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Bundesrat stimmt Bundesdatenschutzgesetz 2017 zu - Der Countdown läuft

Editorial 3/2017

18.05.2017

 

bdsg.JPG Das neue BDSG gilt neben der DS-GVO. Nun kann und muss das neue deutsche Datenschutzrecht in die betriebliche Anwendung integriert werden.

 

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Damit hat Deutschland der Verordnung ein neues und grundlegend geändertes Bundesdatenschutzgesetz. Es wird Ende Mai 2018 gemeinsam mit der dann wirkenden DS-GVO gelten. Der Zustimmung ging eine kritische Auseinandersetzung voraus, in der  Bund und Ländervertretung sich aufeinander zubewegt hatten. Das Ergebnis ist eine vergleichsweite weitreichende innerstaatliche Umsetzung der eigentlich nicht anpassungsbedürftigen Rechtsverordnung der Europäischen Union zum Datenschutzrecht von 2016.

 

Gleicht man DS-GVO und das neue BDSG synoptisch ab, so zeigt sich schon bei der Anpassung des deutschen Rechts an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, dass Detailregelungen in § 4 BDSG zur Videoüberwachung neben die Regeln des EU-Rechts gestellt worden sind. Die Motivation des deutschen Gesetzgebers liegt auf der Hand, denn schließlich adressiert das EU-Recht dieses für die Praxis zentrale und überaus regelungsbedürftige Thema mit keinem Wort. Während die nationale Regelung für den Beschäftigtendatenschutz ausdrücklich gewollt und in § 26 BDSG getroffen und kaum streitig sind, haben die Modifikationen der Transparenzregeln, insbesondere der Informationspflichten der Verantwortlichen in § 32 und 33 BDSG ebenso für Aufregung und Widerstand gesorgt, wie etwa die innerstaatlichen Vorschriften zum Auskunftsrecht in § 34 BDSG und die zu den Verbraucherkrediten in § 30 BDSG.

 

Hinter all diesen Fragen steht die offene und neu aufgeworfene Rechtsfrage danach, wie weit die Handlungsspielräume sind, die die weiten Öffnungsklauseln der Grundverordnung, dem nationalen Gesetzgeber lassen. Der deutsche Gesetzgeber hat den Handlungsspielraum, den das EU-Recht im ließ weit interpretiert und ausgeschöpft. Das mag man politisch kritisieren, weil es Rechtssicherheit in der deutschen Anwendungspraxis hier und da den Vorzug vor der Einheitlichkeit unbestimmten europäischen Datenschutzrechts gegeben hat. Betrachtet man die Anpassungsnormen, so dürfte es auch Kritikern schwer fallen, sie angesichts der offenen Rechtslage als offensichtlich europarechtswidrig einzustufen. Der von Teilen der deutschen Datenschutzaufsicht angedrohte Anwendungsboykott des neuen deutschen Rechts wäre vor diesem Hintergrund zumindest sehr gewagt.

 

Wie auch immer man zu dem neuen Recht steht. Nun sind die rechtlichen Vorgaben aus Europa und Deutschland  formuliert. Wirtschaft und Behörden in Deutschland leben nun mit einem festen rechtlichen Rahmen. Das Zusammenspiel zwischen der Verordnung und dem BDSG 2017 ist kompliziert und rechtlich komplex. Nun haben Wirtschaft und Verwaltung eine belastbare Möglichkeit, das jetzt vollständige Recht zu durchdringen und in die betrieblichen Abläufe zu integrieren. Der Gesetzgeber hat seine Aufgabe erledigt. Nun ist die Praxis gefragt.


schwartmann-1.jpg Ihr Rolf Schwartmann

 

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(Foto: Felix Mayr)

 

 


Editorial

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