Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz

• Aktuelles von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden
• Fotos und Videos im Unternehmen: DS-GVO, KUG, Einwilligung, Interessenabwägung?
• Gastvortrag: Arbeitsrecht, Telearbeit und Home-Office
• Datenschutz und Home Office

Tagesordnung

9.30 Uhr Begrüßung

• Vorstellung und Zielsetzung der ARGE-Arbeit
• Fragen und Wünsche der Teilnehmer
• Organisatorisches

9.45 – 11.15 Uhr Aktuelle Entwicklungen

• Aktuelles vom Gesetzgeber, aus Deutschland und Europa
• Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
• Über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden

11.15-11.30 Uhr kurze Pause

11.30-13.00 Uhr Fotos und Videos im Unternehmen: DS-GVO, KUG, Einwilligung, Interessenabwägung?

Die Verwendung von Fotos und Videos im unternehmerischen Kontext, auf denen Personen zu sehen sind, ist seit dem 25.05.2018 einer erheblichen Rechtsunsicherheit ausgesetzt. In diesem Update wird der aktuelle Diskussionsstand aufgezeigt, auch mit Blick auf die beiden Urteile des BGH vom 21.01.2021 (I ZR 120/19, I ZR 207/19).

• Anwendungsbereich der Vorschriften der DS-GVO in Bezug auf Fotos und Videos
• DS-GVO vs. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie – KunstUrhG (verkürzend auch: KUG)
• Fragen der Zulässigkeit im Detail, nebst dem Blick auf begleitende Pflichten
• Zu den Beziehungen der Beteiligten: Unternehmen, Agentur, Fotograf, Model, etc.

13.00-14.00 Uhr Mittagspause

14.00 – 14.30 Uhr Gastvortrag: Arbeitsrecht, Telearbeit und Home-Office

Mit Beginn der Pandemie wurden Arbeitnehmer massenhaft ins Home Office „versetzt“ – und effektiv widersetzt hat sich niemand. Kann die Tätigkeit im Home Office erzwungen werden, auch in mitbestimmten Betrieben? Oder gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer sich dagegen entscheidet, während der Betrieb geschlossen ist? Welche Folgen hat es, wenn eine Nische im Wohnzimmer zum Bildschirmarbeitsplatz und einer Arbeitsstätte wird? Gelten dieselben Regeln, wenn es statt Home Office dann „mobile Arbeit“ oder „Telearbeit“ heißt? Und was unterscheidet einen Heimarbeiter von einem Arbeitnehmer im „Home-Office“?

• Home Office – individualvertraglich und kollektivrechtlich gesehen
• Das Arbeitszeitgesetz sowie zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutz
• Die gesetzliche Unfallversicherung im Home Office
• Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
• Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Referent: Jan Schiller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, michels.pmks Rechtsanwälte, Düsseldorf

14.30 - 15.30 Uhr Datenschutz und Home Office

Die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes sind vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitnehmer im Home Office arbeitet. Wenngleich dies wohl Konsens sein dürfte, scheiden sich die Geister doch hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Gelten zusätzliche oder andere Regeln, wenn die Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet wird, anstatt im gläsernen Büroturm? Ist die Sicherheit der Verarbeitung im Home Office stärker gefährdet oder ist es ein Vorwand, um die ohnehin schon längst gewollten, aber bislang nicht „mehrheitsfähigen“ Überwachungssysteme zu aktivieren?

• Sicherheit der Verarbeitung – wer ist zuständig und wer wird für Fehler bestraft?
• Arbeitszeiterfassung – Kommt das Tracking aus dem Webshop an den Frühstückstisch?
• Dokumentation der Einhaltung von Vorgaben
• Überprüfungen vor Ort: Zulässig, durchsetzbar und notwendig?

15.30 – 15.45 Uhr kurze Pause

15.45-16.30 Uhr Teilnehmerfragen

Fragen aus der Praxis der Teilnehmer werden erörtert, die entweder nicht in die Themenblöcke passen oder diese Themen vertiefen.

Die Teilnehmer erhalten vor der ARGE die Möglichkeit, gezielt Fragestellungen anzumelden, die von der ARGE-Leitung vorbereitet werden. In der ARGE werden diese Fragestellungen und andere von den Teilnehmern eingebrachten Probleme aus ihrer Praxis diskutiert. Ziel ist es, praktische Lösungsansätze zu entwickeln und einen aktiven Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern und ARGE-Leitung zu ermöglichen.

Netto-Unterrichtsstunden: 5,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Fortbildungsveranstaltung gem. Art. 38, Abs. 2 DS-GVO/§§ 5, 6, 38 BDSG

• Informationen über aktuelle Entwicklungen zu Datenschutz und Informationssicherheit
• Berichte aus der Datenschutzpraxis und Best Practice
• Informationen aus der Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden
• Aktuelles aus dem Düsseldorfer Kreis
• Auswertung der Rechtsprechung
• Recherche von Fachliteratur und Fachzeitschriften
• Beantwortung von aktuellen Tagesfragen
• Entwicklung eines Teilnehmer-Netzwerkes