Literaturhinweis : Buchbesprechung : aus der RDV 4/2024, Seite 251
Peter Wedde (Hrsg.), Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung, Bund-Verlag, Frankfurt/M., 2023, ISBN: 978-3- 7663-7209-3
Peter Wedde (Hrsg.), Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung, Bund-Verlag, Frankfurt/M., 2023, ISBN: 978-3-7663-7209-3
Der Beschäftigtendatenschutz ist für die Datenschutzverantwortlichen in Betrieben und Behörden ein „Brot- und-Butter“-Thema. Da der Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO und dem BDSG jedoch nicht ausgeformt ist, kommt es auf die Kenntnis der Rechtsprechung, die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden und die Fachliteratur an. Dynamik erhält der Beschäftigtendatenschutz durch die technologische Entwicklung wie Cloud-Computing, KI und soziale Netzwerke.
Die Autorinnen und Autoren des Handbuchs behandeln folgende Themen
- Datenschutzrechtliche Grundlagen
- Datenschutz am Arbeitsplatz – Umgang mit Verhaltens Leistungskontrollen
- Rechtlicher und praktischer Rahmen der Datenschutzbeauftragten
- Mobile Arbeit und Homeoffice
- Künstliche Intelligenz und soziale Netzwerke der betrieblichen Praxis
- Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an Betriebs- und Personalräte
Kern der Neuauflage sind die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Dazu zählt auch der neue § 79a BetrVG, der die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zuweist.
Das Handbuch ist eine wertvolle Arbeitshilfe für Datenschutzbeauftragte, Mitglieder von Mitarbeitervertretungen, Personalverantwortliche und auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte. Hinzuweisen ist jedoch, dass zu bestimmten Rechtsfragen tendenziell gewerkschaftsnahe Auffassungen vertreten werden. So wird ein Kontrollrecht der Datenschutzbeauftragten beim Betriebsrat verneint, obwohl nach der Gesetzesbegründung des § 79a BetrVG die besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen Bedenken des BAG aus dem Jahr 1997 ausräumen sollen. Für die tägliche Arbeit trotzdem ein aktuelles Kompendium des gesamten Beschäftigtendatenschutzrechts.