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Editorial 3/2016: Datenschutz in Zeiten der Angst

Weite Teile von Innenstädten sollen bald videoüberwacht sein. Kameras an belebten Stellen lösen gemischte Gefühle aus.  Nicht unbeobachtet seiner Wege gehen zu können erzeugt ein mulmiges Gefühl. Es löst Misstrauen gegenüber dem Staat oder jedem privaten Betreiber von Kameras, wie der Deutschen Bahn, aus. Wer sieht mich und was kann man mit dem Wissen über mich anfangen? Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel drängt sich aber Angst in unsere Köpfe. Bei Licht betrachtet ist klar, dass uns die vielen Augen auch schützen. Wer weiß, dass er beobachtet wird, handelt rechtstreuer. Wer gegen Recht verstoßen hat, kann besser gefunden werden.

Unsere Bedürfnisse nach Freiheit und Sicherheit stehen in einem besonderen Verhältnis zueinander. Der Staat kann die Freiheit der Bürger von Übergriffen nur garantieren, wenn er Sicherheit gewährleistet. Dazu müssen ihm die Mittel zur Verfügung stehen.  Kameras sichern und beeinträchtigen unsere Freiheit zugleich. Aber die meisten, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen öffentlich bewegen, sind rechtstreu. Der Missbrauch von Mitteln der Sicherheit kann deren Freiheit zerstören. Spätestens dann, wenn wir permanent beobachtet werden, sind wir nicht mehr frei. Das Datenschutzrecht dient der Freiheit. Es muss bei neuen Polizeikonzepten gewährleistet sein. Zugleich muss es im Kontext der Sicherheit gesehen und abgewogen werden.

Was bedeutet das für neue Videoüberwachungskonzepte der Polizei  bei der Videoüberwachung? Sie müssen in ein Datenschutzkonzept eingebettet sein. Dabei kommt es vor allem auf die Zweckbestimmung bei der Verwendung der erhobenen Daten an. Wer Verbotenes tut, kann sich nicht auf Freiheit vor den Augen des Staates  berufen. Um Straftaten zu verhindern, darf und muss der Staat ausnahmsweise Videoaufnahmen anfertigen und diese live ansehen dürfen. Es macht aber einen Unterschied, ob die Polizei vor dem Bildschirm oder durch Polizisten auf der Straße nach dem Rechten sieht. Überall Augen haben zu wollen, wäre auch für den Staat maßlos. Deshalb muss die Überwachung auf von Kriminalität besonders gefährdete Bereiche begrenzt sein. Bei Verdacht einer Straftat dürfen die Aufnahmen aus diesen Gefahrzonen auch in der Folge zu polizeilichen Zwecken verwendet werden. Die Grenze des polizeilich Zulässigen wird überschritten, wenn es nicht mehr um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung geht. Zufallserkerkenntnisse über Privates befördert Videoüberwachung in Massen zu Tage. Sie sind tabu. Wenn die Daten zu diesem Zweck nicht mehr gebraucht werden, gehören sie gelöscht.

Freiheit und Sicherheit sind gemeinsame Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens. Vernachlässigen wir den Datenschutz, gefährden wir die Freiheit in Sicherheit mit Sicherheit.

Rolf Schwartmann

 Ihr Rolf Schwartmann 

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