Zur Anpassung der Datenschutzorganisation an die neuen Anforderungen der DS-GVO gehört unter anderem die Überprüfung bestehender Vertragsverhältnisse sowie die Anpassung der Vertragsmuster für zukünftige Outsourcing-Dienstleistungen. Für den Bereich der Auftragsverarbeitung sind viele Einzelfragen noch in der Diskussion, sei es die Abgrenzung zur Funktionsübertragung oder zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, das Fortbestehen der bisherigen Privilegierung von Auftragsverhältnissen oder schlicht die Anwendung auf Fernwartungsvorgänge. Diese Fragen müssen durch Wissenschaft und Praxis und insbesondere den noch zu konstituierenden Europäischen Datenschutzausschuss befriedigend gelöst werden.
Welche Änderungen sich bei der Auftragsverarbeitung nach dem neuen Recht grundsätzlich ergeben, hatte das BayLDA bereits im Oktober 2016 in dem Kurzpapier „Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO“ (Nr. 10) zusammengefasst und veröffentlicht (siehe: www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_10_processor.pdf). In Kürze soll ergänzend dazu ein gemeinsames Papier aller deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht werden.
Um den Verantwortlichen eine Orientierung dafür zu geben, wie nach der DS-GVO der erforderliche Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgefasst werden sollte, hat das BayLDA nun auch eine Formulierungshilfe entworfen, die in den Grundzügen mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt und abgestimmt wurde. Dieses Muster gibt Anhaltspunkte dafür, welche Inhalte in derartigen Verträgen bei vielen Fallkonstellationen geregelt werden sollten. Bei abweichenden Sachverhalten ist selbstverständlich eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Die Formulierungshilfe finden Sie auf der Homepage des BayLDA unter:
