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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

RDV_5-2020_Cover

 

Aufsätze

Rolf Schwartmann/Kristin Benedikt/Yvette Reif

Datenschutz bei Websites – aktuelle Rechtslage und Ausblick auf das TTDSG

Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtslage in Bezug auf Onlinedatenverarbeitungen im Allgemeinen und Cookies im Besonderen und wagt eine erste Einordnung des Anfang August 2020 geleakten Referentenentwurfs des BMWi für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das die Datenschutzvorschriften von TKG und TMG im Vorfeld der Verhandlung der ePrivacy-VO in Deutschland zusammenführen soll.

 

Steve Ritter

„Corona-Ferien“ für Kritische Infrastrukturen?

– Folgen von vorübergehenden und pandemiebedingten Unterschreitungen der jeweiligen KRITIS-Schwellwerte –

Die Corona-Pandemie hat nachhaltigen Einfluss auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Viele Unternehmen mussten ihre Betriebstätigkeit reduzieren.1 Selbst einige Krankenhäuser meldeten Kurzarbeit an, da sie einen Großteil ihrer Kapazitäten
präventiv für die Behandlungen von Covid19-Patienten freigemacht und die Zahl der übrigen Behandlungen reduziert haben.2 Dies wirft bei Betreibern sogenannter Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 2 Abs. 10 BSIG3 die Frage auf, ob sie bei Unterschreitung gewisser Schwellen ihren KRITIS-Status verlieren.

 

Christina Rost/Dr. Stefan Brink/Tobias Birk

Cloud Computing und Datenschutz

Datenschutz ist technologisch agnostisch – und er muss es sein, denn staatliche Vorgaben zur Datenverarbeitung können Ziele und Standards vorgeben, aber grundsätzlich nicht komplette Technologien festlegen oder ausschließen. Trotzdem fordert uns jede neue Technologie heraus, sie mit den Vorgaben des Datenschutzes in Einklang zu bringen. Cloud Computing ist dafür ein besonders wichtiges Beispiel.

 

Dr. Sebastian Bretthauer

Die datenschutzbehördliche Informierung als neuartiges Instrument der Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO

Art. 58 DS-GVO normiert die aufsichtsbehördlichen Befugnisse umfassend. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten weitere zusätzliche Rechtsvorschriften erlassen, die über das datenschutzrechtliche Instrumentarium der DS-GVO hinausgehen. Mit der datenschutzbehördlichen Informierung wenden Teile der Aufsichtsbehörden schon länger eine Maßnahme an, die so nicht ausdrücklich von Art. 58 DSGVO erfasst und bisher auch nicht im deutschen Recht verankert ist. Der Beitrag untersucht daher das Phänomen der
datenschutzbehördlichen Informierung näher.

 

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst

Die (Nicht-)Geltung der DS-GVO für die Arbeit der Parlamente und ihrer Ausschüsse

– Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 09. Juli 2020 – Rs. C-272/19 – Land Hessen –

Die DS-GVO1 hat das Gesicht des Datenschutzrechts in der Europäischen Union umfassend geändert. Mit ihrem Inkrafttreten
am 25.05.2018 beansprucht die DS-GVO eine grundsätzliche Geltung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Dieser für sich zunächst eindeutig erscheinende Befund muss aber insoweit relativiert werden, als das europäische Sekundärrecht im Allgemeinen in seiner Geltung Beschränkungen unterliegt, die sich ihrerseits aus dem Primärrecht herleiten.
Hier greifen dann die Grundsätze des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, wie sie in Art. 4 und 5 EUV zum Ausdruck kommen. In diesem Spannungsfeld ist die Reichweite der DS-GVO nicht zuletzt mit dem Blick auf die Tätigkeit der nationalen Parlamente und ihrer Untergliederungen zu betrachten. Im Kontext der hier behandelten Fragestellung ist damit von besonderer Bedeutung die erste Vorlagefrage des VG Wiesbaden, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags
als „Behörde“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO einzustufen sei und im vorliegenden Fall als „Verantwortlicher“ für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten angesehen werden könne. In diesem Fall könnte der Kläger im Ausgangsverfahren ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO geltend machen. Der folgende Beitrag soll sich daher vornehmlich damit auseinandersetzen, inwieweit die Parlamente
selbst und jedenfalls ihre im besonderen Maße in den außerparlamentarischen Raum wirkenden Ausschüsse, namentlich der Petitionsausschuss und die Untersuchungsausschüsse, der Geltung der DS-GVO unterfallen. Berücksichtigung soll vornehmlich das Bundesrecht sowie das hessische und nordrhein-westfälische Landesrecht finden.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (49): Weitere Aussagen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten in den aktuellen Berichten der LDI NRW und des LfD Sachsen-Anhalt

  • CLAUS, REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht VI: Musterfalllösung zum Datenfluss im internationalen Konzern

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Rolf Schwartmann/Kristin Benedikt/Yvette Reif

Datenschutz bei Websites – aktuelle Rechtslage und Ausblick auf das TTDSG

Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtslage in Bezug auf Onlinedatenverarbeitungen im Allgemeinen und Cookies im Besonderen und wagt eine erste Einordnung des Anfang August 2020 geleakten Referentenentwurfs des BMWi für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das die Datenschutzvorschriften von TKG und TMG im Vorfeld der Verhandlung der ePrivacy-VO in Deutschland zusammenführen soll.

