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Corona-Warn-App: Bußgeld bei Zwangsanordnung

Die Corona-Warn-App ist auf vielen Smartphones angekommen. Der Gesetzgeber setzt auf freiwillige Installation. Aber dürfen Gastronomen oder Arbeitgeber Gästen oder Beschäftigten den Zutritt zu verweigern, wenn die App nicht eingerichtet ist? Mehr noch: Dürfte der Arbeitgeber Beschäftige anweisen, die App auf Privatgeräten zu installieren oder sie auf dem Diensthandy selbst installieren? Dadurch würde die freiwillige App faktisch in der konkreten Anwendung zur Zwangs-App. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht warnt davor: „Da wir keine Gewähr dafür sehen, dass grundlegende datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden können, werden wir solche Zweckentfremdungen der Warn-App wenn nötig auch mit Geldbußen unterbinden“, heißt es in einer Presserklärung. Die Begründung liefert der Datenschutz.  Wer die Nutzung der App anordnen oder kontrollieren wolle, der müsse für diese Anwendung auch die datenschutzrechtliche Verantwortung übernehmen. Dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung sei nicht freiwillig. Zudem könnten zentrale Pflichten des Datenschutzrechts, etwa zur Information oder Dokumentation nicht wahrgenommen werden. Die klare Ansage aus Bayern bindet Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern nicht und sie kann gerichtlich überprüft werden. Die Argumentation hat aber datenschutzrechtlich und politisch einiges für sich. Wenn der Staat auf Freiwilligkeit setzt, dann darf der Zwang zur Einführung der App nicht über Umwege kommen.

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