Literaturhinweis : Das neue Datenschutzrecht der EU : aus der RDV 6/2017, Seite 321
Jan Philipp Albrecht/Florian Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2016, 339 S., 48,– €
Dankenswert ist es, dass Jan Philip Albrecht, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments eine prägende Rolle für die Gestaltung der Datenschutz-Grundverordnung ausübte, dieses Buch, das auch die Überlegungen des Gesetzgebers wiederspiegelt, zusammen mit Florian Jotzo, als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kiel, abgefasst hat. Die Autoren schildern gemäß dem Untertitel des Buches im ersten Teil ihrer Ausführungen das Gesetzgebungsverfahren und die Grundlagen des neuen Datenschutzrechts der EU. Dies geschieht in zehn Teilen, wobei nach der Schilderung des Wegs, der von der Richtlinie zu der Verordnung führte, die Grundsätze der DS-GVO dargestellt werden.Es folgen die Individuellen Datenschutzrechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten von Verantwortlichen und Auftragsdatenverarbeitern und der Transfer in Drittländer.
Teil 7 und 8 widmen sich der Durchsetzung dieser Datenschutzregeln, zunächst mit dem Blick auf die Kompetenzen und Verfahren bei den Aufsichtsbehörden sowie dem neu geschaffenen europäischen Datenschutzausschuss und sodann in Betrachtung der entsprechenden Sanktionen, Strafen und anderen Rechtsbehelfen, die im Falle eines Rechtsverstoßes möglich oder ggf. vorgeschrieben sind. Von besonderer Relevanz im Hinblick auf das inzwischen verabschiedete DSAnpUG ist Teil 9 zu den Öffnungsklauseln für mitgliedstaatliche Regelungen.
Rund die zweite Hälfte des Buches beinhaltet eine Synopse der noch bis zum 24.5.2018 geltenden DS-RL mit der sie ablösenden Verordnung nebst deren Erwägungsgründen, die zur Verständlichkeit den passenden Artikeln zugeordnet sind. Ein Vergleich des noch geltenden Rechts mit der Verordnung wird dem Leser auch dadurch erleichtert, dass er in den Fußnoten des Textteils die relevanten Bestimmungen des derzeitigen BDSG aufgeführt sind.
Zukünftig gilt es auch, das neue Datenschutzrecht in seiner Umsetzung in anderen EU-Staaten zu betrachten, denn es ist ein Kompromiss zwischen 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen und -kulturen. Neben den inzwischen erschienenen Kommentaren und Handbüchern zur Thematik behält das sehr lesbare Buch seine Bedeutung für alle Datenschutzbeteiligten als eine unmittelbar aus der Quelle kommende Information, auf die man zum Verständnis der Normen gerne zurückgreifen wird.
(Prof. Peter Gola, Königswinter)