Am 10.03.2017 sieht der 36. Tagesordnungspunkt der 954. Plenarsitzung des Bundesrats die Behandlung des Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (BDSG-Neu) vor.
Sieben mit der Thematik befasste Ausschüsse des Bundesrats haben im Vorfeld ihre Stellungnahme zu TOP 36 vorgelegt. Auf rund 64 Seiten empfehlen die Ausschüsse dem Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahrens eine weitere Prüfung bzgl. der im Entwurf vorglegten Punkte vorzunehmen.
Sollte der Bundesrat den umfangreichen Empfehlungen zur Prüfung nachgehen, ist abzusehen, dass mit einer zügigen Verabschiedung des Gesetztes nicht mehr gerechnet werden kann.
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