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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

Prof. Peter Gola

Zu einigen Aspekten der aktuellen Diskussion um das Recht auf Erteilung von Auskünften, Abschriften, Kopien und Ausdrucken von Personal(akten)daten

Das beamten- und arbeitsrechtliche Personalaktenrecht im Verhältnis zur DS-GVO

Die DS-GVO schreibt die für das Beschäftigungsverhältnis schon „traditionelle“ datenschutzrechtliche Transparenzpflicht auf Auskunft bzw. Einsicht fort (Art. 15 Abs. 1 DS-GVO) und ergänzt sie um ein Recht des Betroffenen auf Erhalt von Kopien (Art. 15 Abs. 3 S. 1
DS-GVO). Dabei lässt Art. 15 DS-GVO es offen, ob und in welchen Umfang das was – in der Regel durch Einsichtnahme – beauskunftet werden muss, auf Verlangen des Betroffenen auch verkörpert als Kopie bzw. Ausdruck „auszuhändigen“ ist. Für den öffentlichen
Dienst enthalten diesbezügliche bereichsspezifische Regelungen zur Personalaktenführung gleichfalls die Rechte auf Auskunft und Kopien und teilweise ergänzend auch auf Überlassung eines Ausdrucks von automatisiert geführten Personalaktendaten. Im privaten
Arbeitsverhältnis wurde den Beschäftigten in Präzisierung des Personalakteneinsichtsrechts des § 83 BetrVG von der Rechtsprechung ebenfalls ein Recht auf Fertigung von Kopien zugestanden. Offen ist schließlich, ob ggf. obige Ansprüche der Beschäftigten unmittelbar
gegenüber der Mitarbeitervertretung bestehen; sei es dass sie eine „verantwortliche Stelle“ ist oder zumindest insoweit allein umsetzungsverpflichteter „Betriebs-/ Behördenteil“.

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing/Sebastian Rombey

Das gesetzliche Verbot der Korrektur unrichtiger Diagnosedaten

Zur Europarechtskonformität des § 303 Abs. 4 SGB V

Das Verbot der Korrektur unrichtiger Diagnosedaten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt (BVA) aus § 303 Abs. 4 SGB V soll einen Codierungswettbewerb zwischen den Krankenkassen um möglichst hohe Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich unterbinden, ordnet aber zugleich ein legislatives Gebot der Speicherung (ggf. sogar bekannt) unrichtiger Diagnosedaten an. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung wird auf diese Weise – und darin liegt das zentrale Problem – der Grundsatz der Datenrichtigkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO entleert und der damit korrespondierende Berichtigungsanspruch der betroffenen Versicherten aus
Art. 16 S. 1 DS-GVO ausgehöhlt. Die Autoren haben dies zum Anlass genommen, vertieft über die Europarechtskonformität
einer Norm nachzudenken, mit der der nationale Gesetzgeber die formale Nichtänderung einmal erfasster Diagnosedaten über deren materielle Richtigkeit stellt.

.

Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M./Dr. Karsten Bornholdt

Zum Recht auf eine Kopie und zur rechtlichen Weite eines Anspruchs gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt in den Art. 12 bis 23 die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Person. Ohne empirischen Nachweis, aber unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung aus ihrer Praxis, ist nach Auffassung der Autoren der Anspruch aus Art. 15 DS-GVO das am häufigsten geltend gemachte Betroffenenrecht. Es verwundert nicht, dass die Frage, wie der Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt werden kann, für den auskunftsverpflichtenden Verantwortlichen regelmäßig Schwierigkeiten mit sich bringt. Die vermeintlich einfache und lediglich unter Heranziehung des Wortlauts der Vorschrift zu beantwortende Frage verbirgt ihren Schwierigkeitsgrad in dem Umstand, dass Konzeption und Wortlaut des Art. 15 DS-GVO derart exzessiv ausgelegt werden können, dass dem Betroffenen gleich zwei Ansprüche gegen den Verantwortlichen zustehen: das Recht auf Auskunft und zusätzlich das Recht auf eine Kopie. Diese Auffassung ist aber nicht zwingend. Die Autoren veranschaulichen die Problematik dieses Meinungsstreits und zeigen, dass weder der extensiven noch einer restriktiven Auslegung der Vorzug zu geben ist, sondern vielmehr eine im Interesse aller Beteiligten vermittelnde Antwort zur Lösung beiträgt.

