Datenschutz effizient organisieren und managen – Fokus: Audit-Modul

Datenschutz effizient organisieren und managen – Fokus: Audit-Modul

Der „DataAgenda Datenschutz-Manager“ unterstützt Sie dabei, Datenschutz im Unternehmen oder Konzern gemeinsam im Sinne der DS-GVO zu gestalten.

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Fingerabdruck im Personalausweis rechtens

EuGH: Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit dem Unionsrecht vereinbar ist, obwohl die zugrunde liegende europäische Verordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden gewandt, ihm einen neuen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Der EuGH stellte fest, dass die

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Abfrage des Geburtsdatums beim Online-Shopping nicht immer zulässig

Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

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Datenschutzbeauftragte: Deutsches Modell bleibt

Die Institution „Datenschutzbeauftragte“ ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht, auf Bundesebene gibt es sie seit 1977. Viele sehen es als einen großen Erfolg, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die bewährte deutsche Regelung übernommen hat und die Bestellung von Datenschutzbeauftragten seit Wirksamwerden der DS-GVO in der Europäischen Union vorsieht. Mit den Datenschutzbeauftragten stehen Unternehmen (und Behörden)

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AI-Act: Weltweit erstes KI-Gesetz beschlossen

Das Europäische Parlament hat nach langem Ringen das erste Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen, das darauf abzielt, Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu schützen. Zugleich soll die Verordnung Innovationen fördern und Europa als führenden Standort für KI etablieren.  Die neuen Bestimmungen legen Verpflichtungen für KI basierend auf potenziellen Risiken und Auswirkungen fest. Unter

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Datenschutzverstoß: 670.000 EUR Bußgeld für Klarna

In einer aktuellen Entscheidung hat das Berufungsgericht in Stockholm bestätigt, dass das schwedische Fintech-Unternehmen Klarna eine Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Kronen (ca. 671.000 €) zahlen muss. Diese Entscheidung kommt nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, die auf eine ursprüngliche Strafe der schwedischen Datenschutzbehörde IMY im März 2022 zurückgeht.  Der Fall geht auf Verstöße gegen

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Folge 53: KI im Beschäftigungsverhältnis – Fokus Datenschutz- und Arbeitsrecht

Im März 2024 hat das EU-Parlament den Entwurf der KI-Verordnung angenommen. Das Gesetz regelt die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen durch Unternehmen und Behörden in den Einsatz wird in absehbarer Zeit in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht haben. Im DataAgenda Podcast

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