Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz

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Die Praxisprobleme für betriebliche Datenschutzbeauftragte nehmen ständig zu. Die technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen wachsen deutlich. Das Zeitbudget in der Regel nicht. Die Lösung ist ein professioneller Informationsinput.

Die Teilnehmer erhalten vor der ARGE die Möglichkeit, gezielt Fragestellungen anzumelden, die von der ARGE-Leitung vorbereitet werden. In der ARGE werden diese Fragestellungen und andere von den Teilnehmern eingebrachten Probleme aus ihrer Praxis diskutiert. Ziel ist es, praktische Lösungsansätze zu entwickeln und einen aktiven Erfahrungsaustausch zwischen Teilnehmern und ARGE-Leitung zu ermöglichen.

Nutzen auch Sie die ARGE betrieblicher Datenschutz für einen regelmäßigen und praxisorientierten Informations- und Erfahrungsaustausch.

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Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden
Die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis
Aufgaben und Haftung des Datenschutzbeauftragten
Audits und Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten
Der Beschäftigtendatenschutz: „Alles neu macht der Mai“ (2018)?
Dokumentationspflichten des Verantwortlichen

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Interne und externe Datenschutzbeauftragte

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Tagesordnung:

1. Tag 10.00 Uhr – 17.00 Uhr

Begrüßung

Vorstellung und Zielsetzung der ARGE-Arbeit
Fragen und Wünsche der Teilnehmer
Organisatorisches

Aktuelle Entwicklungen

Aktuelles vom Gesetzgeber aus Deutschland und Europa
Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
Über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden

Teilnehmerfragen, Teil 1

Fragen aus der Praxis der Teilnehmer werden erörtert, die nicht in die Themenblöcke passen.

Die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durch den Verantwortlichen hat die Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten abgelöst. Dies zwingt Verantwortliche – und vorbereitend auch Auftragsverarbeiter – zur umfänglichen Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten, der mit ihnen einhergehenden Risiken für betroffene Personen und ggf. zur Konsultation der Aufsichtsbehörde. Wesentliches Element ist dabei die Beschreibung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) zum Schutz der betroffenen Personen.

DSFA: Ablauf und Dokumentationspflichten
Konsultation der Aufsichtsbehörde: Ablauf und Risiken
Hilfsmittel für die DSFA
Praxisbeispiel: Vorabüberprüfung und Durchführung der DSFA

Aufgaben und Haftung des Datenschutzbeauftragten

Mit der DS-GVO wurde das Modell des DSB auf ganz Europa ausgedehnt. Wenngleich es in Deutschland bekannt und bewährt ist, stellen auch hierzulande interne wie externe DSB immer wieder die Frage, welche Aufgaben ihnen kraft Gesetzes durch die DS-GVO zugewiesen werden bzw. wo die Aufgabenkreise enden. Welche Tätigkeiten zählen noch dazu, was darf noch mit erledigt werden und wo beginnen die Interessenkonflikte?

Grundlagen der vertraglichen und gesetzlichen Aufgabenkreise: Benennung vs. Vertrag
Gesetzlicher Aufgabenkreis des DSB nach der DS-GVO
Zulässigkeit „anderer“ Aufgaben, z.B. die Kontrolle von Dienstleistern des Verantwortlichen
Verantwortung und Haftung des DSB neben dem Verantwortlichen
Zulässigkeit des Gewerbes eines DSB im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und die Haftung für Auskünfte

2. Tag 09.00 Uhr – 16.00 Uhr

Audits und Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten

„Privat vor Staat“ war das ursprüngliche Motiv des Gesetzgebers, als die Figur des DSB aus der Taufe gehoben wurde. Durch die interne (Selbst-) Kontrolle des Verantwortlichen – gewährleistet durch den unabhängigen und besonders geschützten Beauftragten – sollten nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger hoch gehalten, sondern auch dem Staat Einsparungen hinsichtlich der Personalkosten im Bereich der Aufsichtsbehörden beschert werden.
Schnell entwickelte sich in der Wirtschaft eine „Zweitverwertung“ der Tätigkeiten dieses Beauftragten: Durch den DSB durchgeführte Kontrollen führten zu Prüfberichten, die von wirtschaftlichem Nutzen sind.

Muss ein DSB seine Tätigkeit dokumentieren und ggf. in welcher Form?
Welche Aussagekraft haben Testate und Prüfberichte des DSB?
Entstehen Haftungsfallen für den DSB, ggf. gegenüber Dritten?

Teilnehmerfragen Teil 2

Wurden im ersten Teil nicht alle Fragen der Teilnehmer beantwortet, wird die Diskussion hier fortgeführt.

Der Beschäftigtendatenschutz: „Alles neu macht der Mai“ (2018)?

Der im September 2009 aus Aktionismus entstandene § 32 BDSG (a.F.) wurde im Wesentlichen unverändert mit § 26 BDSG (n.F.) fortgeführt. Damals sollte nur die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kodifiziert werden, es entstand eine fragmentarische gesetzliche Regelung. Inwieweit die Bedeutung der Vorschrift heute dieselbe ist, kann nunmehr jedoch nicht mehr unmittelbar dem BDSG entnommen werden. Art. 88 DS-GVO gewährt den Mitgliedsstaaten durch eine Öffnungsklausel einen Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber mit § 26 BDSG nutzen wollte. Dieser Hintergrund bestimmt jedoch maßgeblich die Bedeutung der Vorschrift, so dass alles Altbekannte dahingehend kritisch zu hinterfragen ist, ob die Vorschrift auch weiterhin
wie bislang verstanden werden kann.

Die Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO
§ 26 BDSG (n.F.): Anwendungsbereich und Inhalt der Vorschrift, u.a. am Beispiel von Matrix-Strukturen im Konzernverbund
Datenschutz mittels Betriebsvereinbarung
Beschäftigtendatenschutz im Prozess: Beweisverwertungsverbote?

Dokumentationspflichten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Art. 5 Abs. 1 DS-GVO verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können
(„Rechenschaftspflicht“). In die Grundsätze der Verarbeitung können jedoch alle Regelungen der DS-GVO hinein interpretiert werden, so dass die Nachweispflicht sich auf alles erstrecken würde. Unterstützt wird dieses Ergebnis durch die ausdrückliche Verpflichtung, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen zu müssen, um den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der DS-GVO erfolgt. Bleibt dann noch Zeit für das Kerngeschäft, wenn alles dokumentiert werden soll?

Der Rechtsrahmen aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO
Grenzen der Dokumentationswut oder: Der Löschvermerk in Bezug auf ein konkretes Datum
Rechtsfolgen unterlassener Dokumentation
Die Dokumentation als „Geheimnis“: Wer darf Einblick fordern: Behörden, Beschäftigtenvertreter, Betroffene, Journalisten,
auskunftsberechtigte Bürger, andere?

Netto-Unterrichtsstunden: 11 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Fortbildungsveranstaltung gem. Art. 38, Abs. 2 DS-GVO/§§ 5, 6, 38 BDSG

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Berichte aus der Datenschutzpraxis und Best Practice
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