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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

PDF_RDV_3-2020

 

Aufsätze

Christoph Werner/Dr. Manuela Wagner/Maria Pieper

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des automatisierten Fahrens

Eine exemplarische Untersuchung anhand des Fahrmodusspeichers

Um zu verhindern, dass Fahrer von automatisierten Fahrzeugen sich im Fall eines Unfalls oder Fehlverhaltens künftig pauschal auf ein Systemversagen berufen können, verpflichtet § 63a StVG zur Speicherung der Daten im Zusammenhang mit dem Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen dem automatisierten System und dem Fahrer. Unbeantwortet bleibt insoweit aber bislang, wer nach der DS-GVO für diese Speicherung verantwortlich ist. Dieser Aufsatz soll einen Beitrag bieten, um diese Frage unter Berücksichtigung des Straßenverkehrs-, Datenschutz- und Haftungsrechts kohärent aufzulösen.

 

Dr. iur. Hannes Berger

Das neue Sozialdatenschutzrecht

Anpassungen des Sozialgesetzbuches an die DS-GVO und aktuelle Rechtsprechung

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnungm usste auch der Datenschutz im deutschen Sozialrecht überarbeitet werden. Mittlerweile liegen nach einem zweistufigen Reformprozess auch erste Gerichtsentscheidungen vor, die sich mit dem neuen Sozialdatenschutzrecht auseinandersetzen.

.

Sophie Derfler

„Haushaltsausnahme“ auch für juristische Personen und Personengesellschaften?

Anwendbarkeit der DS-GVO auf die Datenverarbeitung im persönlichen und familiären Bereich durch Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Die sog. „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO (und § 1 Abs. 1 S. 2 a.E. BDSG) nimmt die Datenverarbeitung im persönlichen und familiären Bereich durch natürliche Personen von der Anwendung des Datenschutzrechts aus. Die Beschränkung der Ausnahme auf natürliche Personen als Verarbeitende schließt juristische Personen und Personengesellschaften von der Möglichkeit der Ausnahme aus. Aber auch juristische Personen und Personengesellschaften können in Einzelfällen Daten im persönlichen und familiären Bereich verarbeiten. Fraglich ist also, ob in einem solchen Fall der Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO auch auf juristische Personen anwendbar sein müsste.

 

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (47): Einzelaspekte des Beschäftigten-datenschutzes in den neuen Tätigkeitsberichten der BremLfD und der BlnBfDI

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht V: Musterfalllösungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung im Parkhaus

  • WRONKA, Anwendung der EU-Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit c DS-GVO) auf Datenübermittlungen an unselbstständige Niederlassungen in Drittländern

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
  Aufsätze Christoph Werner/Dr. Manuela Wagner/Maria Pieper Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des automatisierten Fahrens Eine exemplarische... mehr erfahren »
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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

Christoph Werner/Dr. Manuela Wagner/Maria Pieper

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des automatisierten Fahrens

Eine exemplarische Untersuchung anhand des Fahrmodusspeichers

Um zu verhindern, dass Fahrer von automatisierten Fahrzeugen sich im Fall eines Unfalls oder Fehlverhaltens künftig pauschal auf ein Systemversagen berufen können, verpflichtet § 63a StVG zur Speicherung der Daten im Zusammenhang mit dem Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen dem automatisierten System und dem Fahrer. Unbeantwortet bleibt insoweit aber bislang, wer nach der DS-GVO für diese Speicherung verantwortlich ist. Dieser Aufsatz soll einen Beitrag bieten, um diese Frage unter Berücksichtigung des Straßenverkehrs-, Datenschutz- und Haftungsrechts kohärent aufzulösen.

 

Dr. iur. Hannes Berger

Das neue Sozialdatenschutzrecht

Anpassungen des Sozialgesetzbuches an die DS-GVO und aktuelle Rechtsprechung

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnungm usste auch der Datenschutz im deutschen Sozialrecht überarbeitet werden. Mittlerweile liegen nach einem zweistufigen Reformprozess auch erste Gerichtsentscheidungen vor, die sich mit dem neuen Sozialdatenschutzrecht auseinandersetzen.

.

Sophie Derfler

„Haushaltsausnahme“ auch für juristische Personen und Personengesellschaften?

Anwendbarkeit der DS-GVO auf die Datenverarbeitung im persönlichen und familiären Bereich durch Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Die sog. „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO (und § 1 Abs. 1 S. 2 a.E. BDSG) nimmt die Datenverarbeitung im persönlichen und familiären Bereich durch natürliche Personen von der Anwendung des Datenschutzrechts aus. Die Beschränkung der Ausnahme auf natürliche Personen als Verarbeitende schließt juristische Personen und Personengesellschaften von der Möglichkeit der Ausnahme aus. Aber auch juristische Personen und Personengesellschaften können in Einzelfällen Daten im persönlichen und familiären Bereich verarbeiten. Fraglich ist also, ob in einem solchen Fall der Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO auch auf juristische Personen anwendbar sein müsste.

 

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (47): Einzelaspekte des Beschäftigten-datenschutzes in den neuen Tätigkeitsberichten der BremLfD und der BlnBfDI

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht V: Musterfalllösungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung im Parkhaus

  • WRONKA, Anwendung der EU-Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit c DS-GVO) auf Datenübermittlungen an unselbstständige Niederlassungen in Drittländern

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 1/2020
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

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