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Editorial 5/2016: Eile mit Weile – Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit Mai 2016 verabschiedet. Seit Anfang August 2016 kursiert ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, der so inoffiziell ist, dass seine öffentliche Diskussion nur schadet.

Die Knackpunkte der „Umsetzung“ der Grundverordnung sind die Ausgestaltungen der zahlreichen Öffnungsklauseln. Hier gilt es, die Reichweite des nationalen Rechts auszuloten und behutsam an die Vorgaben des neuen EU-Rechts anzupassen. Der Standard des deutschen Datenschutzrechts ist hoch und bewährt. Das, was dem inhomogenen EU-Gesetzgeber als rechtlich nötig und möglich erschien und was sinnvoll und wünschenswert war, muss nun mit Blick auf die Öffnungsklauseln durchleuchtet und gespiegelt werden. Die für die Umsetzungspraxis wichtigen Details sind aber vielfach Gegenstand von Öffnungsklauseln. Jede einzelne von ihnen gehört in ihrer begrenzten Offenheit ebenso zum Willen des europäischen Gesetzgebers, wie die klaren und unverrückbaren Eckpfeiler, wie etwa Verbotsprinzip und One-Stop-Shop.

Mitte September 2016 heißt es abwarten. Der vorliegende erste Referentenentwurf ist eine Grundlage zur Diskussion für die Entscheidungsträger innerhalb des Staates. Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass das inoffizielle und vorläufig durchgesickerte interne Papier mittlerweile zum „offiziellen“ Gegenstand der Diskussion im Netz geworden ist. Der Entwurf des Innenministeriums befindet sich derzeit bei anderen Ministerien. Insbesondere die Perspektive des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist ebenso bedeutsam, wie die des Wirtschaftsministeriums und die des Ministeriums für Arbeit und Soziales.

Haben wir also noch Geduld bis die Vorbereitungen der Entscheidungsträger ein Stadium erreicht haben, das mit deren Einverständnis eine seriöse Diskussion ermöglicht. 

Rolf Schwartmann

 Ihr Rolf Schwartmann 

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