Urteil : Unberechtigte Impfunfähigkeitsbescheinigung und Kündigung (Ls) : aus der RDV 4/2022, Seite 229
(Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 13. April 2022 – 5 Ca 189/22 –)
Die ohne vorherige Untersuchung erfolgte Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten, vorgefertigten ärztlichen Impfunfähigkeitsbescheinigung ist eine grobe Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten, die das Vertrauen in eine ungestörte weitere Zusammenarbeit auch ohne vorherige Abmahnung zerstört. Aus § 20a IFSG ergibt sich für eine solche Konstellation kein arbeitsrechtliches Kündigungsverbot.
(Nicht amtliche Leitsätze)