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Editorial 1/2016: Etappensieg für den Datenschutzbeauftragten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit Ende 2015 beschlossene Sache. Ob sie der von der EU-Kommission gelobte Meilenstein des digitalen Zeitalters oder eine vertane Chance ist, wird sich erweisen. Für Datenschützer in Behörden und Unternehmen sind Spekulationen darüber nachrangig. Für uns heißt es nun Ärmel hochkrempeln. Die materiellen Pflichten nach der Grundverordnung werden erst 2018 wirksam werden. In den kommenden zwei Jahren muss das nationale Recht an die Vorgaben des dann unmittelbar geltenden Datenschutzrechts angepasst werden. Was bis dahin gilt und was mit Blick auf die Zukunft im Unternehmen zu veranlassen ist, steht oben auf der Agenda der GDD. [zur GDD-Fachtagung: Die Datenschutz-Grundverordnung]

Für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist europaweit eine Bestellpflicht für öffentliche Stellen und bei Unternehmen vorgesehen, deren Kerntätigkeit aus Verarbeitungsvorgängen besteht, welche auf Grund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen. Ebenso sollen Datenverarbeiter, deren Kerntätigkeit aus der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 und 9a der EU-DS-GVO „in großem Umfang“ besteht, einer Bestellpflicht unterfallen.

Für Deutschland soll von dieser Regelung allerdings durch eine Öffnungsklausel für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten abgewichen werden. Vertreter des Bundesinnenministeriums haben angekündigt, die Bestellungsvoraussetzungen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in einem Verordnungsergänzungsgesetz unter Ausfüllung der Öffnungsklausel auch unter Geltung der Grundverordnung gegenüber dem BDSG unverändert fortzuschreiben.

Damit würde der betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte erhalten bleiben. Bei allem was die Grundverordnung an neuem bringt, bliebe der Sachwalter des Datenschutzes im Unternehmen auf so erhalten. Die GDD wird sich dafür einsetzen, diesen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz erfolgreich ins Ziel zu retten, das mit der Verabschiedung des Verordnungsergänzungsgesetzes erreicht sein wird.

Rolf Schwartmann

 Ihr Rolf Schwartmann 

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