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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

 

Aufsätze

Thomas Kranig

DS-GVO – und was die Aufsichtsbehörden daraus machen (sollten)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft und seit dem 25. Mai 2018 anwendbar. Eine nicht wirklich neue Erkenntnis. Nicht wirklich neu ist auch die Erkenntnis, dass auch die Aufsichtsbehörden sich sehr schwer damit tun, die Anforderungen wahrzunehmen und – möglichst einheitlich – zu realisieren, die sie selbst betreffen, und auch die Richtung abzustecken und vorzugeben, die in Zukunft Grundlage von Beratungen und insbesondere auch Kontrollen sein wird. Wenn man einen Blick auf den Rechtszustand vor dem 25. Mai 2018 in Europa wirft, ist festzustellen, dass trotz wiederholter Äußerungen des EuGH, dass auch schon die Datenschutzrichtlinie von 1995 eine harmonisierende Bedeutung gehabt habe, eine sehr unterschiedliche Datenschutzkultur, Rechtslage und Rechtsverständnis und nicht zuletzt auch ein sehr unterschiedlicher Vollzug in Datenschutzrecht bestanden haben. Davon ausgehend könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die Aufsichtsbehörden nun schon eine Menge Arbeit geleistet haben, selbst wenn das nur einen kleinen Bruchteil davon darstellt, was noch zu leisten sein wird.

 

Professor Dr. Rolf Schwartmann/Dr. Tobias Jacquemain, LL.M

Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Auto – neue Risiken durch „Connected Cars”

Die Datenverarbeitung in modernen Fahrzeugen schafft Begehrlichkeiten, die dort anfallenden Daten für die verschiedensten Zwecke nutzen zu wollen. Vor allem Arbeitgeber stehen in der Kritik, personenbezogene Daten der Fahrzeugnutzer auswerten zu wollen, um damit Rückschlüsse auf das Verhalten ihrer Kunden und Beschäftigten ziehen zu können. Nahezu unbegrenzte Speicherungs-möglichkeiten, Verknüpfungen und Auswertungen der Daten des Fahrers gefährden den Einzelnen in seinen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Fahrzeugnutzer nicht weiß, wer welche Daten über ihn hat, was dieser mit den Daten macht und an wen die Daten weitergegeben werden. Datenschutzprobleme drohen vor allem dann, wenn Unternehmen smarte Fahrzeuge einsetzen, sogenannte Connected Cars, die mit Internetzugang und Apps für den Bordcomputer ausgestattet sind.

 

Professor Dr. Rolf Schwartmann/Maximilian Hermann/Robin Mühlenbeck

Die Veröffentlichung des Entzuges von Doktorgraden und der DatenschutzDatenverarbeitung der öffentlichen Hand zwischen Datenschutz- und Verwaltungsrecht in der Anwendungspraxis

Die DS-GVO ordnet den Datenschutz in der Europäischen Union durch ein Zusammenspiel von EU-Recht und mitgliedstaatlichem Recht: Während das Datenschutzrecht für die Privatwirtschaft – sieht man von Großteilen des Beschäftigtendatenschutzes ab – voll harmonisiert ist, wird für den Datenschutz öffentlicher Stellen nur ein grober Rahmen über sog. Öffnungsklauseln vorgegeben. Die Mitgliedstaaten müssen hier innerhalb dieses Rahmens tätig werden und eigenes Recht schaffen. Die Verordnung wirkt hier ver-gleichbar einer Richtlinie. In Deutschland wird die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen im BDSG und den Landesdatenschutzgesetzen geregelt. Die Einpassung des nationalen Rechts in den Rahmen der DS-GVO führt für den öffentlichen Bereich – insbesondere mit Blick auf den engen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung nach
deutschem Verfassungsrecht – zu Problemen im Zusammenspiel von europäischem und deutschem Datenschutzrecht mit dem Verwaltungsrecht. Konkret soll dies an der Veröffentlichung von Entzugsvermerken von Doktorgraden in (Online-)Bibliotheken illustriert werden

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (37): Der DSB nach DS-GVO und neuem nationalem Datenschutzrecht
  • LEPPERHOFF/ERMOLA, Kandidatensuche in berufsorientierten sozialen Netzwerken – Rechtsgrundlage und Pflichten

