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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

RDV_4-2021

 

Aufsätze

Prof. Peter Gola

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die parallele Neufassung des BPersVG

Die Beteiligung des Betriebsrats bei neuen Arbeitsformen und das Verhältnis zum betrieblichen DSB

Am 18.06.2021 ist das vom Bundestag am 21.05.2021 verabschiedete und am 28.05.2021 vom Bundesrat gebilligten  Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen sollen zunächst die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und zudem die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit gestärkt werden. Digitale Arbeitsabläufe werden für die Betriebsratsarbeit dauerhaft ermöglicht. Der neue§ 79a BetrVG soll klarstellen, dass auch bei Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber Verantwortlicher – und damit der betriebliche DSB Kontrollorgan – im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist. In gleiche Richtung gehen verschiedene Vorschriften des am 15.06.2021 in Kraft getretenen, grundlegend novellierten3 Personalvertretungsgesetzes des Bundes.

 

Conrad Sebastian Conrad/Stefan R. Seiter

Inhaltliche Herausforderungen bei der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO

Für die Praxis bedeutsame Vertragsgestaltung und deren mögliche Grenzen

Eine elementare Rolle im Datenschutzrecht nehmen Verträge über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO ein. Deren Ausgestaltung ist selbst zwischen zwei Unternehmen jedoch nicht grenzenlos. Sowohl die Vorgaben aus der DS-GVO als auch die AGB-Kontrolle aus §§ 307 ff. BGB legen den Beteiligten rechtliche Bandagen an.

 

Nadine Eichmann/Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M.

Zum Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenverkehr

Im Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den Angemessenheitsbeschluss (2016/1215) der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield (Rechtssache C-311/118 „Schrems II“) für unwirksam mit der Folge, dass zahlreichen Datenübermittlungen in die USA die Rechtsgrundlage entzogen wurde. Zwar bezogen nationale Aufsichtsbehörden zunächst nur zögerlich Stellung, sodann bekräftigten sie jedoch mit zunehmender Vehemenz, dass Datenübermittlungen in die USA in vielen Fällen nicht datenschutzkonform möglich seien. Rund einen Monat nach dem Urteil veröffentlichte die erste Landesdatenschutzbehörde Praxishinweise und eine Checkliste zur Gestaltung transnationaler Datenübertragungen. Es folgten viele weitere. Jüngst kündigten sieben Landesdatenschutzbehörden eine gemeinsame, länderübergreifende Kontrolle von Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung der Schrems II-Entscheidung an und veröffentlichten umfangreiche Fragekataloge. Anfänglich äußerte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) nur in Form von kurzen FAQ, bevor das Gremium Ende 2020 die Einrichtung ergänzender Maßnahmen empfahl, soweit dies zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus im Drittstaat erforderlich sei. Einfluss nahmen die Empfehlungen des EDSA auch auf die überarbeiteten Standardvertragsklauseln, die am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission beschlossen wurden. In der Praxis stellt sich jedoch nunmehr die Frage, ob die Vereinbarung der neu gefassten Standardvertragsklauseln für sich genommen bereits zur Zulässigkeit der Datentransfers in die USA und weitere Drittstaaten führt.
Mit dieser Frage setzen sich die Autoren in diesem Beitrag auseinander.
Nachdem zunächst die Inhalte der Schrems II-Entscheidung kurz umrissen werden, wird die Anwendbarkeit der weiteren, in der DS-GVO für Datenübermittlungen in Drittstaaten vorgesehenen, Garantien erörtert. Die Autoren stellen die Neuerungen der Standardvertragsklauseln, insbesondere im Hinblick auf eine durchzuführende Einzelfallprüfung vor, gehen auf die Kritik und die Handlungsempfehlungen des EDSA ein und schließen mit den letztlich verbleibenden Herausforderungen für Datenexporteure
und -Importeure ab.

 

RA Jochen Zielbauer, LL.M.

Personenfotografie im nicht-journalistischen Bereich

Aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten für Unternehmen

Die Verwendung von Personenfotografien ist für viele Unternehmen, insbesondere für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, sowie für Zwecke des Marketings, von enormer Bedeutung. Mit Inkrafttreten der DS-GVO sind Ungewissheiten im Hinblick auf das Verhältnis der DS-GVO gegenüber dem Kunsturhebergesetz (KUG) entstanden. Für Unternehmen, die auf eine Verwendung von Personenfotografien angewiesen sind, führt dies zu etlichen Unwägbarkeiten, da sich die Regelungen der DS-GVO in wesentlichen Punkten von denjenigen des KUG unterscheiden. Unternehmen benötigen jedoch in vielerlei Situationen Planungs- und Rechtssicherheit, sofern sie Personenfotografien für geschäftliche Zwecke verwenden wollen. Mit dem vorliegenden Beitrag werden aktuelle Probleme im Bereich der Personenfotografie für Unternehmen im nicht-journalistischen Bereich dargestellt und praktische Lösungen herausgearbeitet.

