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Die neue Ausgabe der RDV ist da!

RDV_3-2021

 

Aufsätze

Dr. Maike Flink

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats nach § 79a BetrVG-E

Am 31.03.2021 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz vorgelegt.Einer der zentralen Punkte des Entwurfs ist die Einführung eines neuen § 79a BetrVG, der die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats näher konturieren und damit Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht inhaltlich aufeinander abstimmen soll. Insofern nimmt sich der Gesetzesentwurf einer in der Literatur keineswegs neuen Forderung an: So hat Thüsing schon vor mehr als zehn Jahren für eine Anpassung und Ausdifferenzierung der Regelungen des BetrVG plädiert, um einen Gleichlauf beider Rechtsgebiete zu erreichen.

 

Prof. Peter Gola

Datenschutzbeauftragte als Verbandssanktionen auslösende Leitungspersonen – Konsequenzen des VerSanG-E für den betrieblichen Datenschutz

Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung unter Berücksichtigung der zuvor ergangenen Änderungsvorschläge des Bundesrats dem Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Gesetzesvorschlag enthält als Kernbestandteil das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – Ver-SanG). Im Gegensatz zum geltenden Recht, nach dem die strafrechtliche Haftung höchstpersönlich ist, und damit nur für die handelnden natürlichen Personen besteht, soll mit dem VerSanG die Sanktionierung von Straftaten wirtschaftlich tätiger Verbände eine eigenständige, dem Legalitätsprinzip folgende gesetzlichen Grundlage erhalten. Eine Beratung im Bundestag hat bis dato nicht stattgefunden; abgesehen von einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion nach möglichen „negativen“ Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuer- und Steuerstrafrecht.

 

Dr. Horst Heberlein

Regulierung des Datenschutzbeauftragten durch nationales Recht?

Zur Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung

Der Datenschutzbeauftragte ist ein Kernelement der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Obwohl das EU-Recht die Benennung, die Stellung und die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten mit unmittelbarer Geltung für die Mitgliedstaaten festlegt, enthält auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Regelungen über den Datenschutzbeauftragten. Der Beitrag untersucht anhand dieser Bestimmungen des BDSG und der Diskussion über die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Reichweite der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten und die Implikationen der nationalen Vorschriften für den vom EU-Recht festgelegten einheitlichen Standard des Datenschutzbeauftragten.

 

Fabian Schuster

Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Insbesondere bei mehreren Zeitarbeitsfirmen und Nutzung eines Vendor-Management-Systems

Die Arbeitnehmerüberlassung oder Zeitarbeit ist datenschutzrechtlich eine besondere Branche: zum einen, weil der Leiharbeitnehmer nach dem BDSG auch Beschäftigter im Betrieb des Entleihers wird, und zum anderen, weil das AÜG die Kettenüberlassung verbietet. Letzteres spielt eine wesentliche Rolle bei der datenschutzrechtlichen Bewertung insbesondere bei Großkunden, die häufig zahlreiche Zeitarbeitsfirmen im Betrieb haben und die Koordination aller Beteiligten auf eine der Zeitarbeitsfirmen als sog. Master Vendor auslagern und dabei zudem häufig ein elektronisches Vendor-System nutzen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und wenn ja in welchen Konstellationen Auftragsverarbeitung bzw. gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt.

 

Kurzbeiträge

  • GMEINER, Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im kirchengerichtlichen Datenschutzverfahren

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (53): Einzelfälle zum betrieblichen DSB aus dem 36. TB des LfDI Baden-Württemberg vom 08.02.2021 und zum Beschäftigtendatenschutz in dem 3. Bericht nach DS-GVO für 2020 der LfDI des Landes Bremen vom 26.03.2021

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht X: Keine Probefahrt bei schlechter Bonität

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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Aufsätze

Dr. Maike Flink

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats nach § 79a BetrVG-E

Am 31.03.2021 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz vorgelegt.Einer der zentralen Punkte des Entwurfs ist die Einführung eines neuen § 79a BetrVG, der die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats näher konturieren und damit Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht inhaltlich aufeinander abstimmen soll. Insofern nimmt sich der Gesetzesentwurf einer in der Literatur keineswegs neuen Forderung an: So hat Thüsing schon vor mehr als zehn Jahren für eine Anpassung und Ausdifferenzierung der Regelungen des BetrVG plädiert, um einen Gleichlauf beider Rechtsgebiete zu erreichen.

