Literaturhinweis : Transborder Data Flows and Data Privacy Law : aus der RDV 1/2014, Seite 55 bis 56
Dr. Christopher Kuner, Transborder Data Flows and Data Privacy Law, Oxford University Press, Oxford, 2013, 312 S., 75, – £.
Grenzüberschreitende Datenflüsse wirken sich zunehmend nicht nur auf Bürger, sondern auch auf Unternehmen und Regierungen aus. Das vorliegende Werk zur Thematik stammt aus der Feder des international renommierten Da tenschutz-Experten Dr. Christopher Kuner und basiert weitgehend auf seiner Dissertation an der Universität Tilburg.
Der Autor verdeutlicht den historisch gewachsenen internationalen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Datenflüsse, die angesichts der Globalisierung und des Internets inzwischen massenhaft stattfinden. Auf Basis eines historischen Abrisses wird festgestellt, dass der internationale Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in über 70 Ländern auch, aber nicht nur durch den Schutz der Privatsphäre motiviert worden ist. Anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung werden Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regulierungsansätzen kritisch beleuchtet. Angesichts der in diesem Bereich nach wie vor bestehenden Pluralität werden auch die jeweils zu Grunde liegenden Zielsetzungen auf Vor- und Nachteile hin analysiert. Gestützt auf diese Analyse empfiehlt Kuner mit Blick auf die erheblichen sozialen, ökonomischen und technischen Entwicklungen eine Neubewertung der grundlegenden Prinzipien.
Zur Auflösung bestehender Konflikte schlägt er langfristig die Etablierung globaler Standards an Stelle der bisherigen extraterritorialen Ausdehnung nationaler Datenschutzstandards vor. Auf Basis der bisherigen Regelungen wird ein nicht gerade hohes Compliance-Level konstatiert. Auch die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch Betroffene seien verbesserungswürdig. Derartige Defizite wiegen nach Ansicht des Autors insbesondere auch deshalb schwer, weil das Ausmaß grenzüberschreitender Datenflüsse und die begrenzten Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen zunehmend in ein Ungleichgewicht gerieten. Neben der Effektivierung von Rechtsschutzmöglichkeiten wird auch eine zunehmende Etablierung technischer Schutzmechanismen (z.B. Privacy by Design) als ein möglicher Lösungsansatz ins Feld geführt. Das abschließende Kapitel des Werkes beinhaltet weitere konkrete Vorschläge zur schrittweisen Gewährleistung eines verbesserten, ausgewogenen globalen Regelungsrahmens für grenzüberschreitende Datenflüsse. Dabei empfiehlt Kuner ein schrittweises Vorgehen, weil er eine kurzfristige Etablierung hoher globaler Datenschutzstandards für unwahrscheinlich hält.
Mit dem vorliegenden englischsprachigen Werk teilt der Autor wichtige Erkenntnisse, die er nicht nur im Zusammenhang mit seiner Dissertation, sondern auch im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit in verschiedenen Ländern sowie im Diskurs mit Persönlichkeiten und Institutionen der internationalen Datenschutz-Szene gewonnen hat. Zusätzlichen Praxisnutzen bieten die vor angestellten Rechtsprechungs- und Gesetzesübersichten sowie die in den Anhängen abgedruckten internationalen und nationalen Vorgaben zum grenzüberschreitenden Datenfluss.
(RA Christoph Klug, Köln)