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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

Prof. Dr. Volker Lüdemann/RA Nils Greve LL.M.Alexa Skills auf dem Prüfstand der DS-GVO

Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO: Ein Fremdkörper im arbeitsgerichtlichen Verfahren?

Die in Art. 15 DS-GVO enthaltenen Ansprüche auf Auskunft und Datenkopie sind zum beliebten Mittel der Prozesstaktik in arbeitsgerichtlichen Verfahren, vor allem in Kündigungsschutzverfahren avanciert. Immer häufiger verlangen Prozessvertreter von Arbeitnehmern unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine Kopie sämtlicher im Beschäftigungsverhältnis angefallenen personenbezogenen Daten, einschließlich interner Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Briefkorrespondenzen, Beurteilungen,Abrechnungen,Chatverläufe, Systemdateien und E-Mailverkehr. Arbeitgeber stellt dieses Begehren vor veritable Schwierigkeiten. Die geforderten Informationen sind regelmäßig nur mit erheblichem Aufwand erbringbar. Es ist daher zu befürchten, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus Scheu vor dem Aufwand und aus Furcht vor bußgeldbewehrten Fehlern bei der Auskunftserteilung auf Prozessvergleiche einlassen, die sie sonst nicht oder nicht so geschlossen hätten.
Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur eine Tendenz zu erkennen, die Ansprüche auf Auskunft und Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO weit auszulegen und diesen Begehren stattzugeben.Zu Recht werden vor diesem Hintergrund Konturen und Grenzen der Ansprüche auf Auskunft und Datenkopie aus Art. 15 DS-GVO derzeit intensiv diskutiert. Der nachfolgende Beitrag ergänzt diese Diskussion, indem er auf einen bislang wenig beleuchteten Aspekt fokussiert. Er zeigt auf, warum eine Begrenzung des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist und wie sich mögliche Widersprüche zwischen europäischem Datenschutzrecht und nationalem Prozessrecht interessengerecht und praxistauglich auflösen lassen.

 

Steinbrück/Wiens/Birnstill/Kaiser/Zander/Raabe/Schultmann/Volkamer

Ein neues „Datenkartellrecht“ zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Markt der sozialen Plattformen?

Der Beschluss des OLG Düsseldorf v. 26.08.2019, Az.: VI Kart 1/19 (V) in dem Kartellrechtsverfahren gegen Facebook wurde jüngst von dem Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 aufgehoben. Damit ist das Verbot des Bundeskartellamtes vorläufig durchsetzbar, dass ohne Einwilligung die von Facebook unabhängige Internetnutzung nicht von Facebook verarbeitet werden darf. Diese letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie das OLG Düsseldorf in der Hauptsache entscheiden wird. Denn mit der Anwendung des Kartellrechts bei Datenschutzverstößen wird Neuland betreten. Folglich soll die rechtliche Begründung des OLG Düsseldorf fachübergreifend betrachtet werden, was mit einer ökonomischen Analyse der rechtlichen Argumente vorgenommen wird. Dabei wird die Notwendigkeit hergeleitet, das Datenschutzrecht in das Kartellrecht für die Regulierung sozialer Netzwerke einzubeziehen. Demnach könnte ein neues „Datenkartellrecht“ für einen effektiven Schutz wünschenswert sein.

 

Zsofia Vig

Private Key als personenbezogenes Datum

Da die technische Funktionsweise öffentlicher Blockchain – Netzwerke zahlreiche Risiken in sich birgt, wirft die zunehmende Verbreitung von sog. Kryptowährungen- und Token grundlegende datenschutzrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch im Hinblick auf die sogenannten Wallets, die zur Speicherung des Private Key eingesetzt werden. Die Frage, ob Wallet-Anbieter überhaupt datenschutzrechtliche Pflichten zu erfüllen haben, ist in erster Linie anhand der DS-GVO zu beantworten. Da die Anwendbarkeit der DS-GVO das Vorliegen eines personenbezogenen Datums voraussetzt, ist hierbei zunächst zu klären, ob der Private Key überhaupt als personenbezogenes Datum im Sinne der DS-GVO angesehen werden kann. Vorliegende Arbeit geht deshalb der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen der Private Key als personenbezogenes Datum zu qualifizieren ist.

 

Richter auf Probe Alexander Bleckat

Datenschutzrechtliche Meldepflicht beim Verlust von Strafakten

Der Digitalisierungsprozess der Justiz ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Laut der niedersächsischen Justizministerin stellt die Digitalisierung sogar eine der zentralen Herausforderungen für die Justiz in den kommenden Jahren dar. Dies wird umso deutlicher, als das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs2 die elektronische Führung von strafprozessualen und gerichtlichen Akten spätestens ab dem Jahre 2026 vorschreibt. Bis dahin wird es jedoch weiterhin Papierakten geben, die eine Vielzahl von personenbezogenen Daten beinhalten und auf unterschiedlichste Weise – insbesondere z.B. auf dem Postweg im Rahmen der Akteneinsicht an den Strafverteidiger – verloren gehen können. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft zur Meldung des Verlustes verpflichtet ist und ob dieser Bußgelder oder Schadensersatzansprüche Dritter drohen. Der folgende Artikel soll Antworten auf die aufgeworfenen Fragen geben.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (51): Fragen zur Funktion des Datenschutzbeauftragten
  • und zum Beschäftigtendatenschutz
  • ENGEL, Datenschutz: Haftungsvereinbarungen in Auftrags verarbeitungsverträgen
  • MEYER, Vereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht VIII: Zugriff auf Mitarbeiter-E-Mails

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
  Aufsätze Prof. Dr. Volker Lüdemann/RA Nils Greve LL.M.Alexa Skills auf dem Prüfstand der DS-GVO Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO: Ein... mehr erfahren »
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Aufsätze

Prof. Dr. Volker Lüdemann/RA Nils Greve LL.M.Alexa Skills auf dem Prüfstand der DS-GVO

Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO: Ein Fremdkörper im arbeitsgerichtlichen Verfahren?

