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Nachgefragt: Andrea Voßhoff

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit

15.09.2015
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Unternehmen mit starken Datenschutzbeauftragten in der Verantwortung für den Datenschutz

 

Die BfDI zur Rolle des Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und zu Zertifizierungsmodellen zur unternehmerischen Verantwortung bei der personenbezogenen Datenverarbeitung.

 

Andrea Voßhoff ist seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im RDV-Interview mit Rolf Schwartmann gibt Sie Auskunft über die Zukunft des Datenschutzbeauftragten, die Rolle der Wirtschat  im modernen Datenschutz, den neuen Zuschnitt ihrer Behörde, die Vorratsdatenspeicherung, den Datenschutz als Verbraucherschutz und ihre Erwartungen an die Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung.

 

Lesen Sie in einem Nachgefragt-Spezial auszugsweise die Positionen der BfDI zur künftigen Rolle des betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung und zur Rolle der Wirtschaft beim Geschäft mit Daten.

 

 

RDV: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll nach dem Entwurf der Grundverordnung nur fakultativ eingeführt werden können. Sein Aufgabenzuschnitt wird sich verändern. Wie sehen Sie die Zukunft des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter Geltung der Grundverordnung?

 

Voßhoff: Zunächst gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer verpflichtenden Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter kommen wird, denn sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament sehen diese in ihren Entwürfen vor. Dabei müssen wir allerdings auch die Kriterien im Auge behalten, die eine solche Verpflichtung begründen.

 

Aber selbst wenn sich der Rat mit seinem Vorschlag einer Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten durchsetzen sollte, gehe ich davon aus, dass Deutschland hiervon Gebrauch machen und die bewährten Kriterien für die verpflichtende Bestellung beibehalten wird. Das in Deutschland seit langem bestehende Zwei-Säulen-Modell hat sich bewährt; das sieht nach meiner Kenntnis auch die Bundesregierung so.

 

In der Tat wird sich der Aufgabenzuschnitt verändern – auch hier hätte ich mir in einigen Punkten eine stärkere Rolle und ein größeres Aufgabenspektrum für die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten gewünscht. Ungeachtet dessen bin ich aber davon überzeugt, dass die Datenschutzbeauftragten auch künftig eine wichtige Funktion bei der Gewährleistung des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden haben werden.

 

 

RDV: Das Geschäft mit Daten durchdringt die Wirtschaft. Der Staat kann den verantwortungsbewussten Umgang mit Daten am Ende nicht erzwingen. Welche Aufgabe fällt der Wirtschaft bei mit Blick auf den Datenschutz zu? Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht Zertifizierungsverfahren und wie müssen sie ausgestaltet sein?

 

Voßhoff: Die Unternehmen haben hier eine enorme Verantwortung, denn sie sind neben dem Staat die entscheidenden Akteure bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und folgerichtig Adressat der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie müssen zunächst eigenverantwortlich dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Verwertung unserer personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen organisiert wird. Zertifizierungsverfahren sind ebenso wie Verhaltensregeln (Codes of Conduct) hierfür sehr wichtige Bausteine, um insbesondere die Schaffung datenschutzgerechter und datenschutzfreundlicher Technologien zu fördern.

 

Zertifizierungsverfahren als Instrument zur Verbesserung des Datenschutzes sollten so ausgestaltet werden, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden in die fachliche Beratung und die Definition der Kriterien eingebunden werden. Sie sollten aber nicht selbst die Zertifizierung durchführen, um ihre unabhängige Aufsichtsfunktion nicht zu beeinträchtigen. Zertifizierungen sollten vielmehr von unabhängigen – von den Aufsichtsbehörden akkreditierten – Zertifizierungsstellen durchgeführt werden.

 

Das vollständige Interview erscheint in RDV Heft 5/2015. 

 

Foto: © Andrea Voßhoff

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Die RDV ist eine der führenden Fachzeitschriften zum Datenschutzrecht. Sie bereitet ihre Themen seit 30 Jahren mit wissenschaftlichem Anspruch und Blick für die Praxis auf.

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