sind in den §§ 28a ff. BDSG ausdifferenziert geregelt. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dagegen erwähnt das Geschäftsmodell nicht1, sondern arbeitet mit Generalklauseln. Diese werfen viele Fragen auf. Der folgende Beitrag soll daher einen ersten Überblick über die Zulässigkeit der Tätigkeit von Kreditauskunfteien unter der DS-GVO bieten.

 

 

Maria Christina Rost

Bußgeld im digitalen Zeitalter – was bringt die DS-GVO?

 

Datenschutz als Damoklesschwert der Haftung und der finanziellen Belastung. Drastische Bußgelderhöhungen, mehr Bußgeldtatbestände, unbestimmte Bußgeldtatbestände, neue erhöhte Anforderungen an ein Datenschutz-Compliance, leichtere Begründung der Verantwortlichkeit eines Unternehmens, auch wenn der „Täter“ nicht feststellbar ist. Ist das schlichtweg der unvorhersehbare Horror oder kann ich als Unternehmen präventiv vorsorgen?

 

 

Kurzbeiträge

  • Informationenspflichten gegenüber Bewerbern nach der DS-GVO

  • Einige Aspekte der DS-GVO, des DS-AnpUG und des Beschäftigtendatenschutzes

     

 

Zudem gibt es weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Inforamtionen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

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