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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

 

Aufsätze

Hannes Berger

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Lehrer-Meldeportalen

Mehrere Landtagsfraktionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) betreiben Meldeportale im Internet*, auf denen sie Schüler und Eltern auffordern, Meldungen über Lehrer abzugeben, die gegen das Neutralitätsprinzip der Schule verstoßen sollen. Dieser Beitrag hat das Ziel, die rechtliche Zulässigkeit dieser Meldeportale nach dem neuen Datenschutzrecht zu untersuchen.

 

Ass. iur. Maxi Nebel

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Fanpages und Social Plug-ins

Die Beliebtheit von Fanpages und Social Plug-ins ist ungebrochen. Bisher hielten sich Verwender für die dabei ablaufende Datenverarbeitung nicht für datenschutzrechtlich verantwortlich. Das Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dem eindeutig widersprochen. Der folgende Beitrag zeichnet die zugrundeliegenden Fragen zur Begründung der Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher Profilseiten nach und untersucht, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch auf Verwender von Social Plug-ins übertragen werden kann.

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M./Wiss. Mit. Sebastian Rombey

Empfehlungswerbung durch Krankenkassen – ein datenschutzrechtliches Problem?

Empfehlungswerbung – auch Tell-a-friend-Werbung, Freundschaftswerbung oder Laienwerbung genannt – ist für viele Unternehmen, insbesondere für Krankenkassen, ein valides Mittel, um Neukunden zu akquirieren. Dabei stellt ein Außendienstmitarbeiter im Bestandskundengespräch die Frage, ob der Bestandskunde nicht jemanden kenne, der möglicherweise Interesse an einem Versicherungsprodukt der jeweiligen Krankenkasse hätte. Erfolgt daraufhin eine Empfehlung, was nicht selten durch einen finanziellen Anreiz seitens der Krankenkasse gefördert wird, kontaktiert der Außendienstmitarbeiter den Empfohlenen als potentiellen Neukunden. Diese in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur breit diskutierte Vorgehensweise ist – soweit ersichtlich – bislang keiner datenschutzrechtlichen Betrachtung zugeführt worden, obwohl sich bei genauerem Hinsehen mannigfaltige Fragen stellen, über die es sich nachzudenken lohnt. Die Autoren wollen hierbei einen „ersten Aufschlag machen“ und die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Fragen einer Beantwortung zuführen.

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (39): Spezielles zu (behördlichen) Datenschutzbeauftragen
  • REIF, Gemeinsame Verantwortung beim Lettershopverfahren – Praktische Konsequenzen der EUGH-Rechtsprechung zu den „Fanpages“ und „Zeugen Jehovas“

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Hannes Berger

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Lehrer-Meldeportalen

Mehrere Landtagsfraktionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) betreiben Meldeportale im Internet*, auf denen sie Schüler und Eltern auffordern, Meldungen über Lehrer abzugeben, die gegen das Neutralitätsprinzip der Schule verstoßen sollen. Dieser Beitrag hat das Ziel, die rechtliche Zulässigkeit dieser Meldeportale nach dem neuen Datenschutzrecht zu untersuchen.

 

Ass. iur. Maxi Nebel

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Fanpages und Social Plug-ins

Die Beliebtheit von Fanpages und Social Plug-ins ist ungebrochen. Bisher hielten sich Verwender für die dabei ablaufende Datenverarbeitung nicht für datenschutzrechtlich verantwortlich. Das Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dem eindeutig widersprochen. Der folgende Beitrag zeichnet die zugrundeliegenden Fragen zur Begründung der Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher Profilseiten nach und untersucht, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch auf Verwender von Social Plug-ins übertragen werden kann.

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M./Wiss. Mit. Sebastian Rombey

Empfehlungswerbung durch Krankenkassen – ein datenschutzrechtliches Problem?

Empfehlungswerbung – auch Tell-a-friend-Werbung, Freundschaftswerbung oder Laienwerbung genannt – ist für viele Unternehmen, insbesondere für Krankenkassen, ein valides Mittel, um Neukunden zu akquirieren. Dabei stellt ein Außendienstmitarbeiter im Bestandskundengespräch die Frage, ob der Bestandskunde nicht jemanden kenne, der möglicherweise Interesse an einem Versicherungsprodukt der jeweiligen Krankenkasse hätte. Erfolgt daraufhin eine Empfehlung, was nicht selten durch einen finanziellen Anreiz seitens der Krankenkasse gefördert wird, kontaktiert der Außendienstmitarbeiter den Empfohlenen als potentiellen Neukunden. Diese in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur breit diskutierte Vorgehensweise ist – soweit ersichtlich – bislang keiner datenschutzrechtlichen Betrachtung zugeführt worden, obwohl sich bei genauerem Hinsehen mannigfaltige Fragen stellen, über die es sich nachzudenken lohnt. Die Autoren wollen hierbei einen „ersten Aufschlag machen“ und die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Fragen einer Beantwortung zuführen.

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (39): Spezielles zu (behördlichen) Datenschutzbeauftragen
  • REIF, Gemeinsame Verantwortung beim Lettershopverfahren – Praktische Konsequenzen der EUGH-Rechtsprechung zu den „Fanpages“ und „Zeugen Jehovas“

 

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  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland

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