 

Prof. Peter Gola

Datenschutzbeauftragte als Verbandssanktionen auslösende Leitungspersonen – Konsequenzen des VerSanG-E für den betrieblichen Datenschutz

Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung unter Berücksichtigung der zuvor ergangenen Änderungsvorschläge des Bundesrats dem Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zur Beschlussfassung zugeleitet. Der Gesetzesvorschlag enthält als Kernbestandteil das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – Ver-SanG). Im Gegensatz zum geltenden Recht, nach dem die strafrechtliche Haftung höchstpersönlich ist, und damit nur für die handelnden natürlichen Personen besteht, soll mit dem VerSanG die Sanktionierung von Straftaten wirtschaftlich tätiger Verbände eine eigenständige, dem Legalitätsprinzip folgende gesetzlichen Grundlage erhalten. Eine Beratung im Bundestag hat bis dato nicht stattgefunden; abgesehen von einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion nach möglichen „negativen“ Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuer- und Steuerstrafrecht.

 

Dr. Horst Heberlein

Regulierung des Datenschutzbeauftragten durch nationales Recht?

Zur Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung

Der Datenschutzbeauftragte ist ein Kernelement der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Obwohl das EU-Recht die Benennung, die Stellung und die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten mit unmittelbarer Geltung für die Mitgliedstaaten festlegt, enthält auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Regelungen über den Datenschutzbeauftragten. Der Beitrag untersucht anhand dieser Bestimmungen des BDSG und der Diskussion über die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Reichweite der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten und die Implikationen der nationalen Vorschriften für den vom EU-Recht festgelegten einheitlichen Standard des Datenschutzbeauftragten.

 

Fabian Schuster

Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Insbesondere bei mehreren Zeitarbeitsfirmen und Nutzung eines Vendor-Management-Systems

Die Arbeitnehmerüberlassung oder Zeitarbeit ist datenschutzrechtlich eine besondere Branche: zum einen, weil der Leiharbeitnehmer nach dem BDSG auch Beschäftigter im Betrieb des Entleihers wird, und zum anderen, weil das AÜG die Kettenüberlassung verbietet. Letzteres spielt eine wesentliche Rolle bei der datenschutzrechtlichen Bewertung insbesondere bei Großkunden, die häufig zahlreiche Zeitarbeitsfirmen im Betrieb haben und die Koordination aller Beteiligten auf eine der Zeitarbeitsfirmen als sog. Master Vendor auslagern und dabei zudem häufig ein elektronisches Vendor-System nutzen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und wenn ja in welchen Konstellationen Auftragsverarbeitung bzw. gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt.

 

Kurzbeiträge

  • GMEINER, Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im kirchengerichtlichen Datenschutzverfahren

  • GOLA, Aus den aktuellen Berichten und Informationen der Aufsichtsbehörden (53): Einzelfälle zum betrieblichen DSB aus dem 36. TB des LfDI Baden-Württemberg vom 08.02.2021 und zum Beschäftigtendatenschutz in dem 3. Bericht nach DS-GVO für 2020 der LfDI des Landes Bremen vom 26.03.2021

  • CLAUS/REIF, Praxisfälle zum Datenschutzrecht X: Keine Probefahrt bei schlechter Bonität

 

Weitere aktuelle Informationen in den Rubriken

  • Rechtssprechung
  • Berichte, Informationen, Sonstiges
  • Literaturhinweise
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RDV 1/2021
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

RDV berichtet über Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht sowie über Urheberrecht, Computerstrafrecht und aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich. Sie wird von der Gesellschaft für...
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