Um zwei Gesetzentwürfe zum verstärkten Einsatz von Videotechnik geht es am Montag, dem 6. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses.
Neben dem "Videoüberwachungs-verbesserungsgesetz" (18/10941) steht dabei der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (18/10939) auf der Tagesordnung.
Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort befindlichen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt". Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein.
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