Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg:
Um den Transparenzpflichten nach der DS-GVO nachzukommen, wird eine elektronisch zur Verfügung gestellte Information (z.B. Datenschutzhinweis auf Homepage, Intranet) mit den aktuell geforderten gesetzlichen Inhalten an den geeigneten Stellen im Text, mit der Option „Mehr Lesen“ versehen. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Informationsflut den Betroffenen sogleich „erschlägt“ . Klickt er „Mehr Lesen“ an, so würden die nach den neuen EU-Verordnungen geforderten Informationen sofort sichtbar .
Wäre dies ein gangbarer Weg?
Antwort des BayLDA:
Im Kurzpapier Nr . 10 der Datenschutzkonferenz, siehe z. B. die Veröffentlichung unter https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_10_informationspflichten.pdf, sind nähere Erläuterungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO enthalten.
Zu der Anfrage wird speziell auf folgende Passagen in dem Kurzpapier hingewiesen: „Bei der Informationspflicht im Falle der Direkterhebung wird zwischen den Informationen unterschieden, die der betroffenen Person mitzuteilen sind (Art. 13 Abs. 1 DGS-GVO) und solchen, die zur Verfügung zu stellen sind, um eine faire und transparente Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu gewährleisten (Art. 13 Abs. 2 DS-GVO). Bei der Direkterhebung müssen die Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten mitgeteilt bzw . zur Verfügung gestellt werden.
Die leicht zugängliche Form bedeutet auch, dass die Informationen in der konkreten Situation verfügbar sein müssen. Sollen die Daten also von einer anwesenden Person erhoben werden, darf die Person in der Regel nicht auf Informationen im Internet verwiesen
werden. “
Wenn es um Datenerhebungen von der betroffenen Person selbst über eine Internet- oder Intranet-Seite geht, z. B. per Anmeldeseite, Bestellseite oder Kontaktformular usw ., müssen die Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO nicht unmittelbar auf diesen Seiten stehen, sondern können auch in einer eindeutigen und leicht zugänglichen Form verlinkt werden.
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