Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Editorial 5/2020: Wie Pandemiedaten verwendet werden dürfen

Die Pandemie wirft eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Problemen auf. Zum Beispiel die Kontaktdatenerfassung in gastronomischen Betrieben. Sie dient der Rückverfolgbarkeit von Covid19-Fällen. Das Seuchenrecht ist die gesetzliche Grundlage für die Erfassung durch den Gastwirt, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist. Man darf diese Daten grundsätzlich nicht zu anderen Zwecken nutzen. Wenn Juristen von Grundsätzen sprechen, dann reden sie zugleich über Ausnahmen. Darf ein Gastronom die Daten ohne den ausdrücklichen Wunsch des Gastes etwa nutzen, um ihm Werbung zu schicken? Sicher nicht. Wenn ein Polizist Daten nutzt, um privat Kontakt zu einer Person aufzunehmen, droht ebenfalls Ärger.  Darf die Polizei die Daten aber bekommen, um Straftaten aufzuklären. In begründeten Ausnahmefällen ist das rechtlich zulässig. Für diese Veränderung des Zweckes von der Pandemiebekämpfung zur Verbrechensbekämpfung gibt es Vorgaben. Die Anordnung der Herausgabe regelt die Strafprozessordnung, die Herausgabe durch den Gastwirt normieren die Datenschutz-Grundverordnung und ein Spezialtatbestand des Bundesdatenschutzgesetzes. Für die anschließende Verarbeitung der Daten durch Polizei und Justiz gilt eine spezielle EU-Richtlinie und konkretisierendes Landesrecht. Der Vorgang ist also geregelt. Die Regeln sind aber so kompliziert, dass sie sich nicht einfach erschließen. Das ist misslich aber das engmaschige Netz des Rechtsstaats ist präzise gewoben. Es muss zwischen Datenschutz und Pandemie einiges aushalten. Es ist an vielen Stellen besser als sein Ruf.

Ihr Rolf Schwartmann

 

schwartmann-1_1463040822000OxMOKBULFI9Kf

 

 

>> Aktuelle Bücher und Seminare von Prof. Rolf Schwartmann

>> Zu den Datenschutz-Videos mit Prof. Rolf Schwartmann auf DataAgenda.de

 

(Beitragsbild: © AdobeStock/denisismagilov)

 

Passende Artikel
Zeitschrift RDV

Prof. Peter Gola, RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann

155,00 €

Preis für Jahresabonnement Inland