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Alle Beiträge mit dem Schlagwort „EuGH“

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Ausgabe 3/2022
Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
1. Um einen lückenlosen Individualrechtsschutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen zu gewährleisten, ist ein Rückgriff auf §§ 823 Abs. 1…
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Ausgabe 2/2022
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einordnung von Unternehmen als unmittelbar Betroffene im Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürli…
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Ausgabe 2/2022
Parlamentarischer Datenschutz – eine Frage der Gewaltenteilung?
Die Frage, ob das Datenschutzrecht auch auf Parlamente, Abgeordnete und Fraktionen Anwendung findet, ist derzeit Gegenstand der Diskussion. Die DS-GVO tangiert durch ihre Regulieru…
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Ausgabe 2/2023
Der EuGH erhöht den Druck für Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage,…
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Ausgabe 1/2022
Vorlagebeschluss: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis (Ls)
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den EuGH um Klärung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und zu Kriterien für immateriellen Schadensersatz nach der DS-GVO.
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Ausgabe 2/2019
Cookies – Vorhang zu und alle Fragen offen
„Mit § 15 Abs. 3 TMG wird Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 umgesetzt“. So der Generalanwalt Szpunar in Rn. 21 (vgl. auch Rn. 101) seiner Schlussanträge zur Rechtssache C-673/17…
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Ausgabe 1/2019
Rechtsprechung
Behördlicher Zugang zu Kommunikationsdaten bei weniger schweren Straftaten (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 2. Oktober 2018 – C-207/16 –) Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/5…
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Ausgabe 1/2019
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Fanpages und Social Plug-ins
Die Beliebtheit von Fanpages und Social Plug-ins ist ungebrochen. Bisher hielten sich Verwender für die dabei ablaufende Datenverarbeitung nicht für datenschutzrechtlich verantwort…

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Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einordnung von Unternehmen als unmittelbar Betroffene im Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen

Parlamentarischer Datenschutz – eine Frage der Gewaltenteilung?

Der EuGH erhöht den Druck für Beschäftigtendatenschutzgesetz

Vorlagebeschluss: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis (Ls)

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