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Artikel der Ausgabe 6/2023

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Ausgabe 6/2023
Auskunft auch über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Der EuGH hat den Auskunftsanspruch durch mehre Entscheidungen in diesem Jahr sehr weit ausgelegt. Die betroffene Person kann wählen, ob ihr Informationen über bestimmte Empfänger,…
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Ausgabe 6/2023
Betriebsvereinbarungen zur Lösung der Anforderungen an den § 26 BDSG
Das Ende nationaler Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz? – Eine Analyse von EuGH C-34/21 (30.03.2023)…
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Ausgabe 6/2023
KI: Vom Mythos zur Realität
Zwei Buchstaben reichen und Unternehmer und Politiker träumen und schwärmen: bspw. „KI als Regisseur“[1] oder „KI übernimmt Zeitungslayout“[2] . Die gleichen zwei Buchstaben lassen…
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Ausgabe 6/2023
Datenschutz bei begrenzten Ressourcen rechtssicher und pragmatisch umsetzen
Wie können „ganz normale“ Datenschutzbeauftragte den immer komplexer werdenden Anforderungen im Datenschutz gerecht werden? Vor allem dann, wenn die Ressourcen zur Umsetzung des Da…
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Ausgabe 6/2023
Zum Recht auf Übermittlung einer Vereinsmitgliederliste
Das Oberlandesgericht Hamm (nachstehend „OLG“) hat in seinem Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22, entschieden, dass einem Vereinsmitglied ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fli…
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Ausgabe 6/2023
Die Folgen formeller DS‑GVO-Verstöße für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Anmerkung von Prof. Dr. Felix Neumann, M.A.*…
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Ausgabe 6/2023
Breiter Schadenersatzanspruch im Sinne der DS‑GVO laut EuGH, mögliche Praxisfolgen und die Verhaltensregeln als Lösungsansatz
I. Einleitung In seinem Urteil vom 04.05.2023 (EuGH, EU:ECLI:EU:C:2023:370, Rs. C-300/21) (das „Urteil“) lehnte die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (das „Gericht“) die…
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Ausgabe 6/2023
Praxisfälle zum Datenschutzrecht XXV: Abwehr unerwünschter Kunden und Kundinnen mittels eines internen Informationssystems
I. Sachverhalt Das deutsche Onlineversandhandelsunternehmen U erwägt die Einführung eines automatisierten internen Informationssystems, in dem Kunden und Kundinnen erfasst werden,…
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Ausgabe 6/2023
Die rechtswidrige Speicherung von Restverdachtsdaten durch die Polizei NRW: Eine rechtliche Einordnung und Beurteilung von Lösungsvorschlägen
Das Verhältnis der Datenübermittlung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei wirft exemplarische Fragen im Regelungskontext von Strafprozessrecht, Polizeirecht, Landesdatenschutzre…
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Ausgabe 6/2023
DSA, DDG & Co. – Alles, nur kein Strafrecht!
Die am 16.11.2022 in Kraft getretene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie…
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Ausgabe 6/2023
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
(BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Zur erforderlichen Bestimmtheit der Auskunfts- und Klageanträge im Kontext des Art. 15 DS‑GVO
(OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – 15 U 184/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Verbot der Nutzung gespeicherter Vorratsdaten zu anderen Zwecken
(EuGH, Urteil vom 7. September 2023 – C-162/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Zu den Voraussetzungen des Art. 82 DS‑GVO und zur Reichweite des Art. 15 DS‑GVO
(OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – 15 U 149/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
DS‑GVO Verstoß und Auskunftsansprüche bei Kundenansprache über private Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden
(LG Baden-Baden, Urteil vom 24. August 2023 – 3 S 13/23 –)…
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Ausgabe 6/2023
Verbot der Nutzung von User-Fotos für Mahnungen durch eine Online- Dating-Plattform
(LG Leipzig, Urteil vom 31. Mai 2023 – 05 O 666/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Kein Schadenersatz nach der DS‑GVO bei unerlaubter Kopie des Personalausweises
(LG Bielefeld, Urteil vom 07. Juli 2023 – 4 O 275/22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Betroffene Person kann in unverschlüsselten Erhalt einer E-Mail einwilligen
(SG Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2023 – S 39 AS 517/23 –)…
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Ausgabe 6/2023
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
(BVerwG, Urteil vom 14. August 2023 – 6 C 6.22 und 6 C 7.22 –)…
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Ausgabe 6/2023
Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?
In Folge 45 des DataAgenda Datenschutz Podcasts mit dem Titel „Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?“ diskutieren Prof. Dr. Rol…
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Ausgabe 6/2023
Buchbesprechung
Plath (Hrsg.), Kommentar zu DS-GVO, BDSG und TTDSG, 4. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 2023, 1600 S., 169,– € und Freund/Schmidt/Heep/Roschek (Hrsg.), Praxis-Kommentar DS-GVO…