 

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (48): Ausgewählte Fragen der Beschäftigtendatenverarbeitung im 29. Tätigkeitsbericht des BayLfD

  • REIF, Die zentralen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Privatwirtschaft im Überblick

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Prof. Peter Gola

Zu einigen Aspekten der aktuellen Diskussion um das Recht auf Erteilung von Auskünften, Abschriften, Kopien und Ausdrucken von Personal(akten)daten

Das beamten- und arbeitsrechtliche Personalaktenrecht im Verhältnis zur DS-GVO

Die DS-GVO schreibt die für das Beschäftigungsverhältnis schon „traditionelle“ datenschutzrechtliche Transparenzpflicht auf Auskunft bzw. Einsicht fort (Art. 15 Abs. 1 DS-GVO) und ergänzt sie um ein Recht des Betroffenen auf Erhalt von Kopien (Art. 15 Abs. 3 S. 1
DS-GVO). Dabei lässt Art. 15 DS-GVO es offen, ob und in welchen Umfang das was – in der Regel durch Einsichtnahme – beauskunftet werden muss, auf Verlangen des Betroffenen auch verkörpert als Kopie bzw. Ausdruck „auszuhändigen“ ist. Für den öffentlichen
Dienst enthalten diesbezügliche bereichsspezifische Regelungen zur Personalaktenführung gleichfalls die Rechte auf Auskunft und Kopien und teilweise ergänzend auch auf Überlassung eines Ausdrucks von automatisiert geführten Personalaktendaten. Im privaten
Arbeitsverhältnis wurde den Beschäftigten in Präzisierung des Personalakteneinsichtsrechts des § 83 BetrVG von der Rechtsprechung ebenfalls ein Recht auf Fertigung von Kopien zugestanden. Offen ist schließlich, ob ggf. obige Ansprüche der Beschäftigten unmittelbar
gegenüber der Mitarbeitervertretung bestehen; sei es dass sie eine „verantwortliche Stelle“ ist oder zumindest insoweit allein umsetzungsverpflichteter „Betriebs-/ Behördenteil“.

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing/Sebastian Rombey

Das gesetzliche Verbot der Korrektur unrichtiger Diagnosedaten

Zur Europarechtskonformität des § 303 Abs. 4 SGB V

Das Verbot der Korrektur unrichtiger Diagnosedaten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt (BVA) aus § 303 Abs. 4 SGB V soll einen Codierungswettbewerb zwischen den Krankenkassen um möglichst hohe Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich unterbinden, ordnet aber zugleich ein legislatives Gebot der Speicherung (ggf. sogar bekannt) unrichtiger Diagnosedaten an. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung wird auf diese Weise – und darin liegt das zentrale Problem – der Grundsatz der Datenrichtigkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO entleert und der damit korrespondierende Berichtigungsanspruch der betroffenen Versicherten aus
Art. 16 S. 1 DS-GVO ausgehöhlt. Die Autoren haben dies zum Anlass genommen, vertieft über die Europarechtskonformität
einer Norm nachzudenken, mit der der nationale Gesetzgeber die formale Nichtänderung einmal erfasster Diagnosedaten über deren materielle Richtigkeit stellt.

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Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M./Dr. Karsten Bornholdt

Zum Recht auf eine Kopie und zur rechtlichen Weite eines Anspruchs gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt in den Art. 12 bis 23 die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Person. Ohne empirischen Nachweis, aber unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung aus ihrer Praxis, ist nach Auffassung der Autoren der Anspruch aus Art. 15 DS-GVO das am häufigsten geltend gemachte Betroffenenrecht. Es verwundert nicht, dass die Frage, wie der Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt werden kann, für den auskunftsverpflichtenden Verantwortlichen regelmäßig Schwierigkeiten mit sich bringt. Die vermeintlich einfache und lediglich unter Heranziehung des Wortlauts der Vorschrift zu beantwortende Frage verbirgt ihren Schwierigkeitsgrad in dem Umstand, dass Konzeption und Wortlaut des Art. 15 DS-GVO derart exzessiv ausgelegt werden können, dass dem Betroffenen gleich zwei Ansprüche gegen den Verantwortlichen zustehen: das Recht auf Auskunft und zusätzlich das Recht auf eine Kopie. Diese Auffassung ist aber nicht zwingend. Die Autoren veranschaulichen die Problematik dieses Meinungsstreits und zeigen, dass weder der extensiven noch einer restriktiven Auslegung der Vorzug zu geben ist, sondern vielmehr eine im Interesse aller Beteiligten vermittelnde Antwort zur Lösung beiträgt.

 

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (48): Ausgewählte Fragen der Beschäftigtendatenverarbeitung im 29. Tätigkeitsbericht des BayLfD

  • REIF, Die zentralen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Privatwirtschaft im Überblick

 

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  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 1/2020
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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