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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

RDV_3-2019_CoverGqApAFKzaQLoS

 

Aufsätze

PILTZ/ZUR WEIHEN

Die Mitteilungspflicht nach Art. 19 DS-GVO

Die Mitteilungspflicht im Zuge einer Einschränkung der Verarbeitung, einer Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten nach Art. 19 DS-GVO (auch „Nachberichtspflicht“ genannt) findet in der fachlichen Diskussion bislang wenig Beachtung, obwohl ihre Auswirkungen für die Praxis recht erheblich sein können. Verantwortliche können oft nicht einschätzen, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Information von anderen Empfängern von Daten besteht. Es werden die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 DS-GVO im Einzelnen betrachtet und es wird dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Nachberichtspflicht einschlägig ist, in welchem Umfang dieser nachzukommen ist und wo sich möglicherweise praxisrelevante Kollisionen oder Unklarheiten durch die Vorgaben des Gesetzgebers erkennen lassen.

 

BLECKAT

Das Dateneigentum und die E-Person

In der heutigen Praxis besteht bereits aufgrund der jetzigen Rechtslage Unklarheit über das "Eigentum" bzw. über die Inhaberschaft an Daten, sodass die Zuordnung durch Vertragsklauseln erfolgen muss. Dadurch entscheiden grundsätzlich die Vertragsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien darüber, wem die Daten gehören sollen. Dies wird umso komplexer, wenn die elektronische Person – auch "EPerson" genannt – kodifiziert wird. Denn damit erweitert sich der Kreis der Interessenten an den Daten sowie der Vertragspartner. Die Auswirkungen dieser Veränderungen sowie die damit einhergehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Dateneigentum soll der folgende Beitrag thematisieren.

 

GEMINN

Die Forschungstätigkeit des Arztes im Spannungsfeld zur Schweigepflicht

Die Reform des § 203 StGB hat ein deutliches Mehr an Rechtsklarheit bewirkt. Zentrale Hürden für das Hinzuziehen von externen Fachkräften, die außerhalb der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers stehen, wurden abgebaut. Dennoch bleiben ungeklärte Fragen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen der Reform für die Forschungstätigkeit des Arztes.

 

ROSE

Erforderlichkeit und Interessengerechtigkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Interdisziplinäre Zentrum für Recht der Informationsgesellschaft (ZRI) der Universität Oldenburg nähert sich den Problemen der privaten und staatlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus den Blickwinkeln verschiedener Forschungsdisziplinen. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Beurteilung von Überwachungsanlagen stehen die Fragen der Erforderlichkeit einer Überwachung für bestimmte Zwecke und der Interessenabwägung zwischen Einsatzzwecken und Belangen der bildlich Erfassten (I.). In beiden
Punkten ist das Recht auf technische und sozialwissenschaftliche Aussagen angewiesen. Interdisziplinäre Forschung sollte hierzu also einen wichtigen Beitrag leisten (II.). Es hat sich gezeigt, dass das Recht in der gegenwärtigen Umbruchsituation Ansatzpunkte bietet, künftig einen Interessenausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Privatsphäre zustande zu bringen (III.). Dazu ist
es unausweichlich, den „Privacy by Design“-Ansatz verstärkt zu institutionalisieren (IV.).

  

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (41): Die DSB-Bestellpflicht nach § 38 Abs. 1 BDSG
  • COYLE, Wie Sie sich im Jahr 2019 durch das Datenschutz-Minenfeld navigieren

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

PILTZ/ZUR WEIHEN

Die Mitteilungspflicht nach Art. 19 DS-GVO

Die Mitteilungspflicht im Zuge einer Einschränkung der Verarbeitung, einer Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten nach Art. 19 DS-GVO (auch „Nachberichtspflicht“ genannt) findet in der fachlichen Diskussion bislang wenig Beachtung, obwohl ihre Auswirkungen für die Praxis recht erheblich sein können. Verantwortliche können oft nicht einschätzen, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Information von anderen Empfängern von Daten besteht. Es werden die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 DS-GVO im Einzelnen betrachtet und es wird dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Nachberichtspflicht einschlägig ist, in welchem Umfang dieser nachzukommen ist und wo sich möglicherweise praxisrelevante Kollisionen oder Unklarheiten durch die Vorgaben des Gesetzgebers erkennen lassen.

 

BLECKAT

Das Dateneigentum und die E-Person

In der heutigen Praxis besteht bereits aufgrund der jetzigen Rechtslage Unklarheit über das "Eigentum" bzw. über die Inhaberschaft an Daten, sodass die Zuordnung durch Vertragsklauseln erfolgen muss. Dadurch entscheiden grundsätzlich die Vertragsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien darüber, wem die Daten gehören sollen. Dies wird umso komplexer, wenn die elektronische Person – auch "EPerson" genannt – kodifiziert wird. Denn damit erweitert sich der Kreis der Interessenten an den Daten sowie der Vertragspartner. Die Auswirkungen dieser Veränderungen sowie die damit einhergehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum Dateneigentum soll der folgende Beitrag thematisieren.

 

GEMINN

Die Forschungstätigkeit des Arztes im Spannungsfeld zur Schweigepflicht

Die Reform des § 203 StGB hat ein deutliches Mehr an Rechtsklarheit bewirkt. Zentrale Hürden für das Hinzuziehen von externen Fachkräften, die außerhalb der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers stehen, wurden abgebaut. Dennoch bleiben ungeklärte Fragen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen der Reform für die Forschungstätigkeit des Arztes.

 

ROSE

Erforderlichkeit und Interessengerechtigkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Interdisziplinäre Zentrum für Recht der Informationsgesellschaft (ZRI) der Universität Oldenburg nähert sich den Problemen der privaten und staatlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus den Blickwinkeln verschiedener Forschungsdisziplinen. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Beurteilung von Überwachungsanlagen stehen die Fragen der Erforderlichkeit einer Überwachung für bestimmte Zwecke und der Interessenabwägung zwischen Einsatzzwecken und Belangen der bildlich Erfassten (I.). In beiden
Punkten ist das Recht auf technische und sozialwissenschaftliche Aussagen angewiesen. Interdisziplinäre Forschung sollte hierzu also einen wichtigen Beitrag leisten (II.). Es hat sich gezeigt, dass das Recht in der gegenwärtigen Umbruchsituation Ansatzpunkte bietet, künftig einen Interessenausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Privatsphäre zustande zu bringen (III.). Dazu ist
es unausweichlich, den „Privacy by Design“-Ansatz verstärkt zu institutionalisieren (IV.).

  

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (41): Die DSB-Bestellpflicht nach § 38 Abs. 1 BDSG
  • COYLE, Wie Sie sich im Jahr 2019 durch das Datenschutz-Minenfeld navigieren

 

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  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 3/2019
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

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