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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

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Aufsätze

Sebastian Schulz

Verarbeitung von Positivdaten durch Auskunfteien – wirklich nur mit Einwilligung? 

Ob nicht-negative personenbezogene Daten („Positivdaten“) durch Auskunfteien auch außerhalb des Vorliegens einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen, ist seit Jahren umstritten. Gefestigte Rechtsprechung hierzu existiert nicht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) hatte sich im September 2021 abermals mit dieser Frage beschäftigt und erneut die Chance verpasst, von ihrer knapp 15 Jahre alten Positionierung abzurücken. Dass auch unter der DS-GVO ein apodiktisches Festhalten am Primat der Einwilligung für die Verarbeitung von Positivdaten nicht begründbar ist und stattdessen eine Verarbeitung auch auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel zulässig sein kann, wird dieser Beitrag aufzeigen.

 

Prof. Dr. Andreas Saxinger, Timo Hubert Scheer

Betriebskostenabrechnungen und Datenschutz im Lichte der DS-GVO

Datenschutzrechtliche Fragen bei Betriebskostenabrechnungen im Rahmen von Mietverhältnissen haben bislang nur eine Nebenrolle gespielt. Das betrifft sowohl die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter als auch die Einsicht des Mieters in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Belege. Die hierzu ergangene mietrechtliche Rechtsprechung, insbesondere das Grundsatzurteil des BGH vom 07.02.2018, basiert noch auf der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der DSGVO. Es wird aufgezeigt, welche Änderungen durch das Inkrafttreten der DS-GVO erfolgt sind und welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen sich für die Betriebskostenabrechnungen des Vermieters und die Belegeinsicht des Mieters ergeben.

 

Prof. Peter Gola

Recht bei der Personalgewinnung: Ein Überblick

Daten-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsschutz bei Personal-An- bzw. -Abwerbung

Die in Art. 25 DS-GVO angelegten, gemeinhin als „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“1 bezeichneten Grundsätze gehören zu den innovativen Neuregelungen der DSGVO. Aus Sicht der Normanwender bereitete der hohe Abstraktionsgrad der Vorschrift aber schon immer große Probleme. Untersuchenswert ist daher, wie weit die Vorschrift zwischenzeitlich durch konkretisierende Leitlinien, sowie durch behördliche und gerichtliche Entscheidungspraxis handhabbarer geworden ist. Dazu sollen nach einer Darstellung der bisher vorliegenden Konkretisierungsansätze drei praktische Anwendungsfelder (Use Cases bei Gesundheits-, Automobil- und der Internetwirtschaft) genauer beleuchtet werden, in denen das Konzept eine
besonders zentrale Rolle spielt.

 

 

Kurzbeiträge

  • NOWAK/BORNHOLDT, Der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
  • REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XVI: Gewinnung von Neukunden mittels personalisierter Werbung
  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (60): Feststellungen zu betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten und Bußgeld bei Beschäftigtendatenoffenlegung

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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Aufsätze

Sebastian Schulz

Verarbeitung von Positivdaten durch Auskunfteien – wirklich nur mit Einwilligung? 

Ob nicht-negative personenbezogene Daten („Positivdaten“) durch Auskunfteien auch außerhalb des Vorliegens einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen, ist seit Jahren umstritten. Gefestigte Rechtsprechung hierzu existiert nicht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) hatte sich im September 2021 abermals mit dieser Frage beschäftigt und erneut die Chance verpasst, von ihrer knapp 15 Jahre alten Positionierung abzurücken. Dass auch unter der DS-GVO ein apodiktisches Festhalten am Primat der Einwilligung für die Verarbeitung von Positivdaten nicht begründbar ist und stattdessen eine Verarbeitung auch auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel zulässig sein kann, wird dieser Beitrag aufzeigen.

 

Prof. Dr. Andreas Saxinger, Timo Hubert Scheer

Betriebskostenabrechnungen und Datenschutz im Lichte der DS-GVO

Datenschutzrechtliche Fragen bei Betriebskostenabrechnungen im Rahmen von Mietverhältnissen haben bislang nur eine Nebenrolle gespielt. Das betrifft sowohl die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter als auch die Einsicht des Mieters in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Belege. Die hierzu ergangene mietrechtliche Rechtsprechung, insbesondere das Grundsatzurteil des BGH vom 07.02.2018, basiert noch auf der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der DSGVO. Es wird aufgezeigt, welche Änderungen durch das Inkrafttreten der DS-GVO erfolgt sind und welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen sich für die Betriebskostenabrechnungen des Vermieters und die Belegeinsicht des Mieters ergeben.

 

Prof. Peter Gola

Recht bei der Personalgewinnung: Ein Überblick

Daten-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsschutz bei Personal-An- bzw. -Abwerbung

Die in Art. 25 DS-GVO angelegten, gemeinhin als „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“1 bezeichneten Grundsätze gehören zu den innovativen Neuregelungen der DSGVO. Aus Sicht der Normanwender bereitete der hohe Abstraktionsgrad der Vorschrift aber schon immer große Probleme. Untersuchenswert ist daher, wie weit die Vorschrift zwischenzeitlich durch konkretisierende Leitlinien, sowie durch behördliche und gerichtliche Entscheidungspraxis handhabbarer geworden ist. Dazu sollen nach einer Darstellung der bisher vorliegenden Konkretisierungsansätze drei praktische Anwendungsfelder (Use Cases bei Gesundheits-, Automobil- und der Internetwirtschaft) genauer beleuchtet werden, in denen das Konzept eine
besonders zentrale Rolle spielt.

 

 

Kurzbeiträge

  • NOWAK/BORNHOLDT, Der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
  • REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XVI: Gewinnung von Neukunden mittels personalisierter Werbung
  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (60): Feststellungen zu betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten und Bußgeld bei Beschäftigtendatenoffenlegung

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

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  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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