Die in Art. 15 DS-GVO enthaltenen Ansprüche auf Auskunft und Datenkopie sind zum beliebten Mittel der Prozesstaktik in arbeitsgerichtlichen Verfahren, vor allem in Kündigungsschutzverfahren avanciert. Immer häufiger verlangen Prozessvertreter von Arbeitnehmern unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine Kopie sämtlicher im Beschäftigungsverhältnis angefallenen personenbezogenen Daten, einschließlich interner Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Briefkorrespondenzen, Beurteilungen,Abrechnungen,Chatverläufe, Systemdateien und E-Mailverkehr. Arbeitgeber stellt dieses Begehren vor veritable Schwierigkeiten. Die geforderten Informationen sind regelmäßig nur mit erheblichem Aufwand erbringbar. Es ist daher zu befürchten, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus Scheu vor dem Aufwand und aus Furcht vor bußgeldbewehrten Fehlern bei der Auskunftserteilung auf Prozessvergleiche einlassen, die sie sonst nicht oder nicht so geschlossen hätten.
Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur eine Tendenz zu erkennen, die Ansprüche auf Auskunft und Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO weit auszulegen und diesen Begehren stattzugeben.Zu Recht werden vor diesem Hintergrund Konturen und Grenzen der Ansprüche auf Auskunft und Datenkopie aus Art. 15 DS-GVO derzeit intensiv diskutiert. Der nachfolgende Beitrag ergänzt diese Diskussion, indem er auf einen bislang wenig beleuchteten Aspekt fokussiert. Er zeigt auf, warum eine Begrenzung des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist und wie sich mögliche Widersprüche zwischen europäischem Datenschutzrecht und nationalem Prozessrecht interessengerecht und praxistauglich auflösen lassen.

 

Steinbrück/Wiens/Birnstill/Kaiser/Zander/Raabe/Schultmann/Volkamer

Ein neues „Datenkartellrecht“ zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Markt der sozialen Plattformen?

Der Beschluss des OLG Düsseldorf v. 26.08.2019, Az.: VI Kart 1/19 (V) in dem Kartellrechtsverfahren gegen Facebook wurde jüngst von dem Bundesgerichtshof mit dem Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 aufgehoben. Damit ist das Verbot des Bundeskartellamtes vorläufig durchsetzbar, dass ohne Einwilligung die von Facebook unabhängige Internetnutzung nicht von Facebook verarbeitet werden darf. Diese letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie das OLG Düsseldorf in der Hauptsache entscheiden wird. Denn mit der Anwendung des Kartellrechts bei Datenschutzverstößen wird Neuland betreten. Folglich soll die rechtliche Begründung des OLG Düsseldorf fachübergreifend betrachtet werden, was mit einer ökonomischen Analyse der rechtlichen Argumente vorgenommen wird. Dabei wird die Notwendigkeit hergeleitet, das Datenschutzrecht in das Kartellrecht für die Regulierung sozialer Netzwerke einzubeziehen. Demnach könnte ein neues „Datenkartellrecht“ für einen effektiven Schutz wünschenswert sein.

 

Zsofia Vig

Private Key als personenbezogenes Datum

Da die technische Funktionsweise öffentlicher Blockchain – Netzwerke zahlreiche Risiken in sich birgt, wirft die zunehmende Verbreitung von sog. Kryptowährungen- und Token grundlegende datenschutzrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch im Hinblick auf die sogenannten Wallets, die zur Speicherung des Private Key eingesetzt werden. Die Frage, ob Wallet-Anbieter überhaupt datenschutzrechtliche Pflichten zu erfüllen haben, ist in erster Linie anhand der DS-GVO zu beantworten. Da die Anwendbarkeit der DS-GVO das Vorliegen eines personenbezogenen Datums voraussetzt, ist hierbei zunächst zu klären, ob der Private Key überhaupt als personenbezogenes Datum im Sinne der DS-GVO angesehen werden kann. Vorliegende Arbeit geht deshalb der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen der Private Key als personenbezogenes Datum zu qualifizieren ist.

 

Richter auf Probe Alexander Bleckat

Datenschutzrechtliche Meldepflicht beim Verlust von Strafakten

Der Digitalisierungsprozess der Justiz ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Laut der niedersächsischen Justizministerin stellt die Digitalisierung sogar eine der zentralen Herausforderungen für die Justiz in den kommenden Jahren dar. Dies wird umso deutlicher, als das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs2 die elektronische Führung von strafprozessualen und gerichtlichen Akten spätestens ab dem Jahre 2026 vorschreibt. Bis dahin wird es jedoch weiterhin Papierakten geben, die eine Vielzahl von personenbezogenen Daten beinhalten und auf unterschiedlichste Weise – insbesondere z.B. auf dem Postweg im Rahmen der Akteneinsicht an den Strafverteidiger – verloren gehen können. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft zur Meldung des Verlustes verpflichtet ist und ob dieser Bußgelder oder Schadensersatzansprüche Dritter drohen. Der folgende Artikel soll Antworten auf die aufgeworfenen Fragen geben.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (51): Fragen zur Funktion des Datenschutzbeauftragten
  • und zum Beschäftigtendatenschutz
  • ENGEL, Datenschutz: Haftungsvereinbarungen in Auftrags verarbeitungsverträgen
  • MEYER, Vereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht VIII: Zugriff auf Mitarbeiter-E-Mails

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 1/2021
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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