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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

GOLA
Der externe Datenschutzbeauftragte

Behörden und private Stellen können bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten die Aufgabe einem ihrer Beschäftigten oder einem externen Dienstleister übertragen (Art. 37 Abs. 6 DS-GVO; für Bundesbehörden wiederholend und relevant für vom Geltungsbereich der JI-RL erfasste Behörden in § 5 Abs. 8 BDSG). Der Beitrag zeigt auf, welche Kriterien öffentliche oder private Verantwortliche bei der Benennung externer Beauftragter zu beachten haben und inwieweit Unterschiede zu internen Datenschutzbeauftragten bestehen.

 

HODIS-MAYER
Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis zur Aufdeckung von Straftaten

Die Mitgliedstaaten haben über die Eröffnungsklausel in Art. 88 DS-GVO die Möglichkeit, durch „Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen“ die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext näher zu regeln.1 Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber mit § 26 BDSG Gebrauch gemacht. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe des § 32 BDSG a.F. auseinandergesetzt. Auch wenn in der Literatur die Übertragung der von der Rechtsprechung zu einer verdeckten Videoüberwachung entwickelten Grundsätze auf § 26 BDSG teilweise abgelehnt wird, sind die
Regelungen des § 32 BDSG a.F. letztendlich „weitgehend wortgleich in § 26 überführt worden“.2 Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass diese Grundsätze auch künftig, wenn nur auch teilweise, in der Rechtsprechung Beachtung finden. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Aufsatz, anhand einer Entscheidung des BAG zu BDSG a.F., diese Grundsätze.

 

SPITTKA
Si tacuisses … – nemo tenetur und die DS-GVO*

Die DS-GVO enthält für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter diverse Informations-, Kooperations- und Meldepflichten. Würde man diese Pflichten unmodifiziert anwenden, müssten sich die Verpflichteten häufig selbst belasten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Anwendung des nemo tenetur-Grundsatzes auf deutscher und europäischer Ebene und zur Europarechtskonformität des Auskunftsverweigerungsrechts und des Verwendungsverbots im deutschen Datenschutzrecht.

 

WADA
Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU für Japan

Der 23. Januar 2019 war ein wichtiger Tag für Datenschutzrechtler und -interessenten. Die Europäische Kommission (i. F. EU-Kommission) nahm den Angemessenheitsbeschluss bezüglich des japanischen Datenschutzniveaus gemäß Art. 45 Abs. 3 DS-GVO an.1 Zugleich statuierte die japanische Datenschutzbehörde, die Personal Information Protection Commission (i. F. PPC), dass das Datenschutzniveau der EU mit dem japanischen vergleichbar sei.2 Als Folge dieser Ereignisse wurde eine wechselseitige und freie Datenübermittlung zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (i. F. EWR) und Japan unter Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus möglich. Vor der eingehenden Thematisierung einer sich abzeichnenden Globalisierung des Datenschutzes beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, was die Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU für Japan bedeutet und wie die Datenübermittlung zwischen der EU und Japan stattfindet.

  

Kurzbeiträge

  • GOLA, aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (42): Weitere Aspekte zur Benennung von Datenschutzbeauftragten
  • GMEINER, zur Vorlageberechtigung des (Interdiözesanen)Datenschutzgerichts an den EuGH

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

GOLA
Der externe Datenschutzbeauftragte

Behörden und private Stellen können bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten die Aufgabe einem ihrer Beschäftigten oder einem externen Dienstleister übertragen (Art. 37 Abs. 6 DS-GVO; für Bundesbehörden wiederholend und relevant für vom Geltungsbereich der JI-RL erfasste Behörden in § 5 Abs. 8 BDSG). Der Beitrag zeigt auf, welche Kriterien öffentliche oder private Verantwortliche bei der Benennung externer Beauftragter zu beachten haben und inwieweit Unterschiede zu internen Datenschutzbeauftragten bestehen.

 

HODIS-MAYER
Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis zur Aufdeckung von Straftaten

Die Mitgliedstaaten haben über die Eröffnungsklausel in Art. 88 DS-GVO die Möglichkeit, durch „Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen“ die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext näher zu regeln.1 Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber mit § 26 BDSG Gebrauch gemacht. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe des § 32 BDSG a.F. auseinandergesetzt. Auch wenn in der Literatur die Übertragung der von der Rechtsprechung zu einer verdeckten Videoüberwachung entwickelten Grundsätze auf § 26 BDSG teilweise abgelehnt wird, sind die
Regelungen des § 32 BDSG a.F. letztendlich „weitgehend wortgleich in § 26 überführt worden“.2 Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass diese Grundsätze auch künftig, wenn nur auch teilweise, in der Rechtsprechung Beachtung finden. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Aufsatz, anhand einer Entscheidung des BAG zu BDSG a.F., diese Grundsätze.

 

SPITTKA
Si tacuisses … – nemo tenetur und die DS-GVO*

Die DS-GVO enthält für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter diverse Informations-, Kooperations- und Meldepflichten. Würde man diese Pflichten unmodifiziert anwenden, müssten sich die Verpflichteten häufig selbst belasten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Anwendung des nemo tenetur-Grundsatzes auf deutscher und europäischer Ebene und zur Europarechtskonformität des Auskunftsverweigerungsrechts und des Verwendungsverbots im deutschen Datenschutzrecht.

 

WADA
Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU für Japan

Der 23. Januar 2019 war ein wichtiger Tag für Datenschutzrechtler und -interessenten. Die Europäische Kommission (i. F. EU-Kommission) nahm den Angemessenheitsbeschluss bezüglich des japanischen Datenschutzniveaus gemäß Art. 45 Abs. 3 DS-GVO an.1 Zugleich statuierte die japanische Datenschutzbehörde, die Personal Information Protection Commission (i. F. PPC), dass das Datenschutzniveau der EU mit dem japanischen vergleichbar sei.2 Als Folge dieser Ereignisse wurde eine wechselseitige und freie Datenübermittlung zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (i. F. EWR) und Japan unter Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus möglich. Vor der eingehenden Thematisierung einer sich abzeichnenden Globalisierung des Datenschutzes beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, was die Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU für Japan bedeutet und wie die Datenübermittlung zwischen der EU und Japan stattfindet.

  

Kurzbeiträge

  • GOLA, aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (42): Weitere Aspekte zur Benennung von Datenschutzbeauftragten
  • GMEINER, zur Vorlageberechtigung des (Interdiözesanen)Datenschutzgerichts an den EuGH

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 4/2019
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

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