 

Steve Ritter

„Corona-Ferien“ für Kritische Infrastrukturen?

– Folgen von vorübergehenden und pandemiebedingten Unterschreitungen der jeweiligen KRITIS-Schwellwerte –

Die Corona-Pandemie hat nachhaltigen Einfluss auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Viele Unternehmen mussten ihre Betriebstätigkeit reduzieren.1 Selbst einige Krankenhäuser meldeten Kurzarbeit an, da sie einen Großteil ihrer Kapazitäten
präventiv für die Behandlungen von Covid19-Patienten freigemacht und die Zahl der übrigen Behandlungen reduziert haben.2 Dies wirft bei Betreibern sogenannter Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 2 Abs. 10 BSIG3 die Frage auf, ob sie bei Unterschreitung gewisser Schwellen ihren KRITIS-Status verlieren.

 

Christina Rost/Dr. Stefan Brink/Tobias Birk

Cloud Computing und Datenschutz

Datenschutz ist technologisch agnostisch – und er muss es sein, denn staatliche Vorgaben zur Datenverarbeitung können Ziele und Standards vorgeben, aber grundsätzlich nicht komplette Technologien festlegen oder ausschließen. Trotzdem fordert uns jede neue Technologie heraus, sie mit den Vorgaben des Datenschutzes in Einklang zu bringen. Cloud Computing ist dafür ein besonders wichtiges Beispiel.

 

Dr. Sebastian Bretthauer

Die datenschutzbehördliche Informierung als neuartiges Instrument der Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO

Art. 58 DS-GVO normiert die aufsichtsbehördlichen Befugnisse umfassend. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten weitere zusätzliche Rechtsvorschriften erlassen, die über das datenschutzrechtliche Instrumentarium der DS-GVO hinausgehen. Mit der datenschutzbehördlichen Informierung wenden Teile der Aufsichtsbehörden schon länger eine Maßnahme an, die so nicht ausdrücklich von Art. 58 DSGVO erfasst und bisher auch nicht im deutschen Recht verankert ist. Der Beitrag untersucht daher das Phänomen der
datenschutzbehördlichen Informierung näher.

 

Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst

Die (Nicht-)Geltung der DS-GVO für die Arbeit der Parlamente und ihrer Ausschüsse

– Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 09. Juli 2020 – Rs. C-272/19 – Land Hessen –

Die DS-GVO1 hat das Gesicht des Datenschutzrechts in der Europäischen Union umfassend geändert. Mit ihrem Inkrafttreten
am 25.05.2018 beansprucht die DS-GVO eine grundsätzliche Geltung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Dieser für sich zunächst eindeutig erscheinende Befund muss aber insoweit relativiert werden, als das europäische Sekundärrecht im Allgemeinen in seiner Geltung Beschränkungen unterliegt, die sich ihrerseits aus dem Primärrecht herleiten.
Hier greifen dann die Grundsätze des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, wie sie in Art. 4 und 5 EUV zum Ausdruck kommen. In diesem Spannungsfeld ist die Reichweite der DS-GVO nicht zuletzt mit dem Blick auf die Tätigkeit der nationalen Parlamente und ihrer Untergliederungen zu betrachten. Im Kontext der hier behandelten Fragestellung ist damit von besonderer Bedeutung die erste Vorlagefrage des VG Wiesbaden, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags
als „Behörde“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO einzustufen sei und im vorliegenden Fall als „Verantwortlicher“ für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten angesehen werden könne. In diesem Fall könnte der Kläger im Ausgangsverfahren ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO geltend machen. Der folgende Beitrag soll sich daher vornehmlich damit auseinandersetzen, inwieweit die Parlamente
selbst und jedenfalls ihre im besonderen Maße in den außerparlamentarischen Raum wirkenden Ausschüsse, namentlich der Petitionsausschuss und die Untersuchungsausschüsse, der Geltung der DS-GVO unterfallen. Berücksichtigung soll vornehmlich das Bundesrecht sowie das hessische und nordrhein-westfälische Landesrecht finden.

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (49): Weitere Aussagen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten in den aktuellen Berichten der LDI NRW und des LfD Sachsen-Anhalt

  • CLAUS, REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht VI: Musterfalllösung zum Datenfluss im internationalen Konzern

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 1/2020
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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