Bericht : Chatkontrolle-Gesetz: EU will digitalen Schriftverkehr verdachtsunabhängig scannen : aus der RDV 5/2022, Seite 284
Die EU-Kommission hat offiziell ihre Pläne für das Chatkontrolle-Gesetz vorgestellt: Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und zum Schutz von Kindern vor „Grooming“ soll künftig die digitale Kommunikation, ob Mails, Chats oder über Messenger wie WhatsApp und Signal auf entsprechende Inhalte hin geprüft werden. Die Frage ist, inwieweit die verdachtsunabhängige, anlasslose Massenüberwachung mit dem „digitalen Briefgeheimnis“ vereinbar ist.
Im Zuge der Pandemie hat die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz stark zugenommen. Allein rund 40.000 solcher Missbrauchsdarstellungen wurden 2021 in der EU erfasst. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber hinausgehen. Die EU-Kommission möchte den Schutz von Kindern deshalb stärken.
Unternehmen sollen nunmehr dazu verpflichtet werden, mithilfe von KISoftware selbst private Chats und andere digitale Kommunikation vollautomatisch auslesen zu lassen – wofür im Übrigen oftmals auch eine Herabsetzung der derzeitigen Verschlüsselungsstandards erforderlich wäre. Erkennt das Programm hierbei bestimmte Inhalte, die auf die Verbreitung von Kinderpornografie – oder „Grooming“ – hindeuten, soll dies an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Diese sichten dann die betroffenen Inhalte und prüfen, ob sich der technisch erfasste Anfangsverdacht bestätigt.
Nach einer PM der Kommission vom 11.05.2022 sollen Unternehmen, die eine Anordnung zur Aufdeckung von Inhalten erhalten haben, hierfür ausschließlich Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch nutzen, die vom EUZentrum überprüft und bereitgestellt wurden. Die Erkennungstechnologien dürfen nur für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Die Anbieter müssen Technologien einsetzen, die nach dem Stand der Technik in der Branche am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen und dafür sorgen, dass die Fehlerquote falsch positiver Ergebnisse so gering wie möglich ist.