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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

Cover-RDV_5-2021MfddVWKpH1KdG

 

Aufsätze

Dr. Peter Allgayer

Die Datenschutzgrundverordnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

In den vergangenen Jahren standen vor allem die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht und insbesondere verhängte Bußgelder im Zentrum der Diskussion. Zunehmend richtet sich die Aufmerksamkeit auch auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz aus Art. 82 DS-GVO. Ausdruck dieser Entwicklung sind etwa das als „Schrems III“ bekannte Verfahren (C-446/21), in dem der Gerichtshof der Europäischen Union am 20. Juli 2021 verhandelt hat, oder die auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten diskutierte Löschung/Sperrung von Äußerungen in sozialen Netzwerken (vgl. dazu Schwartmann/Benedikt, ZD 2021, Heft 11 Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Befassung des Bundesgerichtshofs mit Fragen der DS-GVO.

 

Prof. Dr. Rolf Schwartmann/Kristin Benedikt

Einwilligungsmanagementsysteme nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – Lösungen und Chancen für einen fairen Onlinedatenschutz

Die Kontrolle über Daten muss beim Nutzer liegen, nicht bei Anbietern von Betriebssystemen und Browsern oder der Online-Werbebranche. Dies erkennt der Gesetzgeber des TTDSG und hat „anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung“ nun zukunftsweisend in § 26 TTDSG verankert. Das TTDSG soll digitale Souveränität gewährleisten und Weichen für eine fairen Onlinedatenschutz stellen, der die Interessen der Nutzer und der Digitalwirtschaft in den Blick nimmt und Weichen für Europa stellt. Ob der deutsche Gesetzgeber dieses Ziel erreicht, hängt auch von den europäischen Entwicklungen ab.

 

Maria Christina Rost/Stefanie Fischer*

Der funktionale Unternehmensbegriff im Bußgeldverfahren nach DS-GVO – nationale Identität im Spannungsfeld europäischer Erfüllungspflichten

Drei Jahre Bußgeldverfahren nach Datenschutzgrundverordnung und die erste Rechtsprechung dazu zeigten eine Divergenz zweier Sanktionsregime auf

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kamen die neuen umsatzbasierten hohen Bußgelder und damit das scharfe Schwert der Datenschutzaufsicht. Den Datenschutzaufsichtsbehörden wurde nach Art. 83 Abs. 1 DS-GVO der Auftrag zuteil, sicherzustellen, dass die Verhängung von Geldbußen für Verstöße gegen die DS-GVO gemäß Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DS-GVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Nach drei Jahren Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsicht und erster Rechtsprechung deutscher Gerichte kristallisiert sich heraus, dass mit dem funktionalen Unternehmensbegriff auf der europäischen Ebene und dem Rechtsträgerprinzip auf der nationalen Ebene zwei nicht ohne weiteres miteinander kompatible Rechtstraditionen
aufeinanderstoßen, die durch sehr unterschiedlich ausfallende Judikatur zum Hemmnis einer effektiven Aufgabenerfüllung der hiesigen Aufsichtsbehörden in der Sanktionierung von Verstößen gegen die DS-GVO werden können. Der Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick über die national und europäisch angewandten Prinzipien. Nach einer kurzen Vorstellung der Rechtsprechung wagt der Beitrag einen Blick auf die Entwicklung im Kartellrecht und wirft die Frage auf, ob man aus den Erfahrungen im Kartellrecht für die datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren nach DS-GVO lernen kann.

 

Mathias Schadly/Dr. Matthias Schömann/Sebastian Schulz

Großbaustelle Sozialdatenschutz – eine kritische Bestandsaufnahme

Zugleich: Anregungen für Anpassungen in der 20. Legislaturperiode

Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Der schon hieraus folgenden erheblichen praktischen Bedeutung der gesetzlichen Kassen steht mit den Vorgaben des Sozialdatenschutzes ein auch für den erfahrenen Praktiker kaum mehr durchdringbares Regelungsgeflecht gegenüber. Im Zuge der Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt die Überkomplexität des Sozialdatenschutzrechts weiter zu. Dieser Beitrag unternimmt  den Versuch, diese Entwicklung in den Kontext der auch im Sozialdatenschutz unmittelbar geltenden DS-GVO einzuordnen und zeigt Potential für Reformen auf, die in der anstehenden Legislaturperiode dringend angegangen werden sollten.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (52): Einzelaspekte der Verarbeitungen von Beschäftigtendaten in Kap. 8 des TB 2020 der LfDI Berlin

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XII: Ein Personalinformationssystem für den Betriebsrat
  • KREIS/RADTKE, Ganz oder gar nicht? Kategorisierung der Empfänger bei Auskunftsersuchen