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Thomas Kranig

DS-GVO – und was die Aufsichtsbehörden daraus machen (sollten)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft und seit dem 25. Mai 2018 anwendbar. Eine nicht wirklich neue Erkenntnis. Nicht wirklich neu ist auch die Erkenntnis, dass auch die Aufsichtsbehörden sich sehr schwer damit tun, die Anforderungen wahrzunehmen und – möglichst einheitlich – zu realisieren, die sie selbst betreffen, und auch die Richtung abzustecken und vorzugeben, die in Zukunft Grundlage von Beratungen und insbesondere auch Kontrollen sein wird. Wenn man einen Blick auf den Rechtszustand vor dem 25. Mai 2018 in Europa wirft, ist festzustellen, dass trotz wiederholter Äußerungen des EuGH, dass auch schon die Datenschutzrichtlinie von 1995 eine harmonisierende Bedeutung gehabt habe, eine sehr unterschiedliche Datenschutzkultur, Rechtslage und Rechtsverständnis und nicht zuletzt auch ein sehr unterschiedlicher Vollzug in Datenschutzrecht bestanden haben. Davon ausgehend könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die Aufsichtsbehörden nun schon eine Menge Arbeit geleistet haben, selbst wenn das nur einen kleinen Bruchteil davon darstellt, was noch zu leisten sein wird.

 

Professor Dr. Rolf Schwartmann/Dr. Tobias Jacquemain, LL.M

Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Auto – neue Risiken durch „Connected Cars”

Die Datenverarbeitung in modernen Fahrzeugen schafft Begehrlichkeiten, die dort anfallenden Daten für die verschiedensten Zwecke nutzen zu wollen. Vor allem Arbeitgeber stehen in der Kritik, personenbezogene Daten der Fahrzeugnutzer auswerten zu wollen, um damit Rückschlüsse auf das Verhalten ihrer Kunden und Beschäftigten ziehen zu können. Nahezu unbegrenzte Speicherungs-möglichkeiten, Verknüpfungen und Auswertungen der Daten des Fahrers gefährden den Einzelnen in seinen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Fahrzeugnutzer nicht weiß, wer welche Daten über ihn hat, was dieser mit den Daten macht und an wen die Daten weitergegeben werden. Datenschutzprobleme drohen vor allem dann, wenn Unternehmen smarte Fahrzeuge einsetzen, sogenannte Connected Cars, die mit Internetzugang und Apps für den Bordcomputer ausgestattet sind.

 

Professor Dr. Rolf Schwartmann/Maximilian Hermann/Robin Mühlenbeck

Die Veröffentlichung des Entzuges von Doktorgraden und der DatenschutzDatenverarbeitung der öffentlichen Hand zwischen Datenschutz- und Verwaltungsrecht in der Anwendungspraxis

Die DS-GVO ordnet den Datenschutz in der Europäischen Union durch ein Zusammenspiel von EU-Recht und mitgliedstaatlichem Recht: Während das Datenschutzrecht für die Privatwirtschaft – sieht man von Großteilen des Beschäftigtendatenschutzes ab – voll harmonisiert ist, wird für den Datenschutz öffentlicher Stellen nur ein grober Rahmen über sog. Öffnungsklauseln vorgegeben. Die Mitgliedstaaten müssen hier innerhalb dieses Rahmens tätig werden und eigenes Recht schaffen. Die Verordnung wirkt hier ver-gleichbar einer Richtlinie. In Deutschland wird die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen im BDSG und den Landesdatenschutzgesetzen geregelt. Die Einpassung des nationalen Rechts in den Rahmen der DS-GVO führt für den öffentlichen Bereich – insbesondere mit Blick auf den engen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung nach
deutschem Verfassungsrecht – zu Problemen im Zusammenspiel von europäischem und deutschem Datenschutzrecht mit dem Verwaltungsrecht. Konkret soll dies an der Veröffentlichung von Entzugsvermerken von Doktorgraden in (Online-)Bibliotheken illustriert werden

 

Kurzbeiträge

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten der Aufsichtsbehörden (37): Der DSB nach DS-GVO und neuem nationalem Datenschutzrecht
  • LEPPERHOFF/ERMOLA, Kandidatensuche in berufsorientierten sozialen Netzwerken – Rechtsgrundlage und Pflichten

 

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RDV
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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