Literaturhinweis : Sozialdatenschutz in der Praxis : aus der RDV 4/2021, Seite 237 bis 238
Dennis-Kenji Kipker/Friederike Voskamp (Hrsg.), Sozialdatenschutz in der Praxis, Handbuch, Nomos Verlag Baden-Baden, 2021, 582 S., 79,– €
Das Sozialdatenschutzrecht ist durch die Datenschutz-Grundverordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und die angepassten Regelungen in SGB I und X in vielen Teilen vollkommen neu verfasst.
Das von Kipker/Voskamp unter Mitwirkung von mehr als in Dutzend weiteren Autoren-/innen herausgsgebene neue Handbuch geht auf alle wichtigen Umsetzungsprobleme ein und klärt die Abgrenzung der allgemeinen Grundsätze von den bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften. Es begnügt sich dabei nicht mit einem abstrakten Problemaufriss, sondern löst ganz konkret datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte in der täglichen Praxis; wobei die nach den Schwerpunktbereichen:
– Verantwortlichkeit, Betroffenenrechte und Kontrollmaßnahmen, z.B. Auskunftsrecht; Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse, gerichtlicher Rechtsschutz; Recht auf Berichtigung/ Löschung, Schadensersatzansprüche, Auftragsverarbeitung; Informationsund Dokumentationspflichten
– Digitalisierung, z.B. Websites, Kommunikation per E-Mail, E-Postbrief, Krankmeldungen, Dienstpläne, Fotos bei Patienten/Kunden/Betreuten, Smartphone-Apps, Wellness- und GesundheitsApps, Telemedizin, Elektronische Gesundheitskarte; Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), Elektronische Gesundheitskarte, Elektronische Patientenakte.
– Forschung, z.B. Auskunftsrechte; Einwilligungs- und Genehmigungserfordernisse, Forschung mit Primär-, Sekundärund verknüpften Daten; Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
– Grundsicherung, z.B. Zulässigkeit und Grenzen von Hausbesuchen, Einsatz Dritter durch das Jobcenter zur Überprüfung der Angaben der Leistungsbezieher-/ innen; Datenweitergabe an das Jobcenter durch andere Behörden, Banken, OnlineDienste und an Dritte (z.B. Vermieter).
– Kinder- und Jugendhilfe, z.B. Datenerhebung und -übermittlung, Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnisse; Datenschutz bei freien Trägern, Akteneinsicht; Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung.
– Sozialversicherung, z.B. Qualitätsprüfungen in der Pflegeversicherung; MDKGutachten, Selektivverträge, insbesondere Abrechnung; Unfallversicherung, Akteneinsichtsrecht beim Gutachter, Rentenversicherungsnummer, Versicherungskonto
geordneten Themenbereiche das weite Feld der Sozialdatenverarbeitung überschaubar und beispielbezogen abbilden. (Schriftleitung)