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

 

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Dr. Peter Allgayer

Die Datenschutzgrundverordnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

In den vergangenen Jahren standen vor allem die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht und insbesondere verhängte Bußgelder im Zentrum der Diskussion. Zunehmend richtet sich die Aufmerksamkeit auch auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz aus Art. 82 DS-GVO. Ausdruck dieser Entwicklung sind etwa das als „Schrems III“ bekannte Verfahren (C-446/21), in dem der Gerichtshof der Europäischen Union am 20. Juli 2021 verhandelt hat, oder die auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten diskutierte Löschung/Sperrung von Äußerungen in sozialen Netzwerken (vgl. dazu Schwartmann/Benedikt, ZD 2021, Heft 11 Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Befassung des Bundesgerichtshofs mit Fragen der DS-GVO.

 

Prof. Dr. Rolf Schwartmann/Kristin Benedikt

Einwilligungsmanagementsysteme nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – Lösungen und Chancen für einen fairen Onlinedatenschutz

Die Kontrolle über Daten muss beim Nutzer liegen, nicht bei Anbietern von Betriebssystemen und Browsern oder der Online-Werbebranche. Dies erkennt der Gesetzgeber des TTDSG und hat „anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung“ nun zukunftsweisend in § 26 TTDSG verankert. Das TTDSG soll digitale Souveränität gewährleisten und Weichen für eine fairen Onlinedatenschutz stellen, der die Interessen der Nutzer und der Digitalwirtschaft in den Blick nimmt und Weichen für Europa stellt. Ob der deutsche Gesetzgeber dieses Ziel erreicht, hängt auch von den europäischen Entwicklungen ab.

 

Maria Christina Rost/Stefanie Fischer*

Der funktionale Unternehmensbegriff im Bußgeldverfahren nach DS-GVO – nationale Identität im Spannungsfeld europäischer Erfüllungspflichten

Drei Jahre Bußgeldverfahren nach Datenschutzgrundverordnung und die erste Rechtsprechung dazu zeigten eine Divergenz zweier Sanktionsregime auf

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kamen die neuen umsatzbasierten hohen Bußgelder und damit das scharfe Schwert der Datenschutzaufsicht. Den Datenschutzaufsichtsbehörden wurde nach Art. 83 Abs. 1 DS-GVO der Auftrag zuteil, sicherzustellen, dass die Verhängung von Geldbußen für Verstöße gegen die DS-GVO gemäß Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DS-GVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Nach drei Jahren Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsicht und erster Rechtsprechung deutscher Gerichte kristallisiert sich heraus, dass mit dem funktionalen Unternehmensbegriff auf der europäischen Ebene und dem Rechtsträgerprinzip auf der nationalen Ebene zwei nicht ohne weiteres miteinander kompatible Rechtstraditionen
aufeinanderstoßen, die durch sehr unterschiedlich ausfallende Judikatur zum Hemmnis einer effektiven Aufgabenerfüllung der hiesigen Aufsichtsbehörden in der Sanktionierung von Verstößen gegen die DS-GVO werden können. Der Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick über die national und europäisch angewandten Prinzipien. Nach einer kurzen Vorstellung der Rechtsprechung wagt der Beitrag einen Blick auf die Entwicklung im Kartellrecht und wirft die Frage auf, ob man aus den Erfahrungen im Kartellrecht für die datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren nach DS-GVO lernen kann.

 

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Zugleich: Anregungen für Anpassungen in der 20. Legislaturperiode

Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Der schon hieraus folgenden erheblichen praktischen Bedeutung der gesetzlichen Kassen steht mit den Vorgaben des Sozialdatenschutzes ein auch für den erfahrenen Praktiker kaum mehr durchdringbares Regelungsgeflecht gegenüber. Im Zuge der Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt die Überkomplexität des Sozialdatenschutzrechts weiter zu. Dieser Beitrag unternimmt  den Versuch, diese Entwicklung in den Kontext der auch im Sozialdatenschutz unmittelbar geltenden DS-GVO einzuordnen und zeigt Potential für Reformen auf, die in der anstehenden Legislaturperiode dringend angegangen werden sollten.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (52): Einzelaspekte der Verarbeitungen von Beschäftigtendaten in Kap. 8 des TB 2020 der LfDI Berlin

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XII: Ein Personalinformationssystem für den Betriebsrat
  • KREIS/RADTKE, Ganz oder gar nicht? Kategorisierung der Empfänger bei Auskunftsersuchen

 

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  • Berichte, Informationen, Sonstiges
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Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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