Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz

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Die Praxisprobleme für betriebliche Datenschutzbeauftragte nehmen ständig zu. Die technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen wachsen deutlich. Das Zeitbudget in der Regel nicht. Die Lösung ist ein professioneller Informationsinput.

Die Teilnehmer erhalten vor der ARGE die Möglichkeit, gezielt Fragestellungen anzumelden, die von der ARGE-Leitung vorbereitet werden. In der ARGE werden diese Fragestellungen und andere von den Teilnehmern eingebrachten Probleme aus ihrer Praxis diskutiert. Ziel ist es, praktische Lösungsansätze zu entwickeln und einen aktiven Erfahrungsaustausch zwischen Teilnehmern und ARGE-Leitung zu ermöglichen.

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz nun auch zusätzlich in BERLIN buchbar!

Nutzen auch Sie die ARGE betrieblicher Datenschutz für einen regelmäßigen und praxisorientierten Informations- und Erfahrungsaustausch.

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Aktuelles von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden Recht auf Auskunft und... mehr

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Aktuelles von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden
Recht auf Auskunft und Kopien personenbezogener Daten
Eigenständige Verantwortlichkeit, Gemeinsame Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung
Social Plugins, Tracking, Cookies – Was geht ohne Einwilligung?
Künstliche Intelligenz, Blockchain und der Datenschutz

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TAGESORDNUNG

1. Tag 10.00-17.00 Uhr

Begrüßung

Vorstellung und Zielsetzung der ARGE-Arbeit
Fragen und Wünsche der Teilnehmer
Organisatorisches

Aktuelle Entwicklungen

Aktuelles vom Gesetzgeber, aus Deutschland und Europa
Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
Über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden

Teilnehmerfragen Teil 1
Fragen aus der Praxis der Teilnehmer werden erörtert, die nicht in die Themenblöcke passen.

Das Recht auf Auskunft und Kopien personenbezogener Daten
Die Stärkung der Rechte betroffener Personen war ein zentrales Anliegen der DS-GVO, die mehr Transparenz schaffen sollte. Die dem dienende Auskunftspflicht des Verantwortlichen wurde gegenüber der alten Rechtslage in Deutschland lediglich feingranularer ausformuliert – aber nicht neu erfunden. Das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten bzw. Zugang zu den Daten (diese Formulierung ergibt sich aus anderen Sprachfassungen der DS-GVO) war auch bereits in § 34 BDSG (a.F.) ausdrücklich niedergeschrieben, soweit es dort explizit hieß, dass dem Antragsteller „Kenntnis über die ihn betreffenden Daten“ zu verschaffen war.

Grundlegendes zum Auskunftsanspruch im System der Betroffenenrechte
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Form und Inhalt
Modalitäten der gesetzeskonformen Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zum Recht auf Erhalt einer Kopie

Fokus: Datenschutzbeauftragter (in Berlin)
Mit der DS-GVO wurde das Modell des Datenschutzbeauftragten auf ganz Europa ausgedehnt. Wenngleich es in Deutschland bekannt und bewährt ist, stellen auch hierzulande interne wie externe Datenschutzbeauftragte immer wieder die Frage, welche Aufgaben ihnen kraft Gesetzes durch die DS-GVO zugewiesen werden bzw. wo die Aufgabenkreise enden. Welche Tätigkeiten zählen noch dazu, was darf noch mit erledigt werden und wo beginnen die Interessenkonflikte? Und in welchem Umfang muss ein Beauftragter über seine Tätigkeit eigentlich Bericht erstatten?

Grundlagen der vertraglichen und gesetzlichen Aufgabenkreise: Benennung vs. Vertrag
Gesetzlicher Aufgabenkreis des DSB nach der DS-GVO
Zulässigkeit „anderer“ Aufgaben, z.B. die Kontrolle von Dienstleistern des Verantwortlichen
Verantwortung und Haftung des DSB neben dem Verantwortlichen
Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten

2. Tag 09.00-16.00 Uhr

Teilnehmerfragen Teil 2
Wurden im ersten Teil nicht alle Fragen der Teilnehmer beantwortet, wird die Diskussion hier fortgeführt.

