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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

RDV_1-2022_Cover

 

Aufsätze

Prof. Dr. Lorenz Franck

Gesetzgebungskompetenz(en) des Bundes für das IT-Sicherheitsrecht Kritischer Infrastrukturen – Teil I

Dem Grundgesetz ist eine spezifisch auf das IT-Sicherheitsrecht zugeschnittene Gesetzgebungskompetenz unbekannt. Der Bund sieht sich insofern einem Mosaik einzelner Befugnisse für unterschiedliche Branchen und Dienstleistungen gegenüber. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ist in der Praxis unterdessen nicht unwidersprochen geblieben. Es überwiegen jedoch gute Gründe für ein einheitliches Regelungskonzept der IT-Sicherheit sowie deren Durchsetzung auf Bundesebene.

 

Prof. Peter Gola

Sanktionsminderung infolge Compliance – ein Überblick

Drohen einem Unternehmen wegen Datenschutz-Rechtsverstößen staatliche finanzielle Sanktionen, so kann dabei eine effektive Compliance-Organisation honoriert werden. Auch wenn diesbezügliche Regelungen im Verb-SanG in der vergangenen Legislaturperiode infolge Nichtbefassung im Bundestag gescheitert sind, geben jedenfalls die Rechtsprechung, die Aufsichtsbehörden und auch gesetzliche Regelungen die Vorgaben, nach denen es bei der Bemessung einer Geldbuße auch von Bedeutung ist, ob ein effizientes, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegtes Compliance-System existiert. Konkretisiert wird die von der „Compliance-Organisation“ abhängige Sanktionsminimierung zudem in aktueller Gesetzgebung. So gebietet eine Neuregelung im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Bundeskartellamt, effektive Compliance-Maßnahmen bei einem gegen ein Unternehmen verhängtem Kartellbußgeld zu berücksichtigen.

 

Carlo Piltz/Johannes Zwerschke

Missbräuchliche Ausübung von DS-GVO-Betroffenenrechten – zulässiger Verteidigungseinwand für Verantwortliche?

Im Rahmen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO wird immer wieder die Frage diskutiert, ob der Einwand des Rechtsmissbrauchs bzw. der missbräuchlichen Ausübung des Betroffenenrechts durch den Verantwortlichen erhoben werden kann. Nachfolgend wird untersucht, inwieweit sich Verantwortliche auf eine missbräuchliche Ausübung insbesondere von Art. 15 DSGVO berufen können.

 

 

Kurzbeiträge

  • REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XIV: Datenschutz bei Unternehmensverkauf und Due Diligence

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (58): TLfDI, 3. TB (2020) nach der DS-GVO: Vier Fälle einwilligungsbedürftiger Verarbeitungen
  • GMEINER, Nochmals: Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im kirchengerichtlichen Datenschutzverfahren

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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Aufsätze

Prof. Dr. Lorenz Franck

Gesetzgebungskompetenz(en) des Bundes für das IT-Sicherheitsrecht Kritischer Infrastrukturen – Teil I

Dem Grundgesetz ist eine spezifisch auf das IT-Sicherheitsrecht zugeschnittene Gesetzgebungskompetenz unbekannt. Der Bund sieht sich insofern einem Mosaik einzelner Befugnisse für unterschiedliche Branchen und Dienstleistungen gegenüber. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ist in der Praxis unterdessen nicht unwidersprochen geblieben. Es überwiegen jedoch gute Gründe für ein einheitliches Regelungskonzept der IT-Sicherheit sowie deren Durchsetzung auf Bundesebene.

 

Prof. Peter Gola

Sanktionsminderung infolge Compliance – ein Überblick

Drohen einem Unternehmen wegen Datenschutz-Rechtsverstößen staatliche finanzielle Sanktionen, so kann dabei eine effektive Compliance-Organisation honoriert werden. Auch wenn diesbezügliche Regelungen im Verb-SanG in der vergangenen Legislaturperiode infolge Nichtbefassung im Bundestag gescheitert sind, geben jedenfalls die Rechtsprechung, die Aufsichtsbehörden und auch gesetzliche Regelungen die Vorgaben, nach denen es bei der Bemessung einer Geldbuße auch von Bedeutung ist, ob ein effizientes, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegtes Compliance-System existiert. Konkretisiert wird die von der „Compliance-Organisation“ abhängige Sanktionsminimierung zudem in aktueller Gesetzgebung. So gebietet eine Neuregelung im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Bundeskartellamt, effektive Compliance-Maßnahmen bei einem gegen ein Unternehmen verhängtem Kartellbußgeld zu berücksichtigen.

 

Carlo Piltz/Johannes Zwerschke

Missbräuchliche Ausübung von DS-GVO-Betroffenenrechten – zulässiger Verteidigungseinwand für Verantwortliche?

Im Rahmen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO wird immer wieder die Frage diskutiert, ob der Einwand des Rechtsmissbrauchs bzw. der missbräuchlichen Ausübung des Betroffenenrechts durch den Verantwortlichen erhoben werden kann. Nachfolgend wird untersucht, inwieweit sich Verantwortliche auf eine missbräuchliche Ausübung insbesondere von Art. 15 DSGVO berufen können.

 

 

Kurzbeiträge

  • REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht XIV: Datenschutz bei Unternehmensverkauf und Due Diligence

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (58): TLfDI, 3. TB (2020) nach der DS-GVO: Vier Fälle einwilligungsbedürftiger Verarbeitungen
  • GMEINER, Nochmals: Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im kirchengerichtlichen Datenschutzverfahren

 

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  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise

 

  

 

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Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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