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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

Cover-Web-PDF-RDV_4-2022

 

Aufsätze

Dr. jur. Philip-René Retzbach

Die unverschlüsselte E-Mail als Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Die Kommunikation über eine gewöhnliche E-Mail wird dem Schutzmaßstab der DS-GVO nicht gerecht, und der Verantwortliche begeht einen Datenschutzverstoß. Ungeachtet dessen wählt eine Vielzahl an Betroffenen auch bei der Korrespondenz mit öffentlichen Stellen diesen Übertragungsweg und sucht ohne die Möglichkeit einer hinreichenden Inhalts- oder Transportverschlüsselung den Kontakt zu Behörden. Ein Datenschutzverstoß lässt sich für diese Fälle über eine Einwilligung auflösen. Dieser Beitrag zeigt, in welchen Grenzen bei der Kommunikation mit öffentlichen Stellen in eine nicht hinreichend verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wirksam eingewilligt werden kann.

 

Prof. Peter Gola

Zum Umgang mit Bewerberdaten bei negativer Beendigung des Bewerbungsverhältnisses

Vorbemerkung
Hat sich ein Bewerber im Rahmen der Einstellungsgespräche gegen das Unternehmen entschieden oder hat dieses dem Bewerber eine Ablehnung erteilt, so ist die bisherige Zweckbestimmung für die Verarbeitung der Bewerberdaten entfallen. Statt deren grundsätzlich anstehenden Rückgabe bzw. Vernichtung ist jedoch noch eine befristete weitere Speicherung zulässig und geboten, um gesetzlich vorgegebene Verfahrensabläufe zu beachten und um gegenüber sich eventuell diskriminiert fühlenden Bewerbern gewappnet zu sein.

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing/Philip Musio

Scoretransparenz vor dem EuGH

– Zu den Grenzen des Auskunftsrechts nach Art. 15 DS-GVO –

Das VwG Wien hat dem EuGH nicht weniger als sechs Seiten Fragen vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO. Danach hat die von einer Datenverarbeitung betroffene Person das Recht, Auskunft sowohl über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung an sich zu erhalten als auch aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung. Bislang ist weitgehend unklar, wie konkret die erteilte Auskunft sein muss – und inwieweit Geschäftsinteressen einer Auskunft entgegengehalten werden können. Der Beitrag erläutert die jüngste EuGHVorlage und ihre möglichen Auswirkungen auf die Datenschutzpraxis.

 

 

Kurzbeiträge

 

KAHLER,  Staatshaftung bei Untätigkeit der (irischen) Aufsichtsbehörde?
REIF,  Praxisfälle zum Datenschutzrecht XVII: Gastzugang und Anrede beim Onlineshop
SÖBBING,  Ist die Blockchain-Technologie mit der DS-GVO vereinbar?
GOLA,  Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (61): Feststellungen zu betrieblichen / behördlichen Datenschutzbeauftragten in Tätigkeitsberichten für das Jahr 2021
GOLA,  Geschäftsgeheimnisse in der Rechtsprechung

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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Aufsätze

Dr. jur. Philip-René Retzbach

Die unverschlüsselte E-Mail als Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Die Kommunikation über eine gewöhnliche E-Mail wird dem Schutzmaßstab der DS-GVO nicht gerecht, und der Verantwortliche begeht einen Datenschutzverstoß. Ungeachtet dessen wählt eine Vielzahl an Betroffenen auch bei der Korrespondenz mit öffentlichen Stellen diesen Übertragungsweg und sucht ohne die Möglichkeit einer hinreichenden Inhalts- oder Transportverschlüsselung den Kontakt zu Behörden. Ein Datenschutzverstoß lässt sich für diese Fälle über eine Einwilligung auflösen. Dieser Beitrag zeigt, in welchen Grenzen bei der Kommunikation mit öffentlichen Stellen in eine nicht hinreichend verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wirksam eingewilligt werden kann.

 

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Zum Umgang mit Bewerberdaten bei negativer Beendigung des Bewerbungsverhältnisses

Vorbemerkung
Hat sich ein Bewerber im Rahmen der Einstellungsgespräche gegen das Unternehmen entschieden oder hat dieses dem Bewerber eine Ablehnung erteilt, so ist die bisherige Zweckbestimmung für die Verarbeitung der Bewerberdaten entfallen. Statt deren grundsätzlich anstehenden Rückgabe bzw. Vernichtung ist jedoch noch eine befristete weitere Speicherung zulässig und geboten, um gesetzlich vorgegebene Verfahrensabläufe zu beachten und um gegenüber sich eventuell diskriminiert fühlenden Bewerbern gewappnet zu sein.

 

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Scoretransparenz vor dem EuGH

– Zu den Grenzen des Auskunftsrechts nach Art. 15 DS-GVO –

Das VwG Wien hat dem EuGH nicht weniger als sechs Seiten Fragen vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO. Danach hat die von einer Datenverarbeitung betroffene Person das Recht, Auskunft sowohl über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung an sich zu erhalten als auch aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung. Bislang ist weitgehend unklar, wie konkret die erteilte Auskunft sein muss – und inwieweit Geschäftsinteressen einer Auskunft entgegengehalten werden können. Der Beitrag erläutert die jüngste EuGHVorlage und ihre möglichen Auswirkungen auf die Datenschutzpraxis.

 

 

Kurzbeiträge

 

KAHLER,  Staatshaftung bei Untätigkeit der (irischen) Aufsichtsbehörde?
REIF,  Praxisfälle zum Datenschutzrecht XVII: Gastzugang und Anrede beim Onlineshop
SÖBBING,  Ist die Blockchain-Technologie mit der DS-GVO vereinbar?
GOLA,  Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (61): Feststellungen zu betrieblichen / behördlichen Datenschutzbeauftragten in Tätigkeitsberichten für das Jahr 2021
GOLA,  Geschäftsgeheimnisse in der Rechtsprechung

 

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  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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RDV
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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