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Editorial 4/2018: Datenschutzgrundverordnung im Praxistest

Das Getöse um DS-GVO und BDSG ist abgeklungen. Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen. Sie bringen teilweise Klarheit.

Über Personendaten kann man Abbilder menschlicher Persönlichkeit entstehen lassen. Es ist verboten sie ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten, denn der Mensch ist Herr über seine Persönlichkeit. Schließlich sind Daten in der Digitalisierung auch Rohstoff. Weil er aus menschlicher Persönlichkeit besteht baut man ihn nicht ab wie Erz, das im Feuer zu Stahl veredelt wird. Der Umgang mit Personendaten muss besonderen Regeln folgen und die finden sich in der seit Ende Mai anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie wurde geschaffen, um dem Verlust der Privatheit zum Schutz des Bürgers gegenüber Staat und Wirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Das Besondere an den neuen Regeln ist weniger, dass sie an sich viel strenger wären als die bisherigen. Der Druck sie einzuhalten ergibt sich aus den drohenden Bußgeldern, wenn man sie ignoriert.

Neben den tatsächlichen Anforderungen, die das neue Recht stellt, wird über weitere Pflichten und Verbote spekuliert, die sich im Wege der Auslegung ergeben können. Darüber ob sie wirklich gelten, entscheiden die Gerichte. Unabhängig davon sind aber die Datenschutzaufsichtsbehörden am Zug. Sie überwachen die Datenverarbeitung der Wirtschaft und können Sanktionen verhängen, wenn sie Verstöße annehmen. Derzeit werden sie mit Beschwerden überhäuft, denen sie aus Kapazitätsgründen nur verzögert nachgehen können. Als staatliche Anwälte des Datenschutzes sind Aufsichtsbehörden nicht neutral wie Gerichte. Ihre Entscheidungen unterliegen vielmehr der gerichtlichen Kontrolle. Zwei Alltagsfälle sind nun entschieden.

Lösung für Fotos

Der erste betrifft Fotos. Digitales Fotografieren ist technisch und rechtlich betrachtet Datenverarbeitung. Wer nicht ausschließlich zu persönlichen Zwecken knipst unterfällt dem Datenschutzrecht. Anders als das zuvor einschlägige Recht erklärt die DS-GVO die im sog. Kunsturhebergesetz geltenden Sonderregeln für Bilder nicht ausdrücklich für anwendbar. Sie gestattet nur pauschal eine Rechtssetzung in bestimmten Bereichen. Daraus kann man schließen, dass bis zur Anpassung das EU-Datenschutzrecht für Bildrechte gilt, mit der angeblichen Konsequenz, dass so gut wie alle Fotos wegen angeblichen Datenschutzverstoßes aus dem Netz verschwinden müssen. Man kann aber auch den Standpunkt vertreten, das KUG sei eine solche Spezialregelung, die fortgelten kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun mit guten Gründen das alte Bildrecht auch weiterhin für anwendbar erklärt. Zuvor hatte schon die Datenschutzaufsicht diese Meinung geäußert und zudem erklärt, dass die sonst bei Datenverarbeitungen erforderliche Information der Betroffenen im Falle von Fotografierten nicht erforderlich ist. Man kann danach also wenn man die die meisten „quasi-journalistisch“ aktiv ist, auch weiterhin nach den durchaus auch strengen Regeln des Kunsturhebergesetzes Bilder ins Netz stellen. Insofern bleibt bei Fotos faktisch alles beim Alten. (Oberlandesgericht Köln, 15 W 27/18, 18.06.2018)

Problem bei Fanpages

Der zweite Fall betrifft sog. Facebook-Fanpages. Das sind Facebook-Auftritte, wie sie Unternehmen und öffentliche Stellen zur Kommunikation nutzen. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass jeder der eine Fanpage betreibt, mit Facebook gemeinsam für die damit verbundene Datenverarbeitung verantwortlich ist. Der Betreiber der Fanpage weiß nicht zu welchen Zwecken Facebook die gemeinsamen Daten verwendet. Vorgaben in Puncto Datenschutz kann man dem Datenmulti als Fanpagebetreiber nicht machen. Streng genommen müsste man also jetzt alle Fanpages vom Netz nehmen, bis das Problem gelöst ist. Facebook müsste offen legen, zu welchen Zwecken das Unternehmen die Daten der Fanpages verarbeitet und nachweisen, dass man sich im erlaubten Rahmen bewegt. Wer jetzt ganz sicher sein will, keinen Datenschutzverstoß zu begehen, muss bis das geschehen ist, seine Fanpage abschalten. Es gibt einen Ausweg. Weil der EuGH nur Rechtsfragen beantwortet, die ihm nationale Gerichte stellen, ist der Fall in Deutschland konkret noch gar nicht entschieden. Bis das geschehen ist, will die Aufsicht wohl keine Sanktionen verhängen. Für alle die rechtstreu sein wollen, ist das bestenfalls ein Trost, aber keine Lösung.

Das Datenschutzrecht macht es uns nicht leicht. Manchmal kann man es im Alltag nur sicher erfüllen, wenn man auf technische Errungenschaften verzichtet. Bis Unternehmen, öffentliche Stellen und Datenschutzaufsichtsbehörden sich auf das neue Recht eingestellt haben, müssen Unsicherheiten ausgehalten werden. Wir müssen aber auch Folgendes sehen: Wenn wir uns einmal mit dem Datenschutz arrangiert haben, werden wir uns ein Stück Privatsphäre zurückerobert haben, die wir im Netz oft noch achtlos und bequem Preis geben.

Ihr 

Rolf Schwartmann

 

Rolf Schwartmann

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(Foto: © m.schuckart/Fotolia.com)