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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

PDF_RDV_6-2019-min

 

Aufsätze

Dr. Carlo Piltz/Sandra Häntschel 

Der Datenschutzbeauftragte – Anwalt, Berater, Haftungsobjekt?

Datenschutzbeauftragte (DSB) sind seit Anwendbarkeit der DS-GVO begehrte Dienstleister. Jedoch existiert, abgesehen von den Anforderungen der DS-GVO an die Qualifikationen, keine offizielle staatlich gesteuerte oder überwachte Ausbildung. In der Praxis bieten die Dienstleistung als DSB daher Personen mit den verschiedensten beruflichen Hintergründen an. Seit dem 25. Mai 2018 war ein exponentielles Wachstum der Anzahl an Datenschutzexperten zu verzeichnen. Auch viele Rechtsanwälte sind als DSB tätig. Dies lässt sich eventuell auch damit begründen, dass sich durch die DS-GVO die Aufgaben von DSB mehr und mehr in den Bereich der rechtli
chen Beratung entwickelt haben. So obliegt dem DSB nach Art. 39 DS-GVO die Aufgabe der Unterrichtung und Beratung gegenüber Unternehmen und deren Beschäftigten hinsichtlich ihrer Rechtspflichten nach der DS-GVO und sonstigen geltenden Datenschutzvor-schriften. Auch können sich betroffene Personen nach Art. 38 Abs. 4 DS-GVO mit allen Fragen, welche die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung ihrer Rechte nach der DSGVO betreffen, an den DSB wenden. Möchte sich ein als Rechtsanwalt zugelassener Jurist zum DSB benennen lassen, muss er dabei jedoch eine Reihe von Aspekten beachten.

 

Kristin Benedikt

ePrivacy-VO – Was lange währt, wird endlich gut?

Seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens sorgt die ePrivacy-VO für Furore. Die Entwürfe zur ePrivacy-VO sind zum Teil derart umstritten, dass immer wieder Stimmen laut werden, die bisherigen Entwürfe seien grundsätzlich zu überdenken1 oder gar das Gesetzgebungsverfahren einzustellen. Auch Parlamentarier beklagen, dass das Verhandeln um die ePrivacy-VO zu einer der massivsten Lobby-Kampagnen geworden sei.2 Dies mag mitunter einer von vielen Gründen sein, weshalb das Gesetzgebungsverfahren seit den Entwürfen der Kommission vom 10.01.20173 und des Parlaments vom 23.10.20174 ins Stocken geraten ist.

 

Barbara Thiel

Prüfung der LfD Niedersachsen zur Umsetzung der DS-GVO in Unternehmen – die Ergebnisse

Es ist erst wenige Jahre her, dass die Wirtschaft in den Kontrolltätigkeiten der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine eher untergeordnete Rolle spielte. Unternehmen und ihre immensen Datenströme waren kaum im Fokus der Aufsichtsbehörde. Doch das hat sich in den vergangenen fünf Jahren geändert: Inzwischen hat die Aufsicht über die Wirtschaft ein mindestens genau so großes Gewicht wie jene über den öffentlichen Bereich. So war es nur folgerichtig, dass die LfD Niedersachsen unmittelbar nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine groß angelegte Prüfung zu deren Umsetzung in niedersächsischen Unternehmen initiierte. 50 große und mittelgroße Unternehmen mit Hauptsitz in Niedersachsen sollten in der sogenannten Querschnittsprüfung darlegen, ob und wie sie die Regelungen der DSGVO in der betrieblichen Praxis mit Leben füllten. Hierfür sollten sie Fragen zu zehn Komplexen beantworten, welche die wesentlichen Bereiche der DS-GVO abdeckten. In der Auswertung der Antworten wurde jedem Fragenkomplex eine Ampelfarbe zugeordnet, die zeigte, ob es in diesem Bereich keinen bzw. kaum (grün), normalen (gelb) oder erheblichen Handlungsbedarf (rot) gab. Ausgehend von diesen Einzelergebnissen erhielt jedes Unternehmen eine Gesamtbewertung, ebenfalls in Rot, Gelb oder Grün (Anmerkung der Verfasserin: Eine ausführliche Darstellung der Prüfungsplanung und -auswertung findet sich in RDVHeft 2/2019). Nun liegen die Ergebnisse dieser bislang umfassendsten Prüfung in der Geschichte der LfD Niedersachsen vor. Sie liefern wertvolle Erkenntnisse sowohl für die datenschutzrechtlichen Erfordernisse in Wirtschaftsunternehmen als auch für die weitere aufsichtsbehördliche Tätigkeit.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (44): Der ThürLfDI zu Foto- und Filmaufnahmen mit und ohne Einwilligung 
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutz II: Musterfalllösung zur Kundendatenverwaltung im Konzern 

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Dr. Carlo Piltz/Sandra Häntschel 

Der Datenschutzbeauftragte – Anwalt, Berater, Haftungsobjekt?

