Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Ausschüsse des Bundesrats mit umfangreichen Empfehlungen für BDSG-Neu

Am 10.03.2017 sieht der 36. Tagesordnungspunkt der 954. Ple­nar­sit­zung des Bundesrats die Behandlung des Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die  Verordnung (BDSG-Neu) vor.

Sieben mit der Thematik befasste Ausschüsse des Bundesrats haben im Vorfeld ihre Stellungnahme zu TOP 36 vorgelegt. Auf rund 64 Seiten empfehlen die Ausschüsse dem Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahrens eine weitere Prüfung bzgl. der im Entwurf vorglegten Punkte vorzunehmen.

Sollte der Bundesrat den umfangreichen Empfehlungen zur Prüfung nachgehen, ist abzusehen, dass mit einer zügigen Verabschiedung des Gesetztes nicht mehr gerechnet werden kann.

 

Bundesrat.de

 

(Foto: © bilderbox/Fotolia.com)