Alle Beiträge der Kategorie „Rechtsprechung“

Hier finden Sie Beiträge und Meldungen zum Datenschutz und zur Digitalisierung, die unter die Kategorie „Rechtsprechung“ fallen.

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Ausgabe 3/2022
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung (Ls)
1. Wer durch die Vorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen Arbeitsgeber über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in sc…
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Ausgabe 3/2022
Unberechtigte Datenweitergabe und Schmerzensgeld (Ls)
1. Gibt eine Logopädin ohne dessen Einwilligung den Namen und die Adresse des Vaters ihrer über diesen privat krankenversicherten Patienten an ein Abrechnungszentrum weiter, liegt…
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Ausgabe 3/2022
Politische Loyalität im öffentlichen Dienst (Ls)
1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich nach der Stellung und de…
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Ausgabe 3/2022
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoß (Ls)
Die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters und Betriebsrats ist berechtigt, Weiterlesen mit RDV Abo Melden Sie sich in Ihrem bestehenden Account an oder schließen Sie…
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Ausgabe 3/2022
Streitwert für unerlaubte Werbe-Mail (Ls)
Der Streitwert für die Zusendung einer unerlaubten Werbe-Mail beträgt 3.000,– Euro. Weiterlesen mit RDV Abo Melden Sie sich in Ihrem bestehenden Account an oder schließen Sie jetzt…
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Ausgabe 2/2022
Kein Anspruch gegen Vertragspartner auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus vertraglichen Abreden oder wegen eines Verstoßes gegen das Behinderungsverbot des § 4 Nr. 4 UWG oder belästigendes Ansprechen (§ 7 Abs. 1…
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Ausgabe 3/2022
Löschung fehlerhafter Speicherung bei Inkassounternehmen infolge Identitätsverwechselung(Ls)
1. Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit einem Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die Identität durch Zusatzinformationen gesichert ist. 2. Gesetzliche Aufb…
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Ausgabe 3/2022
Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
1. Um einen lückenlosen Individualrechtsschutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen zu gewährleisten, ist ein Rückgriff auf §§ 823 Abs. 1…
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Ausgabe 3/2022
Jameda und Medienprivileg
1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). 2. Zum sogenannten „Medien…
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Ausgabe 3/2022
Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2022 – VI ZR 14/21 – Sachverhalt: Der Kläger macht gegen die Beklagte, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, einen Auskunf…