Literaturhinweis : Bundesdatenschutzgesetz : aus der RDV 6/2014, Seite 354 bis 355
Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, 8. neu bearbeitete Aufl., Nomos, Baden-Baden, 2014, 2072 S., 198,00 €
Nur einige wenige Kommentare haben das BDSG bereits seit seinem Erscheinen begleitet. Der Simitis gehört hierzu und hat für Rechtsprechung und Literatur von Anfang an bei der Interpretation der Rechtsnormen wesentliche Wegzeichen gesetzt. In jüngerer Zeit kamen neue Kommentare hinzu, wobei keiner die Auffassungen im Simitis außen vor lassen konnte. Das Datenschutzrecht in Deutschland hat durch den Simitis wesentlich seine Gestalt erhalten. Der Verlag bezeichnet das Buch als Großkommentar und das in zweifacher Hinsicht zu Recht. Mit seinen nunmehr 2072 Seiten (rund 200 mehr als in der Vorauflage) ist er nicht nur bezogen auf das äußere Bild des Buches „gewichtig“ und damit die wohl umfangreichste Kommentierung des BDSG. Gewichtig ist vor allem seine wissenschaftliche Durchdringung der Materie, die jedoch den notwendigen Praxisbezug nicht zurückstehen lässt.
Ein u.a. besonders hervor zu hebendes Beispiel ist die von Seifert vorgenommene Kommentierung des § 32 BDSG, die umfangmäßig um 50 Prozent zugenommen hat und mit ihren rund 90 eng bedruckten Seiten gesondert auch als eigenes kleines „Handbuch“ zum Beschäftigtendatenschutz fungieren könnte. Eine detaillierte Historie des nationalen und internationalen Datenschutzrechts in Gesetzgebung und Rechtsprechung gibt die über 100 Seiten ausmachende Einleitung wieder, wobei die Beurteilung der derzeitig bekannten Regelungen der EU-DS-GVO durch Simitis natürlich von aktuellem Interesse ist. Ein Fazit für den Kommissionsvorschlag fällt dahin aus, dass er allein schon wegen der für die Betroffenen ebenso wie für die verantwortlichen Stellen eigentlich nicht erkennbaren Folgen vieler seiner wichtigsten Vorschriften unhaltbar sei.
Insgesamt betrachtet gilt: Die 8. Auflage bringt das Werk auf den neuesten Stand und berücksichtigt auch als Blick in die Zukunft die aktuelle Diskussion um die EU-DS-GVO, die insbesondere der Globalisierung der Verarbeitung von Daten und dem Internet als Kommunikationsmittel Rechnung zu tragen hat. Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der informationellen Selbstbestimmung insbesondere im Hinblick der Datenverarbeitungen durch in- und ausländische Sicherheitsbehörden.
Das bisherige namhafte 10-köpfige Autorenteam ist beisammen geblieben und gewährleistet die Kontinuität der Überarbeitung. Für alle, die sich etwas grundlegender mit Fragen des Datenschutzes zu befassen haben, gehört der aktuelle Simitis mit zur Grundausrüstung. Das gilt für die, die das Werk bisher nicht hatten genauso wie für Besitzer der 7. Auflage.
Prof. Peter Gola, Königswinter