Datenschutzbeauftragte (DSB) sind seit Anwendbarkeit der DS-GVO begehrte Dienstleister. Jedoch existiert, abgesehen von den Anforderungen der DS-GVO an die Qualifikationen, keine offizielle staatlich gesteuerte oder überwachte Ausbildung. In der Praxis bieten die Dienstleistung als DSB daher Personen mit den verschiedensten beruflichen Hintergründen an. Seit dem 25. Mai 2018 war ein exponentielles Wachstum der Anzahl an Datenschutzexperten zu verzeichnen. Auch viele Rechtsanwälte sind als DSB tätig. Dies lässt sich eventuell auch damit begründen, dass sich durch die DS-GVO die Aufgaben von DSB mehr und mehr in den Bereich der rechtli
chen Beratung entwickelt haben. So obliegt dem DSB nach Art. 39 DS-GVO die Aufgabe der Unterrichtung und Beratung gegenüber Unternehmen und deren Beschäftigten hinsichtlich ihrer Rechtspflichten nach der DS-GVO und sonstigen geltenden Datenschutzvor-schriften. Auch können sich betroffene Personen nach Art. 38 Abs. 4 DS-GVO mit allen Fragen, welche die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung ihrer Rechte nach der DSGVO betreffen, an den DSB wenden. Möchte sich ein als Rechtsanwalt zugelassener Jurist zum DSB benennen lassen, muss er dabei jedoch eine Reihe von Aspekten beachten.

 

Kristin Benedikt

ePrivacy-VO – Was lange währt, wird endlich gut?

Seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens sorgt die ePrivacy-VO für Furore. Die Entwürfe zur ePrivacy-VO sind zum Teil derart umstritten, dass immer wieder Stimmen laut werden, die bisherigen Entwürfe seien grundsätzlich zu überdenken1 oder gar das Gesetzgebungsverfahren einzustellen. Auch Parlamentarier beklagen, dass das Verhandeln um die ePrivacy-VO zu einer der massivsten Lobby-Kampagnen geworden sei.2 Dies mag mitunter einer von vielen Gründen sein, weshalb das Gesetzgebungsverfahren seit den Entwürfen der Kommission vom 10.01.20173 und des Parlaments vom 23.10.20174 ins Stocken geraten ist.

 

Barbara Thiel

Prüfung der LfD Niedersachsen zur Umsetzung der DS-GVO in Unternehmen – die Ergebnisse

Es ist erst wenige Jahre her, dass die Wirtschaft in den Kontrolltätigkeiten der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine eher untergeordnete Rolle spielte. Unternehmen und ihre immensen Datenströme waren kaum im Fokus der Aufsichtsbehörde. Doch das hat sich in den vergangenen fünf Jahren geändert: Inzwischen hat die Aufsicht über die Wirtschaft ein mindestens genau so großes Gewicht wie jene über den öffentlichen Bereich. So war es nur folgerichtig, dass die LfD Niedersachsen unmittelbar nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine groß angelegte Prüfung zu deren Umsetzung in niedersächsischen Unternehmen initiierte. 50 große und mittelgroße Unternehmen mit Hauptsitz in Niedersachsen sollten in der sogenannten Querschnittsprüfung darlegen, ob und wie sie die Regelungen der DSGVO in der betrieblichen Praxis mit Leben füllten. Hierfür sollten sie Fragen zu zehn Komplexen beantworten, welche die wesentlichen Bereiche der DS-GVO abdeckten. In der Auswertung der Antworten wurde jedem Fragenkomplex eine Ampelfarbe zugeordnet, die zeigte, ob es in diesem Bereich keinen bzw. kaum (grün), normalen (gelb) oder erheblichen Handlungsbedarf (rot) gab. Ausgehend von diesen Einzelergebnissen erhielt jedes Unternehmen eine Gesamtbewertung, ebenfalls in Rot, Gelb oder Grün (Anmerkung der Verfasserin: Eine ausführliche Darstellung der Prüfungsplanung und -auswertung findet sich in RDVHeft 2/2019). Nun liegen die Ergebnisse dieser bislang umfassendsten Prüfung in der Geschichte der LfD Niedersachsen vor. Sie liefern wertvolle Erkenntnisse sowohl für die datenschutzrechtlichen Erfordernisse in Wirtschaftsunternehmen als auch für die weitere aufsichtsbehördliche Tätigkeit.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (44): Der ThürLfDI zu Foto- und Filmaufnahmen mit und ohne Einwilligung 
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutz II: Musterfalllösung zur Kundendatenverwaltung im Konzern 

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 6/2019
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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Preis für Jahresabonnement Inland

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