 

Kurzbeiträge

  • BLECKAT, Abdingbarkeit des Art. 32 DS-GVO durch Einwilligung

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (54): Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes im 30. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XI: Die Kundenbefragung

  • LEPPERHOFF, Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Kopf- und Körpermaßen

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

 

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Aufsätze

Prof. Peter Gola

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die parallele Neufassung des BPersVG

Die Beteiligung des Betriebsrats bei neuen Arbeitsformen und das Verhältnis zum betrieblichen DSB

Am 18.06.2021 ist das vom Bundestag am 21.05.2021 verabschiedete und am 28.05.2021 vom Bundesrat gebilligten  Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen sollen zunächst die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und zudem die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit gestärkt werden. Digitale Arbeitsabläufe werden für die Betriebsratsarbeit dauerhaft ermöglicht. Der neue§ 79a BetrVG soll klarstellen, dass auch bei Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber Verantwortlicher – und damit der betriebliche DSB Kontrollorgan – im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist. In gleiche Richtung gehen verschiedene Vorschriften des am 15.06.2021 in Kraft getretenen, grundlegend novellierten3 Personalvertretungsgesetzes des Bundes.

 

Conrad Sebastian Conrad/Stefan R. Seiter

Inhaltliche Herausforderungen bei der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO

Für die Praxis bedeutsame Vertragsgestaltung und deren mögliche Grenzen

Eine elementare Rolle im Datenschutzrecht nehmen Verträge über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO ein. Deren Ausgestaltung ist selbst zwischen zwei Unternehmen jedoch nicht grenzenlos. Sowohl die Vorgaben aus der DS-GVO als auch die AGB-Kontrolle aus §§ 307 ff. BGB legen den Beteiligten rechtliche Bandagen an.

 

Nadine Eichmann/Jaroslaw Norbert Nowak, LL.M.

Zum Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenverkehr

Im Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den Angemessenheitsbeschluss (2016/1215) der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield (Rechtssache C-311/118 „Schrems II“) für unwirksam mit der Folge, dass zahlreichen Datenübermittlungen in die USA die Rechtsgrundlage entzogen wurde. Zwar bezogen nationale Aufsichtsbehörden zunächst nur zögerlich Stellung, sodann bekräftigten sie jedoch mit zunehmender Vehemenz, dass Datenübermittlungen in die USA in vielen Fällen nicht datenschutzkonform möglich seien. Rund einen Monat nach dem Urteil veröffentlichte die erste Landesdatenschutzbehörde Praxishinweise und eine Checkliste zur Gestaltung transnationaler Datenübertragungen. Es folgten viele weitere. Jüngst kündigten sieben Landesdatenschutzbehörden eine gemeinsame, länderübergreifende Kontrolle von Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung der Schrems II-Entscheidung an und veröffentlichten umfangreiche Fragekataloge. Anfänglich äußerte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) nur in Form von kurzen FAQ, bevor das Gremium Ende 2020 die Einrichtung ergänzender Maßnahmen empfahl, soweit dies zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus im Drittstaat erforderlich sei. Einfluss nahmen die Empfehlungen des EDSA auch auf die überarbeiteten Standardvertragsklauseln, die am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission beschlossen wurden. In der Praxis stellt sich jedoch nunmehr die Frage, ob die Vereinbarung der neu gefassten Standardvertragsklauseln für sich genommen bereits zur Zulässigkeit der Datentransfers in die USA und weitere Drittstaaten führt.
Mit dieser Frage setzen sich die Autoren in diesem Beitrag auseinander.
Nachdem zunächst die Inhalte der Schrems II-Entscheidung kurz umrissen werden, wird die Anwendbarkeit der weiteren, in der DS-GVO für Datenübermittlungen in Drittstaaten vorgesehenen, Garantien erörtert. Die Autoren stellen die Neuerungen der Standardvertragsklauseln, insbesondere im Hinblick auf eine durchzuführende Einzelfallprüfung vor, gehen auf die Kritik und die Handlungsempfehlungen des EDSA ein und schließen mit den letztlich verbleibenden Herausforderungen für Datenexporteure
und -Importeure ab.

 

RA Jochen Zielbauer, LL.M.

Personenfotografie im nicht-journalistischen Bereich

Aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten für Unternehmen

Die Verwendung von Personenfotografien ist für viele Unternehmen, insbesondere für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, sowie für Zwecke des Marketings, von enormer Bedeutung. Mit Inkrafttreten der DS-GVO sind Ungewissheiten im Hinblick auf das Verhältnis der DS-GVO gegenüber dem Kunsturhebergesetz (KUG) entstanden. Für Unternehmen, die auf eine Verwendung von Personenfotografien angewiesen sind, führt dies zu etlichen Unwägbarkeiten, da sich die Regelungen der DS-GVO in wesentlichen Punkten von denjenigen des KUG unterscheiden. Unternehmen benötigen jedoch in vielerlei Situationen Planungs- und Rechtssicherheit, sofern sie Personenfotografien für geschäftliche Zwecke verwenden wollen. Mit dem vorliegenden Beitrag werden aktuelle Probleme im Bereich der Personenfotografie für Unternehmen im nicht-journalistischen Bereich dargestellt und praktische Lösungen herausgearbeitet.

 

Kurzbeiträge

  • BLECKAT, Abdingbarkeit des Art. 32 DS-GVO durch Einwilligung

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (54): Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes im 30. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XI: Die Kundenbefragung

  • LEPPERHOFF, Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Kopf- und Körpermaßen

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

 

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RDV 1/2021
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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