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Betriebsvereinbarungen zur Lösung der Anforderungen an den § 26 BDSG

KI: Vom Mythos zur Realität

Datenschutz bei begrenzten Ressourcen rechtssicher und pragmatisch umsetzen

Zum Recht auf Übermittlung einer Vereinsmitgliederliste

Die Folgen formeller DS‑GVO-Verstöße für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Breiter Schadenersatzanspruch im Sinne der DS‑GVO laut EuGH, mögliche Praxisfolgen und die Verhaltensregeln als Lösungsansatz

Praxisfälle zum Datenschutzrecht XXV: Abwehr unerwünschter Kunden und Kundinnen mittels eines internen Informationssystems

Die rechtswidrige Speicherung von Restverdachtsdaten durch die Polizei NRW: Eine rechtliche Einordnung und Beurteilung von Lösungsvorschlägen

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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Auskunfts- und Klageanträge im Kontext des Art. 15 DS‑GVO

Verbot der Nutzung gespeicherter Vorratsdaten zu anderen Zwecken

Zu den Voraussetzungen des Art. 82 DS‑GVO und zur Reichweite des Art. 15 DS‑GVO

DS‑GVO Verstoß und Auskunftsansprüche bei Kundenansprache über private Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden

Verbot der Nutzung von User-Fotos für Mahnungen durch eine Online- Dating-Plattform

Kein Schadenersatz nach der DS‑GVO bei unerlaubter Kopie des Personalausweises

Betroffene Person kann in unverschlüsselten Erhalt einer E-Mail einwilligen

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?

Buchbesprechung

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KI: Vom Mythos zur Realität

Datenschutz bei begrenzten Ressourcen rechtssicher und pragmatisch umsetzen

Zum Recht auf Übermittlung einer Vereinsmitgliederliste

Die Folgen formeller DS‑GVO-Verstöße für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Breiter Schadenersatzanspruch im Sinne der DS‑GVO laut EuGH, mögliche Praxisfolgen und die Verhaltensregeln als Lösungsansatz

Praxisfälle zum Datenschutzrecht XXV: Abwehr unerwünschter Kunden und Kundinnen mittels eines internen Informationssystems

Die rechtswidrige Speicherung von Restverdachtsdaten durch die Polizei NRW: Eine rechtliche Einordnung und Beurteilung von Lösungsvorschlägen

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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Auskunfts- und Klageanträge im Kontext des Art. 15 DS‑GVO

Verbot der Nutzung gespeicherter Vorratsdaten zu anderen Zwecken

Zu den Voraussetzungen des Art. 82 DS‑GVO und zur Reichweite des Art. 15 DS‑GVO

DS‑GVO Verstoß und Auskunftsansprüche bei Kundenansprache über private Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden

Verbot der Nutzung von User-Fotos für Mahnungen durch eine Online- Dating-Plattform

Kein Schadenersatz nach der DS‑GVO bei unerlaubter Kopie des Personalausweises

Betroffene Person kann in unverschlüsselten Erhalt einer E-Mail einwilligen

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

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