Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, hat am 03.03.2017 im Museum für Kommunikation in Nürnberg den neuen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. In dem Bericht werden neben einer umfangreichen statistischen Auswertung der Arbeit des BayLDA exemplarische Fälle aus den letzten beiden Jahren dargestellt und ein Ausblick auf das kommende neue Datenschutzrecht gegeben.
Dies ist der letzte Tätigkeitsbericht des BayLDA, der sich im Wesentlichen mit der Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes befasst. Um den Blick in die Zukunft nicht völlig auszublenden, wagt das BayLDA, nach eigenen Angaben, an einigen Stellen eine Prognose, wie die dort genannten Sachverhalte – vorbehaltlich entsprechender orientierenden Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses unter Heranziehung der DS-GVO – zu lösen sein könnten. Dies soll eine Schnittstelle zu den folgenden Tätigkeitsberichten sein, die dann nach der DS-GVO jährlich zu veröffentlichen sein werden.
Der Tätigkeitsbericht gibt auf 158 Seiten einen Überblick über die Arbeit der Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern. Detaillierte statistische Angaben (S. 12), Berichte über anlasslose, das heißt nicht aufgrund von Beschwerden durchgeführte Prüfungen und Kontrollen (S. 21), sowie die Darstellung zahlreicher exemplarischer Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen (S. 35) geben Einblick in die tägliche Arbeit der Aufsichtsbehörde. Das BayLDA ist für ca. 700.000 verantwortliche Stellen im nicht-öffentlichen Bereich (d. h. Unternehmen, Vereine, Verbände, freiberuflich Tätige etc.) in Bayern zuständig.
Die Vorstellung des Tätigkeitsberichts erfolgte im Raum „Netzwelten“ des Museums für Kommunikation, in dem für die Besucher die Themen, mit denen die Datenschutzaufsichtsbehörde sich im Zusammenhang mit dem Internet befasst, aus einer ganz anderen Warte sehr plakativ und informativ dargestellt sind. Einige Kernpunkte des Tätigkeitsberichts sind in dem folgenden Überblick enthalten. Der vollständige Tätigkeitsbericht kann von jedem Interessierten auf der Webseite des BayLDA heruntergeladen werden.
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
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