Eigenständige Verantwortlichkeit, Gemeinsame Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung
Unter Geltung der DS-GVO kann ein Rechtsträger hinsichtlich eines bestimmten Umgangs mit personenbezogenen Daten jeweils nur in einer der drei vorhandenen Rollen agieren: Entweder ist er alleiniger Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter. Dabei hat der EuGH den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Anfang an sehr weit gefasst, sodass sich die Frage stellt, wie jetzt die verschiedenen Rollen voneinander abzugrenzen sind. Gibt es überhaupt noch Platz für die klassische Auftragsverarbeitung?

Die drei Rollen und die mit diesen verknüpften Pflichten
Grundlegendes zur Abgrenzung der Rollenbilder: „alleiniger Verantwortlicher“, „gemeinsam Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“
Wann besteht Gestaltungsfreiheit und wie ist diese auszuüben – mit Praxisbeispielen
Rechtsfolgen der fehlerhaften Einschätzung der eigenen Rolle

Social Plugins, Tracking, Cookies – Was geht ohne Einwilligung?
Gleich in zwei Entscheidungen musste sich der EuGH mit der Zulässigkeit von Social Plugins, Cookies und Tracking-Maßnahmen auf Websites befassen: Mit den Urteilen in Sachen Fashion ID und Planet49 hat der EuGH damit die Weichen klar in Richtung Einwilligung gestellt. Ob und wie dies technisch umgesetzt werden kann musste der EuGH demgegenüber nicht entscheiden. Ebenso wenig kann der EuGH Einfluss darauf nehmen, wie die marktmächtigen Anbieter von Plugins und Tracking-Tools mit den vom EuGH formulierten Anforderungen umgehen. Für Website-Betreiber stellt sich damit die Frage: Was geht wie noch mit oder ohne Einwilligung?

Überblick: Rechtsprechung des EuGH zu Social Plugins, Tracking und Cookies
E-Privacy-Richtlinie vs. TMG vs. DS-GVO: Welches Recht gilt jetzt?
Checkliste und Überblick: Welche Tools verlangen eine Einwilligung?
Einwilligung: Wann und wie einholen?
Cookie-Walls: Zulässig oder Verstoß gegen das Kopplungsverbot?

Künstliche Intelligenz, Blockchain und der Datenschutz
Neue Technologien wie Blockchain sowie künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind zunehmend auch in Alltagsanwendungen zu finden. In der Kundenbetreuung ist die Ansprache durch Chatbots und die automatisierte Anliegenerkennung auf dem Weg zum Standard. Vielfach bedingen diese neue Technologien aber umfängliche Datenverarbeitungen oder den Rückgriff auf Datenbestände zum Anlernen der Systeme.

Überblick: Neue Technologien, deren Bedeutung und Einsatzgebiete
Big Data und KI: Erlaubnistatbestände für Testdatenverarbeitungen
Datenschutz durch Technikgestaltung und TOM bei neuen Technologien
Verantwortlichkeit und Betroffenenrechte: Wer muss und kann was machen?

Netto-Unterrichtsstunden: 11 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Fortbildungsveranstaltung gem. Art. 38, Abs. 2 DS-GVO/§§ 5, 6, 38 BDSG

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Informationen über aktuelle Entwicklungen zu Datenschutz und Informationssicherheit
Berichte aus der Datenschutzpraxis und Best Practice
Informationen aus der Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
Aktuelles aus dem Düsseldorfer Kreis
Auswertung der Rechtsprechung
Recherche von Fachliteratur und Fachzeitschriften
Beantwortung von aktuellen Tagesfragen
Entwicklung eines Teilnehmer-Netzwerkes